{"id":15984,"date":"2021-08-19T12:00:33","date_gmt":"2021-08-19T10:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15984"},"modified":"2021-08-13T13:56:06","modified_gmt":"2021-08-13T11:56:06","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-juli-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-juli-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Juli 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,9<\/td>\n4,25<\/td>\n5,4<\/td>\n6,2<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n4<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n12<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,2<\/td>\n6,7<\/td>\n6,0<\/td>\n7,1<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,4<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Allgemeine Rechtsbegriffe Merkmale des Verwaltungsakts, einstweiliger Rechtsschutz,\u00a0Beamtenrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a744a VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7126 BBG<\/a>, <\/a>\u00a748 BBG<\/a>, <\/a>\u00a780 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7123 VwGO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort-Diskussion,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hatte, bevor wir den Raum betraten, bereits einen Fall ausgeteilt, den wir uns aber noch nicht anschauen sollten. Er startete das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch mit abstrakten Fragestellungen. In der Zivilrechtpr\u00fcfung wurde der sog. \u201eunbestimmte Rechtsbegriff\u201c genannt. Ein Pr\u00fcfling sollte diesen abstrakt definieren und Beispiele im \u00f6ffentlichen Recht finden. Hierbei wurde u.a. der Begriff der \u201e\u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\u201c im HSOG genannt. Sodann wurde die Pr\u00fcfung auf das\u00a0Ermessen gelenkt. Man sollte die Norm \u00a7 114 VwGO<\/a> finden und die Ermessensfehler nennen. Beim Ermessensausfall tat sich die Pr\u00fcfungsgruppe schwer, da der Pr\u00fcfer unbedingt h\u00f6ren wollte, dass sich die Beh\u00f6rde dann von \u201esachfremden Beweggr\u00fcnden\u201c hat leiten lassen. Dieser Teil der Pr\u00fcfung wirkte eher z\u00e4h und man konnte \u00fcberhaupt nicht einsch\u00e4tzen, wie der Pr\u00fcfer die jeweiligen Antworten fand.
\nSodann wurde der Fall gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer las den Sachverhalt langsam vor und gab uns im Anschluss noch etwas Zeit, den Sachverhalt selbstst\u00e4ndig nochmals zu lesen und uns schon Gedanken zum Fall zu machen.
\nIm Fall ging es grob um Folgendes:
\nEin Bundespolizeidirektor ist seit l\u00e4ngerer Zeit alkoholabh\u00e4ngig und wurde vom Dienst freigestellt.
\nHierzu bekam er ein Schreiben \u00fcbersandt. Ihm wurde aufgetragen, dass er sich innerhalb von zwei Wochen beim Amtsarzt diversen Untersuchungen hinsichtlich einer Wiederaufnahme unterziehen sollte. U.a. sollte ein Alkoholtest gemacht werden und er sollte sich einigen Fragen unterziehen. Der Polizeidirektor kam zu uns als Rechtsanwalt und wollte sich \u201egegen das Schreiben wehren\u201c.
\nZun\u00e4chst wurden innerhalb der Anfechtungsklage die Voraussetzungen des Verwaltungsakts (VA) gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer wollte die richtige Norm (\u00a7 35 VwVfG<\/a>) wissen und wir sollten \u201edieses Schreiben\u201c unter die Voraussetzungen eines VA subsumieren. Insbesondere war hier die Au\u00dfenwirkung problematisch, da es sich eher um eine innerdienstliche Weisung handelte. Der Begriff Sonderstatusverh\u00e4ltnis wurde angesprochen, was dem Pr\u00fcfer gefiel. Dabei wurde er\u00f6rtert, dass der Mandant nicht in seiner pers\u00f6nlichen Rechtsstellung betroffen war, sondern nur als Glied der Verwaltung angesprochen wurde. Ein Pr\u00fcfling sollte ein weiteres problematisches VA-Merkmal finden. Hierbei wurde auf die Regelungswirkung eingegangen. Problematisch war hierbei die Abgrenzung zum Realakt. Argumentiert wurde damit, dass der Mandant die \u00e4rztlichen Eingriffe dulden m\u00fcsse, was dann eher VA-Qualit\u00e4t habe.
