{"id":15870,"date":"2021-05-27T12:00:18","date_gmt":"2021-05-27T10:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15870"},"modified":"2021-05-20T12:46:36","modified_gmt":"2021-05-20T10:46:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im M\u00e4rz 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,5<\/td>\n7,0<\/td>\n9,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,6<\/td>\n7,3<\/td>\n11,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n10,8<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Sondergenehmigung Nutzung Parkverbotszone<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a774 VwGO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Corona-bedingt wurden wir nur in einer Dreiergruppe gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte bei uns – wie wohl immer – im \u00d6ffentlichen Recht. Er war der Vorsitzende und meinte, er w\u00fcrde als letztes pr\u00fcfen. Dies verwunderte uns, denn obwohl wir einen Vortrag im \u00d6ffentlichen Recht hatten, begannen wir mit Zivilrecht.
\nEs lagen drei Bl\u00e4tter mit verschiedenen internen Verwaltungsrichtlinien\/ internen Verordnungen zu \u00a7 46 StVZO<\/a> auf dem Tisch. Er sagte ausdr\u00fccklich, wir sollten sie uns vorher nicht anschauen. Wer die Nerven hat, sollte diese Aufforderung ignorieren, denn aus ihnen ergab sich die L\u00f6sung der ersten vier Fragen.
\nEr schilderte uns Eingangs folgenden Fall:
\nProfessor B. ist der Chef der Chirurgie des Evangelischen Krankenhauses in D\u00fcsseldorf. Er wohnt in der Goldmannstra\u00dfe 28 in D\u00fcsseldorf. Seit 25 Jahren hat er jeweils befristet f\u00fcr 1 Jahr eine Ausnahmegenehmigung zum Parken in einem eingeschr\u00e4nkten Halteverbot in der Goldmannstra\u00dfe, wobei er uns einen Auszug aus der STVO beif\u00fcgte, aus der sich das Schuld ergab (ein quer gehender Balken).
\nIm Oktober 2020 beantragt B. eine weitere Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken in einem eingeschr\u00e4nkten Halteverbot in der Goldmannstra\u00dfe. Er begr\u00fcndet das damit, dass er im Notfall schnell sein Auto erreichen m\u00fcsse, um in die Klinik zu fahren. Sein alter Parkausweis hatte bis zum 5. November 2020 seine G\u00fcltigkeit.
\nAm 6. Dezember 2020 wurde der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abgelehnt. Professor Goldschmidt kommt Anfang Januar 2021 zu Ihnen in die Kanzlei und fragt nach dem weiteren Vorgehen.
\nZun\u00e4chst wollte er von einem Mitpr\u00fcfling wissen, was das weitere Vorgehen ist. Hier kamen Einstweiliger Rechtschutz und\/oder die Erhebung einer Verpflichtungsklage in Betracht. Auf den Einstweiligen Rechtschutz (\u00a7 123 VwGO<\/a>) wollte er dann aber nicht hinaus.
\nSodann fragte er nach der AGL f\u00fcr das Begehr. Der Mitpr\u00fcfling antwortete \u00a7 18 StrWG, was ihm erkennbar nicht gefiel. Sodann kam der Verf. dran. Er sagte, das Begehr m\u00fcsse sich aus der StVZO ergeben und fand \u00a7 46 StVZO<\/a>. Richtige AGL ist \u00a7 46 I 1 Nr. 11 StVZO<\/a>, was aber der Verf. nicht so schnell fand.
\nAnschlie\u00dfend wurden die Voraussetzungen der Verpflichtungsklage gepr\u00fcft. Sie ist statthaft nach \u00a7 42 I 2 VwGO<\/a>. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfte es eines beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes im Sinne des \u00a7 35 S. 1 VwVfG<\/a>. Verwaltungsakt ist jede Verf\u00fcgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Ma\u00dfnahme, die eine Beh\u00f6rde auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts zur Regelung eines konkreten Einzelfalls trifft und die mit unmittelbarer Rechtswirkung nach Au\u00dfen gerichtet ist. Sodann wollte er noch die einzelnen Bestandteile definiert und subsumiert haben, namentlich: Ma\u00dfnahme: Jedes Verhalten mit Erkl\u00e4rungsinhalt,\u00a0hoheitlich: wenn sie in einem Subordinationsverh\u00e4ltnis ergeht, daher dem Schwerpunkt nach \u00d6ffentlich-rechtlich ist,\u00a0Beh\u00f6rde: Jede Stelle, die Aufgaben der Verwaltung wahrnimmt.
