{"id":15277,"date":"2021-03-11T12:00:16","date_gmt":"2021-03-11T11:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15277"},"modified":"2021-04-14T09:09:37","modified_gmt":"2021-04-14T07:09:37","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-januar-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-januar-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Januar 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Januar 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7<\/td>\n5<\/td>\n4<\/td>\n4<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n7<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n7<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13<\/td>\n4<\/td>\n6<\/td>\n6<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n1<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Zivilrecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7811 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a794 BGB<\/a>, <\/a>\u00a795 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann wie immer mit einem Fall, der viele Details enthielt, von denen letztendlich wenige relevant wurden:
\nSie sind Rechtsanwalt. Zu Ihnen kommt Mandant M und schildert folgendes: Im Fr\u00fchjahr 2020 sei seine Mutter verstorben. Er sei Alleinerbe. Er habe den Steinmetz G mit der Anfertigung eines Grabsteins und Aufstellung beauftragt und eine Rechnung \u00fcber 1.200 \u20ac erhalten. Mit diesem Betrag sei er nicht einverstanden gewesen, da der Grabstein M\u00e4ngel gehabt habe. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens sei M vom Amtsgericht zur Zahlung verurteilt worden. M sei nicht in der Lage gewesen, zu zahlen. Er habe G aber versichert, er werde der Forderung nachkommen. Als M aus dem Urlaub zur\u00fcckkehrt muss er feststellen: Der Grabstein wurde gepf\u00e4ndet.
\nIn welchem Verfahrensstadium befinden wir uns? (Vollstreckungsverfahren da das AG Urteil ein Titel ist und wie wir aus der erfolgten Vollstreckung entnehmen k\u00f6nnen, wohl auch eine Klausel erteilt worden war) Welche gibt es noch? (Erkenntnisverfahren, Klausel Verfahren)
\nWas tun Sie? Hier sollten direkt die Voraussetzungen der ZV durchgepr\u00fcft werden. Es wurde das Pr\u00fcfschema (Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen, Allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen, Vollstreckungshindernisse, Besondere Voraussetzungen der ZV Art jeweils mit den Unterpunkten) abgefragt und hierin allgemeine ZVR Fragen erl\u00e4utert (Welche ZV\u00a0Organe gibt es, wof\u00fcr ist der GV zust\u00e4ndig (Vollstreckung in bewegliche Sachen wegen\u00a0Geldforderung und Herausgabevollstreckung), wof\u00fcr das Vollstreckungsgericht (Vollstreckung wegen\u00a0Geldforderungen in Forderungen und Liegenschaften), wof\u00fcr das Prozessgericht (Erzwingung von Handlungen), das Grundbuchamt etc.). Schlie\u00dflich kamen wir zum \u00a7 811 Nr. 13 ZPO<\/a> und der Frage, ob der Grabstein ein zur unmittelbaren Verwendung f\u00fcr die Bestattung bestimmter Gegenstand ist. Es wurden Argumente gesammelt (Wortlaut \u201eunmittelbar\u201c, Grabstein zwar Piet\u00e4tsgef\u00fchl, aber anders als Leichentuch, Sarg etc. nicht zwingend erforderlich, etc. Wobei man das als Anwalt auch anders sehen kann.) Also Pf\u00e4ndung bzgl. \u00a7 811 Nr. 13 ZPO<\/a> wohl o.k.
