{"id":15255,"date":"2021-02-25T12:00:42","date_gmt":"2021-02-25T11:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15255"},"modified":"2021-04-14T09:10:45","modified_gmt":"2021-04-14T07:10:45","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Dezember 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Dezember 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,2<\/td>\n8,7<\/td>\n7,8<\/td>\n4,9<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n10,8<\/td>\n11<\/td>\n10,8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,88<\/td>\n9,24<\/td>\n8,57<\/td>\n6,41<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n5,95<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Urkundenf\u00e4lschung,\u00a0Beweisverwertungsverbote, StPO<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7136 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7140 StPO<\/a>, <\/a>\u00a724 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7267 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Begonnen wurde mit der Schilderung einer Situation, in der wir als Staatsanwalt im Jour dienst am\u00a0Telefon seien und uns ein Polizist von einer momentan laufenden Demonstration gegen die Corona Regelungen anruft. Vor ihm stehe ein Demonstrant, der keine Maske trage. Er habe ein Attest vorgelegt, nach dem er keine Maske tragen m\u00fcsse. Dieses komme dem Polizeibeamten jedoch komisch vor. Er fragt uns nun, was er tun soll.
\nZun\u00e4chst konnte jeder reihum seine Ideen \u00e4u\u00dfern. Dabei war, dass man aus Vorsichtsgr\u00fcnden den Demonstranten anweisen solle, die Maske dennoch zun\u00e4chst aufzusetzen. Zu\u00a0Beweissicherungszwecken solle ein Bild vom Demonstranten ohne Maske gemacht werden. Der Pr\u00fcfer wollte jedoch darauf hinaus, dass man zun\u00e4chst fragen sollte, warum das Attest dem\u00a0Polizisten komisch vork\u00e4me. Diese genaueren Anhaltspunkte braucht man, um gegebenenfalls zum\u00a0Anfangsverdacht zu kommen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Personalien festgestellt werden bzw. ein Abgleich erfolgen, ob der Name, mit dem im Attest genannten \u00fcbereinstimmt. Au\u00dferdem kommt eine Sicherstellung des Attests bzw. bei Verweigerung die Beschlagnahme in Betracht.
\nUm in die materielle Pr\u00fcfung einzusteigen, wurde auf unsere fiktive Nachfrage an den Polizisten von diesem nun genauer erl\u00e4utert, dass in dem Attest lediglich ein Name eingetragen sei und danach formelhaft best\u00e4tigt wurde, dass f\u00fcr die betreffende Person empfohlen werde, keine Maske zu tragen.
\nIn materieller Hinsicht ist der Versto\u00df gegen die Maskenpflicht selbst ist nur eine Ordnungswidrigkeit.
\nSollte das Attest jedoch gef\u00e4lscht sein, k\u00e4me eine Urkundenf\u00e4lschung gem. \u00a7 267 StGB<\/a> in Betracht.
\nHiervon ausgehend, sollten wir im Gesetz kurz hinter der Vorschrift die \u00a7\u00a7 277-279 StGB<\/a> entdecken. Sofern das Attest tats\u00e4chlich von einem Arzt ausgestellt und nicht gef\u00e4lscht wurde, sollte nun subsumiert werden, ob es sich um ein \u201eGesundheitszeugnis\u201c im Sinne der Vorschriften handelt. Im Rahmen dieser Subsumtion wurde dann geschlussfolgert, dass das vorliegende Attest ohne Angabe von konkreten Gr\u00fcnden, warum die Maske von der genannten Person nicht getragen werden m\u00fcsse, nicht konkret genug sei.
\nNun folgte die Schilderung eines neuen Falls: Geschildert wurde die erste Vernehmung wegen des Vorwurfs des Mordes gem. \u00a7 211 StGB<\/a>. Dabei wurde der Tatvorwurf er\u00f6ffnet und die \u00a7\u00a7 genannt. Dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu \u00e4u\u00dfern. Und dass er einen Rechtsanwalt konsultieren k\u00f6nne.
