{"id":15953,"date":"2021-07-28T09:00:12","date_gmt":"2021-07-28T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15953"},"modified":"2021-07-22T09:34:58","modified_gmt":"2021-07-22T07:34:58","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-februar-2021-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-februar-2021-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom Februar 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2021 im ersten Staatsexamen in Sachsen-Anhalt.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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F f\u00e4hrt wie jedes Wochenende mit der S-Bahn nach Leipzig zu seiner Freundin. Um zum Bahnhof in Halle zu gelangen, f\u00e4hrt er wie immer mit dem Fahrrad, welches er dann am Hauptbahnhof auf dem Gehweg hinter einer Sitzbank anschlie\u00dft. Als er nach drei Tagen nach Halle zur\u00fcckkehrt, stellt F fest, dass sein Fahrrad verschwunden war. Da F zun\u00e4chst davon ausging, dass sein Fahrrad gestohlen wurde, wendet er sich an die Polizei, um den vermeintlichen Diebstahl zu melden.
\nDie zwei herbeigerufenen Polizeibeamten weisen F zun\u00e4chst daraufhin, dass der Bereich, in dem F das Fahrrad abgestellt hat, eine Halteverbotszone darstelle (Schild Nr. 290.1 Anl. 2 StVO + Zusatzschild Fahrradeverkehr (auch Fahrr\u00e4der)). Die Polizeibeamten erkundigen sich \u00fcber den Verbleib des Fahrrades und erkl\u00e4rten F, dass sein Fahrrad am vergangenen Samstag von einer Beamtin der Ordnungsbeh\u00f6rde der Stadt H in die nahegelegene Fahrradgarage verbracht wurde, nachdem sie es bereits am Freitag am Bahnhof gesehen hatte. Die Garage wurde errichtet, um den Bahnhofsplatz von Fahrr\u00e4dern zu befreien. Die Stadt m\u00f6chte damit einen aufger\u00e4umten Eindruck bei eintreffenden Reisenden vermitteln. F hat das genannte Verbotszonenschild zwar wahrgenommen, dachte aber, dass sich dieses nicht auf den Gehweg und jedenfalls nicht auf Fahrr\u00e4der bezieht. Das Fahrradparkhaus ist vollst\u00e4ndig im Betrieb der Stadt H. Die Parkgeb\u00fchr f\u00fcr eine Wochenendekart betr\u00e4gt 4,50 EUR.
\nDaraufhin geht F in das Fahrradparkhaus und holt sein Fahrrad ab. Kurze Zeit sp\u00e4ter bekommt F einen Kostenbescheid der Stadt H, mit dem er aufgefordert wird, 25 EUR zu zahlen. Die Kosten ergeben sich einerseits aus Verwaltungsgeb\u00fchren, andererseits aus den Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr das Parkhaus.
\nDa in der Rechtsbehelfsbelehrung des Kostenbescheides steht, dass ein Widerspruch gegen den Kostenbescheid keine aufschiebende Wirkung hat, zahlt F die 25 EUR an die Stadt. Gleichzeitig legt er bei dieser aber auch Widerspruch gegen den Kostenbescheid ein und verlangt R\u00fcckzahlung des von ihm gezahlten Geldes.
\nZur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, dass das Schild nicht f\u00fcr den Gehweg, jedenfalls nicht f\u00fcr Fahrr\u00e4der gelte. In der StVO (\u00a7\u00a7 12<\/a>, 25 StVO<\/a>) sei gerade geregelt, dass sich Halteverbote nur auf Autofahrer bzw. Fahrbahnen beziehe. Die Stadt k\u00f6nne diese Regelungen der StVO nicht einfach umgehen oder erweitern. Zudem baue das Schild 290.1 Anl. 2 StVO auf dem Schild 286 Anl. 2 StVO auf. Dieses gelte aber nur f\u00fcr das Parken auf der Fahrbahn. Weiterhin habe er auch niemanden gest\u00f6rt. Er habe nur 40 cm der Bankfl\u00e4che beansprucht. Hinter ihm befand sich \u2013 was auch zutrifft \u2013 ein 8 Meter breiter Gehweg. Man konnte also an dem Fahrrad problemlos vorbei gehen und sich auch weiterhin auf die Bank setzen.
\nDie Stadt H h\u00e4lt den Kostenbescheid hingegen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Zun\u00e4chst gelte das Verbotsschild nicht nur f\u00fcr die Fahrbahn, sondern auch f\u00fcr den Gehweg. Das abgestellte Fahrrad sei nicht mit dem Konzept der Stadt vereinbar und stelle somit eine optische Bel\u00e4stigung dar. Auch aus dem allgemeinen R\u00fccksichtnahmegebot des StVO ergebe sich, dass er verpflichtet sei, das Rad wegzufahren. Es sei weiterhin erforderlich gewesen, das Rad zu entfernen, um eine Nachahmung zu verhindern. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass weitere R\u00e4der abgestellt werden und sp\u00e4testens dann eine Behinderung f\u00fcr Passanten, Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen darstelle. Schlie\u00dflich habe sich das Anliegen des F durch Zahlung des Kostenbescheides ohnehin erledigt.
\nAufgabe:\u00a0Hat der Widerspruch des F Aussicht auf Erfolg?
\nBearbeitervermerk:\u00a0Es ist auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen. Das Radverkehrsschild kann ein Zusatzschild nach \u00a7 41 Abs. 2 StVO<\/a> sein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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