{"id":15293,"date":"2021-03-23T12:00:53","date_gmt":"2021-03-23T11:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15293"},"modified":"2021-04-14T09:08:06","modified_gmt":"2021-04-14T07:08:06","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-januar-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-januar-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Januar 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im Januar 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,71<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9,38<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Umzugsvertrag als Frachtvertrag,\u00a0Verpflichtungen von Ehegatten<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7407 HGB<\/a>, \u00a7410 HGB<\/a>, \u00a71357 BGB<\/a>, \u00a71365 BGB<\/a>, \u00a7421 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n
\n

Zun\u00e4chst stellte der Pr\u00fcfer einen sehr kurzen Fall: Der Gl\u00e4ubiger G hat eine titulierte Forderung gegen den Schuldner S in H\u00f6he von 10000\u20ac. Die Zwangsvollstreckung scheitert. S treibt irgendwo 800\u20ac auf und bietet diese dem G an. Was k\u00f6nnte das sein?
\nErstmal eine sehr offene Frage, die uns etwas verwirrte. Genannt wurde eine teilweise Erf\u00fcllung iHv 800\u20ac, ein Anreiz zum Abschluss eines Erlassvertrags nach \u00a7397 BGB<\/a> und ein au\u00dfergerichtlicher Vergleich. Bei letzterem wollte er wissen, ob man trotz Titel einen Vergleich schlie\u00dfen kann. Ja, wegen der Privatautonomie und weil der Titel keine Pflicht zur Schuldeneintreibung darstellt.
\nDann kam ein etwas umfangreicherer Fall, den ich nicht mehr zu 100% wiedergeben kann. Die Chance, dass er diesen Fall nochmal stellt sind aber auch sehr gering, da es sich um einen Fall handelte, den er in der vorigen Woche zu verhandeln hatte.
\nEr ging ungef\u00e4hr so: Die Eheleute A und B wollen umziehen und heuern daf\u00fcr den T an. Sie informieren T dar\u00fcber, dass sie in ihren M\u00f6beln einen (vielleicht auch mehrere, da bin ich mir jetzt nicht mehr sicher) Speckk\u00e4fer gefunden haben. Hier setzte der Pr\u00fcfer zu einigen Ausf\u00fchrungen \u00fcber den Speckk\u00e4fer an, die leider mehr verwirrten als halfen. Wichtig war, dass der Speckk\u00e4fer sich durch alles durchfrisst und sehr viele Larven legt. Ein Sch\u00e4dling also. Der T nahm das zur Kenntnis. A und B schlossen mit T einen Umzugsvertrag. In diesem Rahmen stellte T ihnen 80 Pappkartons zur Verf\u00fcgung. Nach dem Umzug waren einige von diesen nicht mehr brauchbar, weil der Speckk\u00e4fer sich durchgefressen hatte. T wollte nur 80\u20ac von (nur!) von A, je 1\u20ac pro Karton.
\nDann wurde die Pr\u00fcfung sehr un\u00fcbersichtlich. Er wollte dann einfach mehr dazu h\u00f6ren und wir fingen an recht unstrukturiert Vorschl\u00e4ge zu machen, z.B. dass der T ja von den Sch\u00e4dlingen wusste, also Mitverschulden hatte oder dass nur einige Kisten unbrauchbar waren, T aber Ersatz f\u00fcr alle begehrte. Am Ende l\u00f6ste der Pr\u00fcfer es selbst auf und meinte der Knackpunkt war hier, dass der Aufwand jeden Karton auf Speckk\u00e4fer zu untersuchen komplett au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum verlangten Ersatz (1\u20ac pro Kiste) stehen w\u00fcrde.
\nDazu sollten wir dann was sagen. Zun\u00e4chst versuchten wir das Vertragsverh\u00e4ltnis genauer zu bestimmen und gingen von einem typengemischten Vertrag aus. Genannt wurden Elemente aus Leihvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag und Dienstvertrag. Aber das gefiel dem Pr\u00fcfer noch nicht. Er meinte „Denken Sie mal etwas weiter!“. Ein Kollege kam dann tats\u00e4chlich auf den Frachtvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7407 HGB<\/a>. Dort ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch aus \u00a7410 II Nr 2.
\nDann fragte er noch, ob T wirklich nur die A in Anspruch nehmen kann. Ja, denn A und B sind Gesamtschuldner, \u00a7421 BGB<\/a>. Hat das hier was mit ihrem Status als Ehegatten zu tun? Nein, sie waren beide am Vertragsschluss beteiligt. Wie w\u00e4re es, wenn nur A den Vertrag geschlossen h\u00e4tte? Es k\u00f6nnte ein Fall von \u00a71357 BGB<\/a> vorliegen. Paradebeispiel f\u00fcr diese Norm? Schulmaterialien f\u00fcr die gemeinsamen Kinder. Wie w\u00e4re es, wenn A und B sich trennen wollten und der Umzug dazu dient ihre Lebensgemeinschaft aufzuheben? Dann greift \u00a71357 nicht mehr. Was w\u00e4re, wenn ein Ehegatte sich \u00fcber fast das ganze Verm\u00f6gen verpflichten will? \u00a71365, wobei nur 90% des Verm\u00f6gens betroffen sein m\u00fcssten.
\nDas war das Ende der Pr\u00fcfung. Versucht aufmerksam den Sachverhalt zu erfassen. Die Darstellung ist manchmal etwas verwirrend. Ansonsten w\u00fcrde ich raten wirklich alles zu sagen, was euch so in den Sinn kommt. Im schlimmsten Fall entzieht er euch das Wort. Aber bei ihm ist das immer noch besser als zu schweigen.
\nViel Gl\u00fcck!<\/p>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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