\nWeiter wurde er\u00f6rtert, ob es denn eines Vorverfahrens bed\u00fcrfte. Ein Pr\u00fcfling fand den \u00a7 54 II BeamtStG<\/a> und ein weiterer Pr\u00fcfling den \u00a7 126 II BBG<\/a>. Demnach muss grunds\u00e4tzlich ein Vorverfahren durchgef\u00fchrt werden, bevor man klagt.
\nIm Anschluss wurden weitere Klagem\u00f6glichkeiten genannt. Er\u00f6rtert wurden die Leistungsklage und die Feststellungsklage. Hierauf sollte aber nicht mehr weiter eingegangen werden, da der Pr\u00fcfer aufgrund der Eilbed\u00fcrftigkeit den einstweiligen Rechtsschutz gepr\u00fcft haben wollte. Dabei sollte zun\u00e4chst untersucht werden, welches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorliegend gegeben sein k\u00f6nnte. Ein Pr\u00fcfling ging auf die Negativabgrenzung des \u00a7 123 V VwGO<\/a> ein und dass das Verfahren des \u00a7 123 I VwGO<\/a> subsidi\u00e4r gegen\u00fcber den \u00a7\u00a7 80 V, 80a VwGO<\/a> ist.
\nWeiter wurde er\u00f6rtert, ob denn ein Widerspruch gegen diese Weisung aufschiebende Wirkung habe.
\nDabei sollte man genau den Wortlaut der Norm \u00a7 80 I 1 VwGO<\/a> lesen. Dieser besagt, dass nur Widerspruch UND Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Da hier jedoch keine\u00a0Anfechtungsklage vorlag, hatte die Weisung keine aufschiebende Wirkung. Demnach war nur der \u00a7 123 I VwGO<\/a> statthaft.
\nDer Pr\u00fcfer wollte dann noch h\u00f6ren, wo es noch einstweiligen Rechtsschutz in der VwGO g\u00e4be. Er wollte hierbei auf den \u00a7 47 VI VwGO<\/a> hinaus und fragte nach aktuellen F\u00e4llen. Genannt wurden die Corona-Verordnungen, die nahezu allesamt mit diesem Verfahren \u00fcberpr\u00fcft wurden.
\nSodann wurde er\u00f6rtert, dass quasi kein weiterer Rechtsschutz m\u00f6glich ist, da die Untersuchung lediglich eine sog. \u201evorbereitende Ma\u00dfnahme\u201c als Verfahrenshandlung ist. Denn die Untersuchung war nur zur Vorbereitung f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Entscheidung, n\u00e4mlich die Wiedereinstellung oder die Suspendierung. Der Pr\u00fcfer wollte dann wissen, mit was dieses Vorgehen vergleichbar w\u00e4re. Ein Pr\u00fcfling zog richtigerweise den Vergleich mit der MPU. Mit einer kleinen Hilfestellung wurde der \u00a7 44a VwGO<\/a> genannt, wonach Rechtsbehelfe gegen beh\u00f6rdliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zul\u00e4ssigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Demnach kann allein die Verfahrenshandlung nicht mit einem Rechtsbehelf angegriffen werden.
\nEin Pr\u00fcfling erkl\u00e4rte dann, dann der Mandant entweder erst gar nicht zur Untersuchung erscheinen solle, sodass dann der f\u00fcr ihn belastende Bescheid angegriffen werden k\u00f6nne oder er zur Untersuchung erscheinen solle und sodann das m\u00f6glicherweise ebenso Ergebnis angreifen k\u00f6nne. Auf die Frage des Pr\u00fcfers, was der zweckdienlichere Rat w\u00e4re, antwortete der Pr\u00fcfling, dass er erst gar nicht zur Untersuchung erscheinen solle, damit es erst gar kein Gutachten \u00fcber seine Gesundheit g\u00e4be. Diese Antwort wurde von dem Pr\u00fcfer positiv abgenickt.
\nZum Schluss sollte ein Pr\u00fcfling noch die richtige Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Eingriff finden.
\nGenannt wurde hier \u00a7 48 BBG<\/a>.
\nDamit endete die Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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