{"id":15836,"date":"2021-04-29T12:00:02","date_gmt":"2021-04-29T10:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15836"},"modified":"2021-04-23T07:45:33","modified_gmt":"2021-04-23T05:45:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,9<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10,2<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,36<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,32<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>EC-Karten Fall,\u00a0R\u00e4uberischer Diebstahl,\u00a0Urteilstenor,\u00a0Pflichtverteidigung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7140 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7246 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7266 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7252 StGB<\/a>, <\/a>\u00a755 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Fall: A und B sind ein getrenntlebendes Ehepaar. A beauftragt B f\u00fcr sie 200 Euro vom Bankautomat abzuheben. B hebt allerdings 500 Euro ab. Er \u00fcbergibt A die 200 Euro und gibt die restlichen 300 Euro in einer Kneipe aus.
\nStrafbarkeiten?
\nWir haben mit Diebstahl begonnen und die Fremdheit diskutiert. Zun\u00e4chst \u00fcberlegten wir, dass das Bankgutachten im Eigentum der A steht, allerdings dieses keine Sache ist. Anschlie\u00dfend \u00fcberlegten wir, dass die Bank im Moment der Auszahlung zun\u00e4chst Eigentum an den Geldscheinen hat. Dann diskutierten wir, ob bei der Auszahlung der Geldscheine ein \u00dcbereignungsangebot an die Person besteht, die die Geldscheine abheben m\u00f6chte. Da dies auch von den AGB der Bank geregelt ist und wir diese nicht hatten, gingen wir davon aus, dass die Bank diese \u00dcbereignung an die Person, die das Geld abheben m\u00f6chte, auch m\u00f6chte.
\nDer Pr\u00fcfer nahm diese Ansicht an.
\nAls n\u00e4chstes haben wir Computerbetrug gepr\u00fcft. Wir gingen direkt auf die unbefugte Verwendung. Nach der Rechtsprechung wird die betrugsspezifische Auslegung angenommen und diese haben wir gepr\u00fcft. Wir gingen davon aus, dass ein fiktiver Bankangestellter auch nicht wei\u00df, wie viel Geld der Abhebende abheben darf und haben deshalb den Computerbetrug abgelehnt.
\nAls weiteres haben wir Unterschlagung gepr\u00fcft. Hier hat ein Pr\u00fcfling die Fremdheit der Geldscheine angenommen und kam damit zur Pr\u00fcfung der Manifestation des Zueignungswillens, was hier unproblematisch durch das Nehmen der Geldscheine angenommen werden konnte.
\nDer Pr\u00fcfer fragte dann nach weiteren m\u00f6glichen Straftatbest\u00e4nden. Missbrauch von Scheck und Kreditkarten sollten wir nicht pr\u00fcfen.
\nWir kamen dann aufgrund der fr\u00fcheren Ehe der beiden auf Untreue. Hier diskutierten wir die Einschl\u00e4gigkeit des Missbrauchs- und des Treuebruchs Tatbestandes und nahmen Letzteren an. Anschlie\u00dfend ging es um die Verm\u00f6gensbetreuungspflicht. Aus dem Sachverhalt ergab sich hier auch nicht, dass dies eine Hauptleistungspflicht des B gegen\u00fcber der A darstellt. Deshalb haben wir dies auch abgelehnt.
\nProzessual:
\nWir sollten davon ausgehen, dass eine Anklage wegen Unterschlagung vorliegt.
\nAnschlie\u00dfend sollten wir angeben, was am Ende einer Beweisaufnahme gemacht wird. Wir kamen etwas ins Schwimmen, da wir nicht wussten, auf was der Pr\u00fcfer hinauswollte. Wir kamen dann darauf, dass der BZR verlesen wird. Der Pr\u00fcfer gab an, dass im BZR des Angeklagten steht, dass dieser wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen verurteilt wurde. Die Fahrerlaubnis wurde eingezogen und der F\u00fchrerschein eingezogen. Zum Zeitpunkt der Tat hatte der Angeklagten keine Vorstrafe.
\nDer Pr\u00fcfer wollte anschlie\u00dfend wissen, wie wir den Urteilstenor formulieren w\u00fcrden. Wir diskutierten die Bildung der Gesamtstrafe. Wir \u00fcberlegten die Verurteilung f\u00fcr die Unterschlagung und nahmen 20 TS hierf\u00fcr an. Wir nahmen die 30 TS als Einsatzstrafe und erh\u00f6hten diese entsprechend um 10 TS auf insgesamt 40 TS.
