{"id":15840,"date":"2021-05-04T12:00:20","date_gmt":"2021-05-04T10:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15840"},"modified":"2021-04-28T10:13:08","modified_gmt":"2021-04-28T08:13:08","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-maerz-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-maerz-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im M\u00e4rz 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n36<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n72<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,1<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>AGB, Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsrecht, allgemeine zivilrechtliche Grunds\u00e4tze<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7309 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7310 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7307 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7437 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7377 HGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n
\n

Der Pr\u00fcfer machte von Beginn an deutlich, dass er nicht in seinem Themengebiet, dem\u00a0Bankenrecht pr\u00fcfen wird, sondern ihm die zivilrechtlichen Grundlagen ein Anliegen sind und er sich deswegen auf diese beschr\u00e4nken will. Zu diesem Zweck habe er zwei Sachverhalte mitgebracht, die er gerne mit uns er\u00f6rtern wolle (die Sachverhalte lagen bereits ausgedruckt auf unseren Tischen).
\nDa der Pr\u00fcfer in seiner ersten Pr\u00fcfung Bankenrecht abgefragt hat und wir alle mehr oder weniger sicher davon ausgegangen sind, dass auch dieses Mal der Schwerpunkt im Bereich des Bankenrechts liegen wird, waren wir durch seine Ank\u00fcndigung zun\u00e4chst alle verunsichert.
\nSo wie sich die Pr\u00fcfungseinleitung angeh\u00f6rt hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Pr\u00fcfer zuk\u00fcnftig seine Pr\u00fcfungen auf einen rein bankenrechtlichen Fall hinauslaufen l\u00e4sst oder etwa Kenntnisse in diesem Bereich voraussetzt. Eine vertiefte oder erstmalige intensive\u00a0Auseinandersetzung mit den \u00a7\u00a7 675 a ff- BGB<\/a>, sowie den Kreditsicherungsmitteln ist folglich keine Voraussetzung f\u00fcr das Bestehen in seinen Pr\u00fcfungen.
\nZu Beginn sollten wir uns mit einem Sachverhalt besch\u00e4ftigen, der vor einigen Monaten auch\u00a0Gegenstand eines BGH Urteils war. Es ging um eine AGB, die von einer Bank gegen\u00fcber ihren\u00a0Kunden verwendet wird (\u00fcberwiegend im Bereich von Unternehmerkunden). Diese sah vor, dass Zahlungsanweisungen der Kunden an die Bank per Telefax an die Bank weitergeleitet werden soll und der Kunde das Risiko der fehlerhaften oder manipulierten \u00dcbermittlung an die Bank zutragen habe, es sei denn, dass der Kunde nachweisen kann, dass ihn aufgrund der betr\u00fcgerischen Absicht Dritter kein Verschulden an der fehlerbehafteten Anweisung trifft. Sollte ein derartiger Nachweis nicht m\u00f6glich sein, haftet alleine der Kunde und nicht die Bank.
\nWir sollten nun zu Beginn herausarbeiten, wogegen die Klausel im Rahmen der \u00a7\u00a7 307 ff. BGB<\/a> versto\u00dfen k\u00f6nnten und kamen auf den \u00a7 309 Nr. 12 BGB<\/a>. Diese Norm ist jedoch gem. \u00a7 310 I BGB<\/a> gerade nicht bei der Verwendung von AGB gegen\u00fcber Unternehmern anwendbar, sondern deren Wertung nur im Rahmen des \u00a7 307 zu ber\u00fccksichtigen.
\nIm Anschluss ging es nun darum herauszuarbeiten was genau durch die Klausel in dem bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnis bewirkt wird, um dann entscheiden zu k\u00f6nnen, ob diese gegen den \u00a7 307 BGB<\/a> verst\u00f6\u00dft. Wir arbeiteten Heraus, dass es zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden kommt, der Grundsatz der verschuldensabh\u00e4ngigen Haftung aufgehoben wird und es somit zu einer sog. \u201eSph\u00e4renhaftung\u201c des Kunden kommt. Wir hielten fest, dass eine derartige Klausel auch gegen\u00fcber Unternehmern nicht zul\u00e4ssig ist.
\nZum Schluss wollte der Pr\u00fcfer noch wissen, ob wir w\u00fcssten, wann nach dem BGH auch ausnahmsweise eine Sph\u00e4renhaftung zul\u00e4ssig ist. Wir pr\u00e4sentieren alle ein Paar m\u00f6gliche Grundvoraussetzungen, die jedoch alle nicht zutrafen. Er verwies dann kurz darauf, dass die Nachteile der Sph\u00e4renhaftung durch eine gleichzeitige Vorteilsgew\u00e4hrung ausgeglichen werden m\u00fcssen, um wirksam vereinbart werden zu k\u00f6nnen.
\nVom Fall losgel\u00f6st frage der Pr\u00fcfer noch einen Mitpr\u00fcfling nach dem Mahnverfahren und dessen Ablauf.
\nDer uns nun vorgelegte Sachverhalt besch\u00e4ftigte sich mit dem Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsrecht. Es ging um einen Gem\u00fcseh\u00e4ndler, der f\u00fcr seine notwenigen Eink\u00e4ufe einen neuen Lieferwagen bei dem Gebrauchtwagenh\u00e4ndler M kaufen wollte. Er entschied sich f\u00fcr einen 3 Jahre alten Vito, den M selbst erst von wenigen Tagen von einer Kundin \u00fcbernommen hat. Bevor er den Wagen jedoch seinen Kunden anbietet, lies M diesen von seinen Angestellten \u00fcberpr\u00fcfen und kleiner Lacksch\u00e4den ausbessern, sowie eine \u201ekleine Inspektion\u201c durchf\u00fchren, bei der ebenfalls keine M\u00e4ngel am dem Vito feststellbar waren.
\nK kaufte den Wagen, wobei der Kaufvertrag mit den Worten \u201eUnternehmerkaufvertrag\u201c\u00a0\u00fcberschrieben war und eine Klausel enthielt, die s\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsrecht ausschloss. Zwei Tage sp\u00e4ter brannte der Vito vollst\u00e4ndig ab. Der Brand war auf einen technischen Defekt im Armaturenbrett zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieser Defekt h\u00e4tte vorher nur festgestellt werden k\u00f6nnen, wenn das gesamte Armaturenbrett ausgebucht worden w\u00e4re und die entsprechenden Stromkreise \u00fcberpr\u00fcft worden w\u00e4ren. Ob und in welchen Abst\u00e4nden eine solche \u00dcberpr\u00fcfung notwendig ist, ist nicht vom Hersteller vorgesehen.
\nF\u00fcr die Feststellung des Mangels musste K Gutachterkosten von 600 \u20ac aufbringen. Es gab auch noch einen weiteren Schadensposten i.H.v. 800 \u20ac – ich wei\u00df jedoch nicht mehr, wof\u00fcr diese angefallen waren.
\nIn Anbetracht der wenigen Zeit, die wir hatten, sollten wir erst einmal s\u00e4mtlich m\u00f6glichen Anspr\u00fcche (ohne jedoch die Normen zu nennen) aufz\u00e4hlen. Wir nannten die Anspr\u00fcche aus dem Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsrecht, Deliktsrecht und Bereicherungsrecht.
\nEr wollte dann noch auf die M\u00e4ngelr\u00fcge in \u00a7 377 HGB<\/a> hinaus und die Frage, ob \u00a7 119 II BGB<\/a> neben dem Gew\u00e4hrleistungsrecht anwendbar ist (hier wollte er aber nicht die Argumente h\u00f6ren, warum \u00a7 119 II nicht anwendbar ist).<\/p>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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