{"id":15312,"date":"2021-04-07T09:00:32","date_gmt":"2021-04-07T07:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15312"},"modified":"2021-04-14T09:02:08","modified_gmt":"2021-04-14T07:02:08","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-dezember-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-dezember-2020\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Dezember 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2020 im ersten\u00a0Staatsexamen in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

Es war die Entscheidung des Gerichts zu entwerfen. Erlassen waren vorl. Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung, Rubrum, Tatbestand, Rechtsmittelbelehrung<\/p>\n

Am 23.06.20 (selber Tag Zugang) wurde Klage beim LG Ravensburg eingelegt. Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH mit Sitz in Ravensburg und forderte vom Kl\u00e4ger 23.000 EUR + 5 %-Punkte Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit. Am 03.05.10 wurde zwischen den Parteien ein Kaufvertrag \u00fcber 3 Eigentumswohnungen geschlossen zum Preis von 300.000 EUR. Diese wurden am selben Tag abgenommen und der Kaufpreis war f\u00e4llig. Am 4.06.10 zahlte der Beklagte eine Abschlagszahlung von 277.000 EUR. Der Kl\u00e4ger macht mit dem Klageanspruch die verbleibenden 23.000 EUR geltend.
\nAm 25.06.20 wurde die Sache dem Einzelrichter \u00fcbertragen und schriftliches Vorverfahren angeordnet. Am 03.07.20 wurde die Klage dem Beklagten zugestellt. Nachdem am 22.07.20 keine Verteidigungsanzeige einging, erging am 23.07.20 Vers\u00e4umnisurteil, welches der Beklagten am 31.07.20 und dem Kl\u00e4ger am 01.08.20 zugestellt wurde. Auf Kl\u00e4gerseite wurde es an eine Frau F\u00f6hr zugestellt, die in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Kl\u00e4gers angetroffen wurde.
\nMit Fax vom 17.08.20 legte der Beklagtenvertreter per Telefax Einspruch und Widerklage ein. Der Beklagte machte geltend, dass er durch Fax vom 08.06.10 den Kaufpreis um 25.000 EUR gemindert hat, da geplante Dekontaminationsarbeiten nicht erforderlich waren. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin hat das Schreiben am 26.06.10 mit \u201ezur Kenntnis und anerkannt\u201c unterzeichnet und an den Beklagten zur\u00fcckgeschickt. Nach erneuter Unterschrift durch die Beklagte nochmals Sendung per Fax an Kl\u00e4ger. Au\u00dferdem sei bei der Auflassung vereinbart worden, dass der Beklagte die Abschrift der Auflassungserkl\u00e4rung erst \u00fcbergeben werden soll, wenn die Zahlung an den Kl\u00e4ger erfolgt. Zudem erhob er die Einrede der Verj\u00e4hrung. Widerklagend machte der Beklagte R\u00fcckzahlung der Zuviel bezahlten 2.000 EUR + Zinsen geltend.
\nDurch Verf\u00fcgung des Richters am 21.08.20 wurde bekannt, dass das Telefax aufgrund einer technischen St\u00f6rung auf Seiten des LG am 17.08 gespeichert aber erst am 18.08 ausgedruckt. Au\u00dferdem wurde per Telefax nur Seite 2 und 3 \u00fcbermittelt. Seite 2 begann mit der Begr\u00fcndung. Der Originalschriftsatz ging am 18.08.20 beim LG ein.
\nMit Schriftsatz vom 26.08.20 r\u00fcgte die Kl\u00e4gerin die Unzul\u00e4ssigkeit des Einspruchs und wies darauf hin, dass Dekontaminationsarbeiten lt. Kl\u00e4gerseite nicht vorgesehen waren und die Urkunde darauf hinweist, dass ohne Altlasten und sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen ver\u00e4u\u00dfert wurde. Au\u00dferdem sei die Minderung mangels notarieller Form unwirksam. Im \u00dcbrigen wird f\u00fcr die Widerklage die Verj\u00e4hrungseinrede erhoben. Weitere Verteidigung sei nicht notwendig.
\nMit Schriftsatz vom 01.09.20 beantrage der Beklagte hilfsweise Widereinsetzung in den vorigen Stand. Der Beklagte ist der Ansicht, dass es ausreiche, dass das Telefax die Unterschrift des Bevollm\u00e4chtigten enthalte und keine weiteren Anforderungen notwendig seien. Au\u00dferdem machte er durch anwaltliche Versicherung deutlich, dass er seine langj\u00e4hrige und zuverl\u00e4ssige B\u00fcrokraft zur \u00dcbersendung per Telefax beauftragte. Diese sollte anschlie\u00dfend das Sendeprotokoll \u00fcberpr\u00fcfen und erst dann die Frist auf dem Kalender l\u00f6schen. Dieselbe B\u00fcrokraft hat auch Abends per generelle Kanzleianweisung den Fristenkalender \u00fcberpr\u00fcft. Hierbei ist nicht aufgefallen, dass der Sendebericht nur Seite 2 und 3 umfasst.
\nIn der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 19.11.20 wurde der Kl\u00e4ger informatorisch dazu angeh\u00f6rt, welche Stellung Frau F\u00f6hr zukommt. Sie sei angestellte Architektin und sei laut Arbeitsvertrag nicht zur Entgegennahme befugt. Sie hat auch keine leitende Position inne.
\nDer Beklagtenvertreter r\u00fcgt vor der Antragsstellung noch die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts, da der Kl\u00e4ger am 17.09.20 von Ravensburg nach Meersburg (LG Konstanz) gezogen ist. Die Wohnungen befinden sich in Friedrichshafen (LG Ravensburg).<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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