\nBez\u00fcglich der Fahrerlaubnis und dem F\u00fchrerschein wird kein weiterer Tenor mehr ausgeurteilt aufgrund von \u00a7 55 Abs. 2 StGB<\/a>.
\nSchwerpunkt:
\nA (25 Jahre) und B (19 Jahre) gehen zusammen in ein Bekleidungsgesch\u00e4ft. B nimmt mehrere T-Shirts und packt sie in die mitgebrachte Tasche des A.
\nIn dieser befinden sich auch Sachen, die A vorher gekauft und auch bezahlt hat sowie sein Portemonnaie. Der Ladendetektiv beobachtet die Sache und spricht den A an. Dieser zieht ein Messer und der Ladendetektiv l\u00e4sst von ihm ab. A und B verlassen das Gesch\u00e4ft mit der Tasche und den T-Shirts.
\nStrafbarkeiten?
\nWir begannen mit einem schweren Raub. Wir pr\u00fcften und definierten schulm\u00e4\u00dfig die Wegnahme sowie Gewalt bzw. Drohung. Den Finalzusammenhang lehnten wir ab, da sich aus dem Sachverhalt eindeutig ergab, dass A das Messer nicht zog, um die Wegnahme zu erm\u00f6glichen.
\nAnschlie\u00dfend pr\u00fcften wir den schweren r\u00e4uberischen Diebstahl. Den Diebstahl nahmen wir unproblematisch an, sowie auf frischer Tat betroffen. Wir diskutierten dann, ob hier eine Beutesicherungsabsicht vorliegt.
\nDer Pr\u00fcfer wollte dann, dass wir aufgrund der vorliegenden Tatsachen absch\u00e4tzen, ob die Beutesicherungsabsicht vorliegt. Dies versuchte durch unterschiedliche Fragestellungen herauszukriegen. Er fragte z.B. welche Umst\u00e4nde im Sachverhalt daf\u00fcr und dagegen sprechen. Ich kam etwas sind schwimmen, da ich die Fragen bzw. die Intension nicht verstanden habe. Der Pr\u00fcfer wollte darauf hinaus, dass wenn A bspw. die Tasche h\u00e4tte fallen lassen, man eine Beutesicherungsabsicht h\u00e4tte ablehnen m\u00fcssen. Weiterhin konnte die Beutesicherungsabsicht dadurch abgelehnt werden, dass sich in der Tasche eigene Sachen von A befanden, sowie sein Portemonnaie. Dieses w\u00fcrde ihn bei einer \u00dcberpr\u00fcfung identifizieren. Letztlich gaben wir an, dass auch bei einem sog. Motivb\u00fcndel (Flucht- und Beutesicherungsabsicht) ein r\u00e4uberischer Diebstahl angenommen werden kann.
\nWeiterhin haben wir noch die Qualifikation nach \u00a7 250 StGB<\/a> gepr\u00fcft und diskutiert, ob ein Messer ein gef\u00e4hrliches Werkzeug darstellt und ob A dieses auch verwendet hat (konnte man unproblematisch annehmen).
\nDann pr\u00fcften wir, ob zwischen A und B eine Mitt\u00e4terschaft bestanden hat. Dies haben wir unter dem Punkt diskutiert, ob die Verwendung des Messers Teil des Tatplans war. Wir kamen dann darauf, dass auch wenn die Verwendung des Messers nicht Teil des Tatplans war, dieses zwischen Vollendung und Beendigung eingesetzt wurde und somit eine sukzessive Mitt\u00e4terschaft angenommen werden kann.
\nProzessual
\nA und B werden nach Verlassen des Gesch\u00e4fts von der Polizei festgenommen. Wir, als Staatsanwalt, werden von der Polizei angerufen. Wieso? Welche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen wir hier ergreifen?
\nWir haben den Haftbefehl angesprochen und welche Haftgr\u00fcnde hier vorliegen k\u00f6nnten. Dies haben wir auch schulm\u00e4\u00dfig durchgepr\u00fcft (dringender Tatverdacht, Haftgr\u00fcnde, keine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Antrag der Staatsanwaltschaft). Wir haben hier Fluchtgefahr angenommen und Verdunklungsgefahr angesprochen.
\nLetztlich wollte der Pr\u00fcfer darauf hinaus, dass den beiden ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss, weil ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Wir gingen auf die neue Regelung des \u00a7 140 StPO<\/a> ein und welches Ziel damit verfolgt wird (PKH-Richtlinie). Beiden Beschuldigten muss dabei so fr\u00fch wie m\u00f6glich ein Pflichtverteidiger bestellt werden, somit auch schon bei der polizeilichen Vernehmung, \u00a7 141 StPO<\/a>.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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