{"id":15855,"date":"2021-05-15T09:00:45","date_gmt":"2021-05-15T07:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15855"},"modified":"2021-05-08T10:51:33","modified_gmt":"2021-05-08T08:51:33","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2020\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Dezember 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2020 im zweiten Staatsexamen in Bayern.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

Teil I EStG:
\nA ist freie Journalistin u. ist auf Honorarbasis f\u00fcr verschiedene Zeitschriften u. Zeitungen t\u00e4tig (\u00a7 18 I Nr. 1 EStG<\/a>). Eine Bilanz erstellt sie nicht u. ermittelt ihren Gewinn nach \u00a7 4 III EStG<\/a>. Im Jahr 2019 hat A f\u00fcr diverse Unterviews, Reprotagen u. Berichte von verschiedenen Verlagen Honorar erhalten. Nach Abzug von tats\u00e4chlichen angefallenen Kosten i. H. v. \u20ac 12.000,- bel\u00e4uft sich der vorl\u00e4ufige Gewinn der A f\u00fcr 2019 auf \u20ac 30.000. Hierbei ist folgender Sachverhalt noch nicht ber\u00fccksichtigt worden:
\nA fertigt 2019 eine Reportage \u00fcber eine Kreuzfahrt auf einem Postschiff unter norwegischer Flagge (\u00a7 1 I EStG<\/a> gilt trotzdem, da der Wohnsitz in Deutschland liegt, unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht, es gilt das Welteinkommensprinzip). Die Reportage soll Interviews mit der Crew und auch \u00fcber das Leben der Passagiere an Bord enthalten, aber auch Eindr\u00fccke von den t\u00e4glich stattfindenden Landaufenthalten an verschiedenen Orten. Es ist festgeschrieben, dass A t\u00e4glich mindestens von 8 Uhr bis 18 Uhr das Leben auf dem norwegischen Schiff dokumentiert. A erkl\u00e4rte sich bereit, den Namen des Schiffes u. der Schifffahrtsgesellschaft werbewirksam in der Reportage zu erw\u00e4hnen. Daf\u00fcr musste A f\u00fcr die Reise inkl. Flug, Kabine mit Meerblick u. Halbpension nur \u20ac 500,- bezahlen. Auch durfte A f\u00fcr die gleichen Konditionen eine weitere Person mitnehmen, die ihr aber nicht bei der Reportage hilft u. nur das Freizeitangebot nutzt. Unter Ber\u00fccksichtigung \u00fcblicher Preisnachl\u00e4sse h\u00e4tte der \u00fcbliche Preis f\u00fcr diese Reise pro Person \u20ac 2.000,- betragen. A zahlte die Reisekosten f\u00fcr beide Personen vom betrieblichen Konto. Vorteil als Einnahme (\u00a7 8 I EStG<\/a> analog)?
\nDer Verpflegungsmehraufwand war zu ber\u00fccksichtigen, f\u00fcr die Verpflegung i. R. d Halbpension war in der Rechnung f\u00fcr die Reise pro Person ein Betrag von \u20ac 600,- ausgewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Verpflegungspauschale f\u00fcr Reisen ins Ausland verbindlich festgesetzt u. f\u00fcr die gesamte Dauer der Reise von A einen Gesamtbetrag i. H. v. \u20ac 746,- als Verpflegungspauschale anzusetzen.
\nA nahm ihr bisher ausschlie\u00dflich privat genutztes Tablet (2018 angeschafft f\u00fcr einen Preis i. H. v. \u20ac 630,- inkl. Umsatzsteuer) mit auf die Reise u. benutzte es seit Beginn der Reise \u00fcberwiegend (60 %) betrieblich (Einlage, notwendiges Betriebsverm\u00f6gen bei \u00a7 4 III EStG<\/a>, \u00a7 6 VII Nr. 2 EStG<\/a>, Bewertung nach \u00a7 6 I Nr. 5 EStG<\/a>, weiter privat genutzt: Nutzungsentnahme?). Die betriebsgew\u00f6hnliche Nutzungsdauer des Tablets betr\u00e4gt drei Jahre, der Teilwert des Tablets betrug bei betrieblicher Inbenutzungnahme \u20ac 400,-.
