{"id":15861,"date":"2021-05-20T12:00:41","date_gmt":"2021-05-20T10:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15861"},"modified":"2021-05-14T09:58:02","modified_gmt":"2021-05-14T07:58:02","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-april-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-april-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom April 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im April 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Haft<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7144 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7112 StPO<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer schilderte zun\u00e4chst einen Fall \u201eaus der Praxis\u201c: Ein Mann wird in der Wohnung einer Frau verhaftet und mitgenommen. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 1205 JS 380\/06 V. Die Frau wendet sich an Sie als Rechtsanwalt und sagt \u201etu etwas, Rechtsanwalt!\u201c Was k\u00f6nnen Sie tun?
\nWir nannten die M\u00f6glichkeit einer Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft sowie mit der \u00f6rtlichen Justizvollzugsanstalt. Der Pr\u00fcfer entgegnete, das sei zutreffend, allerdings sei dort niemand erreichbar. Er fragte in der Folge, wie alternativ vorgegangen werden k\u00f6nne. Hier verlief die Pr\u00fcfung schleppend, da niemand von uns wusste, worauf Der Pr\u00fcfer hinauswollte, woraufhin er offen legte, der Verteidiger k\u00f6nne die Polizei kontaktieren sowie die Erteilung eines Haftsprechscheins bei der Haftgesch\u00e4ftsstelle des Amtsgerichts beantragen.
\nAnschlie\u00dfend erfolgten weitere Nachfragen auf Grundlage dieses Falles: Der Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft erlassen, wie kann das sein? Es handelte sich um einen Vollstreckungshaftbefehl, der auch durch die Staatsanwaltschaft erlassen werden kann. Es stellt sich heraus, dass dem Beschuldigten neben dem Vollstreckungshaftbefehl drei\u00a0Betrugsstraftaten wegen Heiratsschwindel zur Last gelegt werden. Der Verteidiger m\u00f6chte in Abwesenheit des Justizvollzugsbeamten mit dem Beschuldigten sprechen, wie ist das m\u00f6glich? Daf\u00fcr ist eine Mandatierung erforderlich. Es folgte die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen eines Haftbefehls, insbesondere eines Haftgrundes.
\nWenn die Frau nun wissen m\u00f6chte, wie es dem Mann geht, was sagt der Rechtsanwalt? Hier war Vorsicht geboten, da diese Frage nicht – wie von uns angenommen – implizit beinhaltete, dass der Mandant sich mit einer Weitergabe von Informationen einverstanden erkl\u00e4rt hatte. Nur unter dieser Bedingung w\u00e4re eine Weitergabe selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich.
\nEs folgte die etwas kryptische Frage: Wenn nun das Hauptverfahren stattfindet, was k\u00f6nnte der\u00a0Angeklagte machen? Hier ging es um die Nennung der Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch die potenziellen Opfer, insbesondere aufgrund einer Verlobung. Der Pr\u00fcfer fragte daraufhin nach, was ein Richter in dieser Situation tun k\u00f6nnte. Er wollte hier konkrete Fragen h\u00f6ren, etwa zum wo und wann der Verlobung sowie etwaigen Zeugen.
\nEs erfolgten weitere Fragen zu den Themen Pflichtverteidigung und Berufung.
\nWenn der Beschuldigte einen weiteren Pflichtverteidiger an seiner Seite haben m\u00f6chte, ist das m\u00f6glich? Ja, nach \u00a7 144 StPO<\/a>. Weiter wurde gefragt, ob dem Verteidiger ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung einer Beiordnung als weiterer Pflichtverteidiger zust\u00fcnde. Dies verneinten wir, wobei der Pr\u00fcfer sich mit der Antwort nicht einverstanden zeigt, obwohl dies in Einklang mit der Rechtslage steht. Nur der Beschuldigte hat ein Recht der sofortigen Beschwerde, was sich aus \u00a7 147 StPO<\/a> ergibt.
\nWelche Rechtsmittel k\u00f6nnen gegen ein Urteil eingelegt werden? Sind Berufung und Revision zu begr\u00fcnden? Hier war auf \u00a7 317<\/a> und \u00a7 344 StPO<\/a> hinzuweisen.
\nWer entscheidet \u00fcber eine Berufung gegen ein Urteil des Sch\u00f6ffengerichts? Wir f\u00fchrten hier aus, dass gegen ein Urteil des Sch\u00f6ffengerichts die kleine Strafkammer beim Landgericht entscheidet, \u00a7\u00a7 74<\/a>, 76 Abs. 1 Hs. 2 GVG<\/a>. Dies wurde durch den Vorsitzenden der Pr\u00fcfung mit dem Kommentar \u201eNein! Sie \u00fcbersehen wohl, dass das Sch\u00f6ffengericht entschieden hat.\u201c kommentiert. Dieser fehlerhafte Einwurf wurde durch den Pr\u00fcfer nicht korrigiert, was abermals irritierte.
\nInsgesamt eine sehr untypische und eher irritierende Pr\u00fcfung, vor allem weil die Redeanteile zwischen den Pr\u00fcflingen extrem ungleich verteilt wurden und es so extrem schwer war, sein Wissen\u00a0zu zeigen. Inhaltlich war insbesondere die Haftthematik aus praktischer Perspektive sowie Pflichtverteidigung und Rechtsmittel Schwerpunkt.
\nWir w\u00fcnschen Euch viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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