\nRegelung: Wenn die Ma\u00dfnahme final auf die Herbeif\u00fchrung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
\nEinzelfall: Ma\u00dfnahme ist konkret individueller Natur.
\nDie Klagebefugnis ergibt sich aus \u00a7 42 II, die M\u00f6glichkeit eines Anspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 46 I 1 Nr. 11 StVZO<\/a>. Einen Schwerpunkt legte der Pr\u00fcfer auf die Fristberechnung, die sich aus \u00a7 74 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 57 II VwGO<\/a> ergibt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 57 II VwGO<\/a> richtet sich diese nach \u00a7 222 ZPO<\/a>, 187<\/a> ff. BGB. Ausgangspunkt als fristausl\u00f6sendes Ereignis ist die Bekanntgabe i.S.d. \u00a7 41 I VwVfG<\/a>.
\nBekanntgabe ist die amtliche Er\u00f6ffnung des Verwaltungsaktes i.S.d. \u00a7 35 S. 1 VwVfG<\/a> gegen\u00fcber dem Betroffenen – daher seiner Eigenschaft und dem Inhalt nach als VA – und mit Wissen und Wollen der erlassenden Beh\u00f6rde (\u00a7 1 II VwVfG<\/a>). Hier war auf die drei Tages-Fiktion gem\u00e4\u00df \u00a741 II VwVfG<\/a> abzustellen. Die Fristberechnung bei Bekanntgabe am 06. Dezember bestimmt sich dann so, dass mit Ablauf des 09. Januar die Klagefrist abl\u00e4uft.
\nDie restlichen Voraussetzungen wollte er nicht mehr h\u00f6ren, sondern dann die materielle Begr\u00fcndetheit gepr\u00fcft wissen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 113 V 1 VwGO<\/a> ist die Klage begr\u00fcndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und die Sache spruchreif ist. Der Mitpr\u00fcfling wollte einen Bescheidungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 113 V 2 VwGO<\/a> stellen, was er als richtig empfand.
\nDer Pr\u00fcfer fragte den Verf. dann, woraus sich denn ein Ermessen ergeben w\u00fcrde? –> \u00a7 40 VwVfG<\/a> und wie das Gericht das \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrde? –> Auf Ermessensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 114 S. 1 VwGO<\/a>. Er fragte dann was Ermessensfehler sind und wollte einen „Dreiklang“ h\u00f6ren. Dies sind:
\nErmessensfehlgebrauch, Ermessensunterschreitung und Ermessens\u00fcberschreitung. Hier wollte er darauf hinaus, dass es sich um ein pr\u00e4ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt und dass es ein Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis gegen die Gew\u00e4hrung einer Sondernutzung (daher nur Ausnahme gebe). Regelermessen sei daher keine Genehmigung.
\nSodann arbeiteten wir mit der Verordnung, wobei er den Fall fortsetzte. Er fragte zun\u00e4chst, was die Verordnung sei –> Lediglich interne Regelungsanweisung, die keine unmittelbare Bindungswirkung nach Au\u00dfen hat und lediglich im Rahmen des Ermessens ermessenslenkend wirkt (Art. 3 GG<\/a>). Dann arbeiteten wir raus, dass kein Fall der VO vorliegt. Aber es k\u00f6nnte ja ein unbenannter Fall vorliegen.
\nFortsetzung des Falles:
\nDer Professor habe zwei M\u00f6glichkeiten, um zu parken. Er k\u00f6nne einen Anwohnerparkausweis in einer Nachbarstra\u00dfe nutzen, oder er k\u00f6nne sich einen Stellplatz in einer Tiefgarage wenige hundert Meter entfernt mieten, die er sehr schnell erreiche. Dann sagte Verf., dass bereits dieser Tiefgaragenplatz dazu f\u00fchre, dass der Professor keinen Anspruch mehr habe, weil sich aus der Systematik ergebe, dass zun\u00e4chst die Inanspruchnahme von Parkpl\u00e4tzen mit Verursachung weiterer Kosten zu nutzen ist (Nr. 5 der VO). Dar\u00fcber hinaus sagte Verf., dass ansonsten ein Anspruch besteht, weil es hier ein besonderes privates wie \u00f6ffentlicher Belang gibt, dass ein Chefarzt schnell an seinen Arbeitsplatz kommt und ein Fall wie bei einem Notarzt vorliegt. Das hielt der Pr\u00fcfer f\u00fcr vertretbar, wollte er aber eher darauf hinaus, dass kein Anspruch besteht, weil ein Chefarzt wohl nicht wirklich Notf\u00e4lle versorgt (wer dann?).
\nDie Pr\u00fcfung war zu Ende<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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