\nGefragt war nun nach der Verwertbarkeit der darauffolgenden Aussage. Zu untersuchen war die Belehrung anhand von \u00a7 136 StPO<\/a>. Gefehlt hatte das Angebot der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt, der Hinweis auf die M\u00f6glichkeit von Beweisantr\u00e4gen sowie die Pflichtverteidigung gem. \u00a7 140 StPO<\/a>.
\nDa es sich um ein ungeschriebenes unselbst\u00e4ndiges Beweisverwertungsverbot handelt, war im Rahmen der Abw\u00e4gungslehre darzulegen, ob der Fehler nun durschl\u00e4gt oder nicht. Dabei wurden die \u00a7\u00a7 140<\/a>, 141 StPO<\/a> gelesen und wegen \u00a7 136 I 5 StPO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 140<\/a> I Nr. 1 u. 2, 141<\/a> I 1 StPO argumentiert.
\nSchlie\u00dflich fragte der Pr\u00fcfer noch kurz, inwiefern sich hier aktuell etwas getan h\u00e4tte. Wir wussten nicht, dass \u00a7 140 I Nr. 5 StPO<\/a> nicht mit Art. 1 der PKH-RL vereinbar war und es daher zu \u00c4nderungen gekommen war. Dies schien aber nicht schlimm. Es kam mir so vor, als sollte dies nur eine kleine \u201eFlei\u00dfaufgabe\u201c sein, mit der man sich Zusatzpunkte h\u00e4tte holen k\u00f6nnen.
\nDann kam ein dritter Fall ins Spiel. Vor dem LG Chemnitz wird wegen Totschlags verhandelt. Die Verteidigung beantragt, dass die Berufsrichter und Sch\u00f6ffen einen Fragenkatalog beantworten sollten. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass man herausfinden wolle, ob die Besetzung\u00a0ordnungsgem\u00e4\u00df sei und alle unvoreingenommen am Verfahren teiln\u00e4hmen. Dabei wurden auch Dinge wie beispielsweise die Zugeh\u00f6rigkeit oder die pers\u00f6nliche Einstellung zu bestimmten Parteien abgefragt.
\nBevor es in die tats\u00e4chliche Pr\u00fcfung ging, sollte kurz dargelegt werden, in welcher Besetzung das Gericht entscheidet (Kammer, \u00a7\u00a7 74, 76 II Nr. 1). Au\u00dferdem, woher der Name \u201eSchwurgericht\u201c k\u00e4me. Ausreichende Antwort war hier \u201eschw\u00f6ren\u201c bzw. \u201eGeschworene\u201c.
\nSchlie\u00dflich sollten alle \u00fcberlegen, auf welcher Grundlage eventuell ein Anspruch auf die\u00a0Beantwortung de Fragenkatalogs bestehe. Wir begannen mit der Ablehnung wegen Befangenheit. In Betracht kommen \u00a7\u00a7 24<\/a> III 2, 26<\/a> III StPO. Allerdings muss ein Ablehnungsgrund f\u00fcr diese bereits vorliegen. Dies war vorliegend ja gerade nicht der Fall bzw. nicht bekannt.
\nAuch mit Art. 6 EMRK<\/a> und dem Recht auf ein faires Verfahren kamen wir nicht weiter. Ebenso nicht mit \u00a7 222a III StPO<\/a>. H\u00f6ren wollte der Pr\u00fcfer als Idee auch noch \u00a7 338 Nr. 1 StPO<\/a> und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besetzung. Dieser ist jedoch nicht einschl\u00e4gig, wenn es um in der Person selbst liegende Gr\u00fcnde geht.
\nDieser letzte Teil kam mir eher konfus vor, weil wir versuchten, zu erraten, wie man noch weiterkommen k\u00f6nnte. Es war aber auch der absolute Schluss der gesamten Pr\u00fcfung und schon relativ sp\u00e4t.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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