{"id":15971,"date":"2021-08-10T12:00:54","date_gmt":"2021-08-10T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15971"},"modified":"2021-08-03T12:10:37","modified_gmt":"2021-08-03T10:10:37","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-juni-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-juni-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Juni 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Juni 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9,00<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n10,33<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,33<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Unterlassen Fahrl\u00e4ssigkeit,\u00a0Beweisverwertungsverbot<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0\u00a7221 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7212 StGB<\/a>, <\/a>\u00a713 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7136 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7222 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat uns einen Fall gestellt, mit dem er -so \u00e4hnlich- selbst als StA befasst war. A und B haben sich in der Wohnung von A getroffen, um gemeinsam starke Drogen (Ich glaube es hie\u00df Fentanyl) zu konsumieren. B hat die Drogen mitgebracht. Sodann ist C in die Wohnung des A gekommen und hat gemeinsam mit B und A die Drogen konsumiert. Die Drogen waren sehr stark konzentriert und f\u00fchren dadurch zu sehr unkontrollierbaren Wirkungen. Diese Wirkweise war A und B bekannt. Kurz nach dem Konsumieren der Drogen hat sich B im Nebenzimmer ins Bett gelegt und ist eingeschlafen. Daraufhin ist A bewusstlos geworden und sie geriet in die Gefahr des Todes. C bemerkte dies und brachte sie in die stabile Seitenlage. C war bewusst, dass diese Handlung nicht ausreicht, um das Leben der A zu retten. Dar\u00fcber hinaus war ihm bewusst, dass A mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit \u00fcberleben w\u00fcrde, wenn C sofort den Notarzt verst\u00e4ndigt. Aus Angst erwischt zu werden, verl\u00e4sst C die Wohnung, ohne einen Anruf zu t\u00e4tigen. Strafbarkeit des C? \u00a7\u00a7 212<\/a>,\u00a013 StGB<\/a> 1. Erfolg (+) 2. Nichtvornahme der obj. gebotenen Handlung und physisch reale\u00a0Handlungsm\u00f6glichkeit: Anruf (kurze Abgrenzung zum aktiven Tun; Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit) 3. Hypothetische Kausalit\u00e4t Problem. (+) 4. (P) Garantenstellung Besch\u00fctzergarant? (enge nat. Verbundenheit, Gefahren\/Lebensgemeinschaft, tats. \u00dcbernahme, berufliche Stellung) (-)\u00a0\u00dcberwachungsgarant? (-) Erg. (-) \u00a7 221 StGB<\/a> (-) mangels garanten\u00e4hnlicher Stellung des C \u00a7 323 c\u00a0StGB<\/a> 1. Ungl\u00fccksfall 2. Unterlassen trotz a) Erforderlichkeit b) Zumutbarkeit (P)\u00a0Selbstbelastungsfreiheit wiegt schwerer \uf0e0 (-) (hM) Erg (-) Strafbarkeit des B \u00a7 222 indem er Fentanyl mitgebracht hat Erfolg (+) Obj Zurechenbarkeit? Schaffung eins unerlaubten Risikos: (+) indem er die Drogen mitgebracht hat (P) Risikoverwirklichung? Eigenverantwortliche Selbstgef\u00e4hrdung\u00a0 Selbst\/Fremdgef\u00e4hrdung: Selbstgef\u00e4hrdung, wenn das Opfer selbst die letzte Handlung im Kausalverlauf vornimmt, Hier (+) das Konsumieren der Drogen Eigenverantwortlichkeit Hier sowohl nach der Exkulpationsl\u00f6sung als auch nach der Einwilligungsl\u00f6sung (+) Erg Keine Strafbarkeit nach \u00a7\u00a0222 Abwandlung: C hat es sich doch anders \u00fcberlegt und die Polizei gerufen. Drau\u00dfen vor der\u00a0Wohnung hat ihn ein Polizeibeamter zum Vorfall befragt, ohne ihn zuvor \u00fcber sein\u00a0Aussageverweigerungsrecht zu belehren. C hat daraufhin dem Polizeibeamten den gesamten Vorfall geschildert. Danach ist dem Polizeibeamten eingefallen, dass er vergessen hat zu Belehren. Sodann hat der Polizeibeamte die Belehrung nachgeholt und C hat nochmal den gesamten Vorfall geschildert. Kann die Aussage des C im Prozess verwertet werden? 1. Beweiserhebungsfehler gem. \u00a7 136 I 2 (\u00a7 163 a IV 2) StPO Ist C Beschuldigter? Ja, da Anfangsverdacht und Strafverfolgungswille 2. Beweisverwertungsverbot a) Rechtsstreits (+) b) Abw\u00e4gung (P) nachtr\u00e4gliche Belehrung? Nicht ausreichend. Sinn und Zweck der Belehrung ist es (u.a.) dem Beschuldigten darauf hinzuweisen, dass er sich nicht zur Sache \u00e4u\u00dfern muss (Selbstbelastungsfreiheit). Vor den Beamten der\u00a0Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sieht man sich in der Regel aber dem Zwang ausgesetzt auszusagen. Die Betroffenen denken, man m\u00fcsse jetzt aussagen, da man ja vor diesen staatlichen Personen steht. Der Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht soll den Beschuldigten daran erinnern, dass er gerade nicht Aussagen muss, sondern ein Recht darauf hat seine Aussage zu verweigern. Der Polizeibeamte h\u00e4tte eine qualifizierte Belehrung vornehmen m\u00fcssen. Dabei h\u00e4tte er darauf hinweisen m\u00fcssen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern UND dass die vorherige Aussage nicht verwertet werden kann. Abwandlung Wie w\u00e4re es, wenn der C bei der Aussage einen BAK Wert von 1.5 Promille und eine nachweisebare Menge an Fentanyl in seinem Blut gehabt h\u00e4tte. \u00a7 136a StPO<\/a> \u201edurch Verabreichung von Mitteln\u201c Die Polizeibeamten d\u00fcrfen auch nicht die Situation ausnutzen, wenn sich der Beschuldigte die Mittel selbst zugef\u00fcgt hat. Zum Schluss stellte der Pr\u00fcfer noch einen Fall zum Raub. Die Strafbarkeit des Beteiligten wurde abgelehnt, da er das N\u00f6tigungsmittel nicht zu Wegnahme eingesetzt hat mit der Folge, dass die Finalit\u00e4t gefehlt hat. Strafbarkeit des Beteiligten daher nur nach \u00a7\u00a7 223<\/a>, 224<\/a> und \u00a7 246 StGB<\/a>. Diesen Fall hatte ich nicht mehr mitgeschrieben, da der Pr\u00fcfer nur noch den letzten Pr\u00fcfling dazu gefragt hat, der noch keine Frage zum materiellen Strafrecht beantwortet hat. (Sorry) Der Pr\u00fcfer war sehr darauf bedacht, dass jeder Pr\u00fcfling sowohl \u00fcber das materielle Strafrecht als auch \u00fcber die Strafprozessordnung gepr\u00fcft wurde. Im \u00dcbrigen ist der Pr\u00fcfer ein anspruchsvoller Pr\u00fcfer, der aber durchaus wohlwollend benotet. Viel Erfolg bei der Pr\u00fcfung, es wird wirklich halb so schlimm.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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