\nWas k\u00f6nnen wir noch tun? Ankn\u00fcpfend an die eingangs erl\u00e4uterter Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fchrten wir an, dass der GV nicht zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re, sofern der Grabstein wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks i. S. d. \u00a7 94 I BGB<\/a> w\u00e4re. Dann w\u00fcrde es sich n\u00e4mlich um eine Immobiliarvollstreckung handeln, f\u00fcr welche vielmehr das Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig w\u00e4re. Ob der Grabstein i. S. d. \u00a7 94 BGB<\/a> mit dem Grundst\u00fcck fest verbunden ist oder nur lose draufsteht, wissen weder wir noch der\u00a0Mandant. Wir kamen daher auf \u00a7 95 I BGB<\/a> und den nur vor\u00fcbergehenden Zweck: So konnten wir die Frage des wesentlichen Bestandteils auch ohne Kenntnis der Festigkeit der Verbindung (\u00a7 94 BGB<\/a>) beantworten. Ist also der Grabstein jedenfalls nur zum vor\u00fcbergehenden Zweck verbunden? Die Grabstelle wird auf eine bestimmte Zeit gemietet, oft 30 Jahre. Wie lange ist \u201evor\u00fcbergehend\u201c? Welche Zeitspane w\u00fcrden wir ansetzen? Wir argumentierten, dass es wohl nicht abgrenzungsscharf ist, auf eine bestimmte Zeitspanne abzustellen. Zweckm\u00e4\u00dfiger ist es, darauf abzustellen, ob von vornherein klar ist, dass die Sache wieder entfernt werden wird. Das ist bei einem Grabstein auf einer auf Zeit gemieteten Grabstelle wohl zu bejahen.
\nAbschlie\u00dfend die Frage nach dem statthaften Rechtsbehelf, falls wir als Anwalt doch Erfolg sehen w\u00fcrden: Erinnerung, \u00a7 766 ZPO<\/a>. Das war es auch schon.
\nHinsichtlich der Bewertung hoffe ich f\u00fcr euch, dass es sich bei mir um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. Den Vortrag habe ich komplett in den Sand gesetzt, dachte dann zwar, ich h\u00e4tte dies durch entsprechende Leistungen im Gespr\u00e4ch ausgeglichen. Nach unseren Eindr\u00fccken im Verlauf des Tages haben wir alle unseren Teil zur Falll\u00f6sung beigetragen, diese gemeinsam entwickelt, und haben alle mal den z\u00fcndenden Ansatz geliefert, wenn der Kollege oder die Kollegin etwas nicht wusste bzw. nicht weiterkam (Ja, das war bei uns allen gleicherma\u00dfen der Fall, wobei ich nat\u00fcrlich nur unsere 3er Gruppe beurteilen kann). Im Rahmen der Notenvergabe habe ich dann meinen Ohren nicht getraut. F\u00fcr die Gespr\u00e4che wurden v\u00f6llig unterschiedliche Noten mit einer Bandbreite von 6 (!) bis 13 Punkten vergeben. Tats\u00e4chlich entsprachen diese (in Relation) ziemlich genau den Leistungen im Vortrag. Anhand der Leistungen im Gespr\u00e4ch (die \u00fcbrigens je Kandidaten in allen F\u00e4chern gleich hoch oder niedrig gewesen sein sollen, also kein Kandidat hat in einem Fach besser abgeschnitten als in einem anderen) konnte ich die extremen Unterschiede in der Bewertung nicht nachvollziehen. (So wurden etwa in der ZR Pr\u00fcfung die oben geschilderten ma\u00dfgeblichen Ans\u00e4tze und Ankn\u00fcpfungen von den \u201eschwachen\u201c Kandidaten aufgeworfen, durchgepr\u00fcft und argumentiert, also \u00a7 811 Nr. 13, die komplette Idee und Pr\u00fcfung der Unzust\u00e4ndigkeit wegen \u00a7 94 BGB<\/a>, die Idee zu \u00a7 95 BGB<\/a> und Bedeutung des Merkmals vor\u00fcbergehend etc.) Wer einen entsprechend ordentlichen Vortrag abgeliefert hat, wird sich \u00fcber diese Art der Notengebung nicht beschweren. Was ich davon halte, und welchen Einfluss dies auf mein weiteres Leben nehmen wird, k\u00f6nnt ihr euch vorstellen. Ausgehend von den \u00c4u\u00dferungen des Vorsitzenden in der Notenbesprechung und den Informationen in den Protokollen denke ich aber nicht, dass diese Benotung ma\u00dfgeblich durch den Pr\u00fcfer gepr\u00e4gt war, sie ging m\u00f6glicherweise mehr von unserem Vorsitzenden aus. Passt jedenfalls (bei entsprechendem Vorsitzenden) auf, dass ihr in die richtige Schublade einsortiert werdet! Dann sollte einer guten Note nichts im Wege stehen.
\nIch w\u00fcnsche euch mehr Gl\u00fcck als ich es hatte!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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