\nDie Reportage \u00fcber die Reise wurde gegen Pauschalhonorar 2019 zur Ver\u00f6ffentlichung angenommen, wobei der genaue Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung noch offen ist. Hatte A also beim Schreiben der Reportage die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht? Ein Veranlassungszusammenhang ist gegeben. Das Honorar der A soll erst nach Ver\u00f6ffentlichung f\u00e4llig werden. Aus Kulanz hat A ein Vorschuss auf das Honorar erhalten, welcher am 27. Dezember 2019 vom Verlag veranlasst wurde, dieser wurde aber erst am 9. Januar 2020 auf dem betrieblichen Konto der A gutgeschrieben. Grund hierf\u00fcr war, dass die Bank Systemprobleme hatte (\u00a7 11 I EStG<\/a>). \u00a7 21 I Nr. 3 EStG<\/a>? Nein wohl \u00a7 18 EStG<\/a>. 2019 hatte A keine weiteren Einnahmen.
\nA findet sp\u00e4ter in der Innentasche ihres Rucksackes 225 Schweizer Franken, die wohl aus einem Urlaub 2015 \u00fcbrig waren. 2019 tauscht A die Franken in Euro um u. erh\u00e4lt daf\u00fcr \u20ac 200,- in bar. 2015 hatte A nur \u20ac 170,- f\u00fcr den Tausch gezahlt. \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 EStG<\/a>? W\u00e4hrung als Wirtschaftsgut, Haltefrist? Jedenfalls d\u00fcrfte A nicht mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt haben.
\nA erscheint im Dezember 2020 in der Kanzlei der Rechtsanw\u00e4ltin. Wie sind die Angaben steuerrechtlich zu beurteilen? Ein Gutachten war zu fertigen. Der Sachbericht war erlassen.<\/p>\n

Teil II AO:
\nBei dem Temin in der Kanzlei wird ebenfalls folgender Sachverhalt geschildert:
\nA ist alleinige Erbin ihres 2020 verstorbenen Onkels geworden (Gesamtrechtsnachfolge, \u00a7 45 AO<\/a>). In einem seiner Ordner mit der Beschriftung \u201eFA unerledigt\u201c findet A einen 2016 erlassenen Einkommenssteuerbescheid f\u00fcr 2014, in dem Eink\u00fcnfte aus V. u. V. i. H.v. \u20ac 7.000,- enthalten sind. Daneben waren nur Pensionseink\u00fcnfte i. H. v. \u20ac 40.000,- gegeben. Au\u00dferdem findet A in den Unterlagen des Verstorbenen ein Schreiben dieses aus 2016, in dem er den Bescheid r\u00fcgt u. darum bittet, den Beschei auf zutreffende \u20ac 1.000,- zu korrigieren (das Schrieben war im SV abgedruckt). Nach telefonischer Auskunft des FA an A sei der Fehler auf einen Softwarefehler beim Scan der Einkommenssteuererkl\u00e4rung im FA zur\u00fcckzuf\u00fchren, der dem Mitarbeiter nicht auffiel (\u00a7 129 AO<\/a>?). Der vom Verstorbenen unterschriebene Antrag auf \u00c4nderung liegt dem FA als Telefax vor, der Antrag sei aber nur in die Akte geheftet u. versehentlich bisher nicht bearbeitet worden. Der zust\u00e4ndige Bearbeiter habe zur Zeit sehr viel zu tun u. wisse nicht, wann er sich mit dem Antrag des Verstorbenen befassen werde. Bei vorl\u00e4ufiger Durchsicht meint der Sachbearbeiter im FA aber, dass die Sache nicht eile, da der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.
\nDie Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid war abgelaufen. M\u00f6glicherweise konnte aber der Antrag des Verstorbenen als eigenst\u00e4ndiger Antrag auf Korrektur auszulegen. Steht die Entscheidung im Ermessen des FA (so argumentiert dieses gg\u00fc. A)?
\nA will sich gegen das Unterlassen des FA wenden u. fragt die Rechtsanw\u00e4ltin, was sie nun tun kann. Gibt es eine f\u00f6rmliche, au\u00dfergerichtliche M\u00f6glichkeit? Unt\u00e4tigkeitsanspruch (\u00a7 347 I 2 AO<\/a>)?
\nEin Gutachten der Rechtsanw\u00e4ltin war zu fertigen u. dabei auf alle abgabenordnungsrechtlichen Fragen einzugehen. Der Sachbericht war erlassen. Auf u. a. Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Fragen zum Steuergeheimnis (\u00a7 30 AO<\/a>) u. den Datenschutz war hierbei nicht einzugehen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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