{"id":15988,"date":"2021-08-24T12:00:28","date_gmt":"2021-08-24T10:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15988"},"modified":"2021-08-16T11:29:37","modified_gmt":"2021-08-16T09:29:37","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-juli-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-juli-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom Juli 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Sachsen-Anhalt im Juli 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Klimaschutzgesetz und Urteil des BVerfG hierzu\u00a0Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Studiengeb\u00fchren<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a72 GG<\/a>, <\/a>\u00a719a GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer startete die Pr\u00fcfung mit dem Satz: \u201eWissen Sie, was das BVerfG denn neulich\u00a0Wegweisendes zum Klimaschutz entschieden hat?\u201c. Daraufhin sammelten wir einige Zeit den Sachverhalt zusammen, gingen also letztlich darauf ein, dass gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) der Bundesregierung Verfassungsbeschwerden erhoben wurden, mit der Begr\u00fcndung, dass die Beschwerdef\u00fchrer sich hierdurch in ihren Grundrechten verletzt sehen. Auch f\u00fchrten wir an, dass die Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg hatten und dass sich das BVerfG im Urteil ausf\u00fchrlich mit der Gegenw\u00e4rtigkeit der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sowie Art. 20a GG<\/a> besch\u00e4ftigt hat. Es folgten dann aber lange Zeit sehr viele grundrechtsdogmatische Fragen und \u00dcberlegungen, bei denen das Urteil mehr als Aufh\u00e4nger fungierte. So wollte er ausf\u00fchrlich die verschiedenen Dimensionen der Grundrechte erl\u00e4utert haben. Hier galt es status activus, passivus, negativus herauszuarbeiten und dann generell und mit Blick auf den Fall zu begr\u00fcnden, wieso in woraus Schutzpflichten des Staates erwachsen k\u00f6nnen (Wortlaut Art. 1 I 2 GG<\/a>, Unterma\u00dfverbot usw.). Danach gingen wir vertieft darauf ein, warum bei Schutzpflichten ein weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative) notwendig ist bzw. wie diese begr\u00fcndbar ist. Hier gingen wir auf dessen demokratische Legitimation und die Gewaltenteilung ein. Es ging dann auch darum, dass Basis des KSG ja das Pariser Abkommen ist, und vor diesem Hintergrund, welchen Rang v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge (Art. 59 II 1 GG<\/a>) und welchen Rang allgemeine Regeln des V\u00f6lkerrechts in der Normenhierarchie haben (Art. 25 GG<\/a>). In diesem Zusammenhang wollte er auch auf die v\u00f6lkerrechtsfreundliche Auslegung hinaus. Auch hatte er uns zu Art. 20a GG<\/a> befragt und wollte wissen, ob dies denn ein Grundrecht sei (nein, Staatszielbestimmung; auch die Systematik [der Abschnitt] spricht dagegen).
\nWeiter haben wir uns mit der Gegenw\u00e4rtigkeit der m\u00f6glichen Grundrechtsverletzungen besch\u00e4ftigt und sind hier auf die Argumentation des BVerfG eingegangen. Hier galt es (denke ich) insbesondere auf die potenzielle Irreversibilit\u00e4t der drohenden Sch\u00e4den einzugehen, worin schon jetzt Grundrechtsverletzungen liegen k\u00f6nnten. Hierauf gingen wir aber im prozessualen Kontext zur Verfassungsbeschwerde ein.
\nDann hat er gefragt, ob es denn \u00fcberzeugend sei, schon jetzt eine Grundrechtsverletzung anzunehmen, mit der Begr\u00fcndung, dass die Klimaschutzma\u00dfnahmen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten potenziell Grundrechtsverletzungen in allen Freiheitsrechten darstellen w\u00fcrden. Ich wusste nicht so wirklich, worauf er hinauswollte, kam dann aber darauf, dass es ja in gewisser Weise widerspr\u00fcchlich sei, Grundrechtsverletzungen mit dem Nachkommen einer grundrechtlichen Pflicht zu begr\u00fcnden. Das schien ihm dann endlich und zum Gl\u00fcck zu gefallen, wenngleich ich nicht sicher bin, ob er genau darauf hinauswollte.
\nDanach hat er noch einmal das Thema komplett gewechselt und kam auf die aktuelle Lage an der Uni Halle und die prek\u00e4re Finanzlage zu sprechen. Er bettete dies ungef\u00e4hr in den folgenden, von ihm in zwei drei S\u00e4tzen frei formulierten Fall ein:
\nDas Land Sachsen-Anhalt erl\u00e4sst ein Gesetz, nach dem ab dem Wintersemester 2021\/2022 Studiengeb\u00fchren (ich glaube in H\u00f6he von 600\u20ac pro Semester) festgesetzt werden. Gleichzeitig sichert das Gesetz jedem Studierenden einen Anspruch auf einen staatlich finanzierten Kredit. Pr\u00fcfen Sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes.
\n<\/em>Wir hielten uns dann erst einmal nur bei den Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeiten auf. Hier gab er einem die Gelegenheit, generell die Systematik der Art. 70ff. GG<\/a> zu erl\u00e4utern. Dies nahm einige Zeit in Anspruch. Wir einigten uns darauf, dass dem Bund nirgends die Gesetzgebungskompetenz verliehen wurde und das Gesetz auch im \u00dcbrigen formell rechtm\u00e4\u00dfig war. Anschlie\u00dfend kamen wir im Rahmen der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ausschlie\u00dflich auf eine m\u00f6gliche Verletzung von Art. 12 I GG<\/a> zu sprechen. Hier galt es die Berufsfreiheit in ihrem Schutzbereich zu definieren und festzustellen, dass auch die Ausbildung bzw. deren Zugang davon umfasst ist. Beim Eingriff gingen wir auf den klassischen und anschlie\u00dfend auf den modernen Eingriffsbegriff ein, erkl\u00e4rten diese und gingen noch kurz auf die berufsregelnde Tendenz ein. Letztlich nahmen wir einen Eingriff an und kamen dann im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ausf\u00fchrlich auf die Drei-Stufen-Theorie des BVerfG zu sprechen, pr\u00fcften dann aber aus Zeitgr\u00fcnden die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht ganz fertig.
\nZum Schluss wollte er noch schnell wissen, wie man sich denn prozessual gegen einen auf dem Gesetz beruhenden Bescheid einer Beh\u00f6rde wehren k\u00f6nnte (Anfechtungsklage reichte ihm schon), bevor er die Pr\u00fcfung mit der Bonusfrage, die wir nicht wissen mussten, n\u00e4mlich ob bez\u00fcglich des Hochschulzugangs v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge best\u00fcnden, beendete. Obwohl der Pr\u00fcfer so etwas \u00f6fters zu machen scheint und ich mir deshalb die wichtigsten v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge angeschaut hatte, waren mir die beiden Vertr\u00e4ge nicht bekannt und ich erinnere mich auch nicht mehr an sie.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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