{"id":15991,"date":"2021-08-25T09:00:59","date_gmt":"2021-08-25T07:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15991"},"modified":"2021-08-16T11:35:57","modified_gmt":"2021-08-16T09:35:57","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-april-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-april-2021\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom April 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2021 im ersten Staatsexamen in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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M l\u00e4sst einen sommerlichen Arbeitstag mit ein paar Freunden ausklingen. Dabei konsumieren alle Bier und selbst gemixte Cocktails, M h\u00e4lt sich nicht zur\u00fcck und trinkt kr\u00e4ftig. Die Bier \u00f6ffnet er dabei mit der 7 cm langen Klinge seines Taschenmessers, welches er immer in der Hosentasche hat.
\nAuf dem Heimweg kommt M an einer Tankstelle vorbei. Er sieht den LKW des G und bemerkt, dass bei diesem der Z\u00fcndschl\u00fcssel noch steckt. G selbst befindet sich gerade an der Kasse um den getankten Sprit zu zahlen. Spontan beschlie\u00dft M, dass es viel angenehmer w\u00e4re, die 5 Kilometer bis zu ihm nach Hause mit dem LKW zu fahren anstatt zu laufen.
\nEr setzt sich kurzerhand in den unverschlossenen LKW und f\u00e4hrt los. Dabei plante er direkt, den LKW nach der Heimfahrt \u00fcber Nacht bei ihm zu Hause zu deponieren und diesen am n\u00e4chsten Tag verschrotten zu lassen, um ihn als potenzielles Beweismittel zu vernichten. M wei\u00df, dass er aufgrund seines betrunkenen Zustands nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu f\u00fchren. Tats\u00e4chlich hat M eine Blutalkoholkonzentration von 2,82 Promille. Auch war ihm bewusst, die ganze Zeit das Taschenmesser in der Tasche gehabt zu haben. Dieses gegen Menschen einzusetzen war ihm jedoch nicht in den Sinn gekommen.
\nNach etwa 60 bis 70 Metern h\u00e4lt M an, da er denkt, sein Handy an der Tankstelle vergessen zu haben. Pl\u00f6tzlich kommt G, der den ganzen Vorgang um seinen LKW von der Tankstellenkasse aus beobachtet hat und M sofort nacheilte. G stellt sich vor den LKW und dr\u00fcckt seine H\u00e4nde gegen die Motorhaube, um M an der Weiterfahrt zu hindern. M l\u00e4sst zun\u00e4chst durch Dr\u00fccken des Gaspedals im Leerlauf den Motor aufheulen, in der Hoffnung, das w\u00fcrde G dazu bewegen, aus dem Weg zu gehen. G bewegt sich jedoch nicht. Daraufhin f\u00e4hrt M pl\u00f6tzlich nach vorne an. Dabei war es zwar nicht sein Ziel, G anzufahren, aber er hielt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass dieser von der Frontseite des LKW erfasst werden k\u00f6nnte. Dass G hierbei leichte Verletzungen erleiden k\u00f6nnte, nimmt M billigend in Kauf.
\nTats\u00e4chlich wird G vom LKW erfasst und zur Seite gesto\u00dfen, wobei er sich einige Prellungen und Sch\u00fcrfwunden zuzog. M f\u00e4hrt daraufhin ohne anzuhalten nach Hause.
\nFrage 1: Wie hat M sich strafbar gemacht?
\nFrage 2: M\u00fcsste M im Zuge eines Strafverfahrens mit der Einziehung seiner Fahrerlaubnis oder einem Fahrverbot rechnen?
\nAls M mit dem LKW in seine Garage f\u00e4hrt, bemerkt sein Nachbar N, dass es sich nicht um den beruflich genutzten LKW des M handelt. N meint, dass da etwas nicht stimmen k\u00f6nnte und er kann M sowieso nicht leiden. Deshalb meldet er den Vorfall telefonisch der Polizei. Inzwischen hatte auch G den Vorfall an der Tankstelle bei der Polizei gemeldet. Der zust\u00e4ndige Polizeibeamte P vermutet einen Zusammenhang zwischen beiden Vorf\u00e4llen und will das Haus des M durchsuchen lassen. Da es mittlerweile schon 20 Uhr ist, geht er davon aus, dass Staatsanwalt und Richter sowieso schon Feierabend haben und ordnet die Durchsuchung selbst an. Tats\u00e4chlich gibt es aber einen n\u00e4chtlichen telefonischen Notdienst, \u00fcber den sowohl Staatsanw\u00e4lte als auch Richter erreichbar gewesen w\u00e4ren.
\nZwischen 20.15 und 20.35 Uhr wird die Durchsuchung bei M durchgef\u00fchrt. Dabei finden die Polizeibeamten den LKW des G in der Garage des M und stellen diesen sicher. M wird zum gerichtlichen Prozess geladen und erscheint mit Rechtsanwalt.
\nFrage 3: Kann der LKW im Prozess als Beweismittel verwertet werden?
\n1. Zu pr\u00fcfen ist nur die Strafbarkeit nach StGB.
\nAuf eine m\u00f6gliche Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeiten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie ist nicht einzugehen.
\n2. Es ist davon auszugehen, dass P sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass P eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft im Sinne von \u00a7 152 GVG<\/a> ist.
\n3. Etwaige erforderliche Strafantr\u00e4ge sind gestellt.
\n4. Auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen ist, notfalls hilfsgutachterlich, einzugehen.<\/p>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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