{"id":16030,"date":"2021-09-21T12:00:00","date_gmt":"2021-09-21T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16030"},"modified":"2021-10-06T10:25:49","modified_gmt":"2021-10-06T08:25:49","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-juli-2021-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-juli-2021-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom Juli 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Sachsen-Anhalt im Juli 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Versuchter Mord,\u00a0Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,\u00a0StPO<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0\u00a7211 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin teilte uns einen kurzen Fall aus, der wie folgt ging:
\nA kommt gerade von einem Attentat und ger\u00e4t auf einem Autobahnrasthof in eine rechtm\u00e4\u00dfige Verkehrskontrolle. Um wieder schnell auf die Autobahn zu gelangen, aber auch, um seine Haltung gegen\u00fcber der Polizei zum Ausdruck zu bringen [es stand wirklich nur \u201eHaltung\u201c da, nichts weiter], fuhr er mit vollem Tempo auf den Polizisten P zu und nahm dabei in Kauf, diesen zu sch\u00e4digen. P konnte im letzten Moment zur Seite ausweichen.
\nEs ging damit los, dass wir m\u00f6gliche Strafbarkeiten sammeln sollten. Dabei nannten wir versuchten Mord, versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, N\u00f6tigung, Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs und gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr. Wir begannen dann mit dem versuchten Mord. Hierzu hatte sie zun\u00e4chst einige Fragen, beispielsweise warum wir mit dem versuchten Mord beginnen, obwohl doch andere Delikte vollendet waren (Schwerstes Delikt zuerst, weil Vorgriff auf die Konkurrenzen und die Gesamtstrafen Bildung), wie sich der Versuch auf den Strafrahmen auswirkt bzw. auswirken kann (fakultative, nicht obligatorische Strafmilderung, \u00a7 23 II StGB<\/a>) und ob der versuchte Mord immer noch ein Verbrechen darstellt (\u00a7 12 III StGB<\/a>). Anschlie\u00dfend fragte sie, ob denn ein R\u00fccktritt auch bei Eintritt des tatbestandlichen Erfolges in Betracht kommt (\u00a7 24 II S. 2 Alt. 2 StGB<\/a> sowie bei fehlender Kausalit\u00e4t oder objektiver Zurechnung). Auch sprachen wir ausf\u00fchrlich \u00fcber die t\u00e4tige Reue, dass diese besonders angeordnet sein muss und warum es diese beim Mord nicht gibt, bei der Brandstiftung aber schon (wir argumentierten in die Richtung, dass beim Mord bei t\u00e4tiger Reue das verwirklichte Unrecht nicht mehr beseitigt werden kann; sie wollte hier aber irgendwie auf das Stichwort Unternehmensdelikte hinaus). Anschlie\u00dfend ging es um den T\u00f6tungsvorsatz, dass dieser von der bewussten Fahrl\u00e4ssigkeit abzugrenzen ist (f\u00fcr die Theorien oder daf\u00fcr, warum man ein kognitives und voluntatives Element ben\u00f6tigt, interessierte sie sich nicht, sie wollte dann nur wissen, wie es der BGH macht und wie es im Fall gelagert ist). Hier gab es (f\u00fcr mich) leider nicht die M\u00f6glichkeit, Ausf\u00fchrungen zu machen. Nice to know ist aber, dass der BGH in seiner Rspr. von einem T\u00f6tungsvorsatz immer eher dann ausgeht, wenn beispielsweise langsam auf das Opfer zugefahren wird und dann schnell beschleunigt wird, w\u00e4hrend bei konstant schnellem Zufahren grunds\u00e4tzlich mehr daf\u00fcrspricht, dass das Opfer ausweichen wird (Selbsterhaltungstrieb des Menschen). Wir unterstellten dann jedoch den T\u00f6tungsvorsatz und kamen zu den\u00a0Mordmerkmalen der niederen Beweggr\u00fcnde und der Verdeckungsabsicht. Bei ersterem schien sie eher auf die Bejahung hinauszuwollen, wenngleich sie hier auch eine andere Argumentation anzuerkennen schien (es lag ein Motivb\u00fcndel vor und die Haltung gegen\u00fcber der Polizei als Leugnung des Gewaltmonopols des Staates stand nicht im Vordergrund, der Fluchtgedanke ist zudem verst\u00e4ndlich, was der Gesetzgeber bspw. auch in \u00a7 258 V StGB<\/a> anerkennt). Das Argument mit \u00a7 258 V StGB<\/a> griff sie dann direkt auf und wollte wissen, warum denn dann Verdeckungsabsicht noch in Betracht kommen sollte, wenn denn der Fluchtgedanke nicht verwerflich sein soll (beim Verdeckungsmord kumuliert sich Unrecht, n\u00e4mlich in Gestalt der T\u00f6tung und der zu verdeckenden Straftat, \u00a7 258 V StGB<\/a> schlie\u00dft zudem die Strafbarkeit aus anderen Delikten nicht aus). Auch galt es hier zu problematisieren, dass A hier von einem Attentat kam, was es wahrscheinlich macht, dass die Tat vollst\u00e4ndig aufgedeckt wurde, wof\u00fcr auch spricht, dass Attent\u00e4ter h\u00e4ufig gerade wollen, dass sie mit der Tat in Verbindung gebracht werden. Auch hier wollte sie wissen, wie es der BGH macht (bei vollst\u00e4ndiger Entdeckung der Straftat gibt es nichts mehr zu verdecken, Verdeckungsabsicht scheidet demnach aus).
\nDie gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, meinte sie, \u201esparen wir uns mal\u201c, sie wollte noch auf den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinaus. Hier sind wir insbesondere auf die Frage eingegangen, ob hier Gewalt vorlag, ob ein Verletzungserfolg Voraussetzung f\u00fcr die Strafbarkeit ist\u00a0(nein, hier h\u00e4tte man mit dem Schutzgut argumentieren k\u00f6nnen) und wonach sich die\u00a0Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vollstreckungshandlung bestimmt (strafrechtlich, strafprozessual oder \u00f6ffentlich-rechtlich; auf den Streit hier sind wir jedoch nicht weiter eingegangen).
\nDann ging es noch in die StPO und wir sollten pr\u00fcfen, was denn Rechtsgrundlage f\u00fcr die Festnahme ist, wenn A 100 km entfernt aufgegriffen wird (\u00a7 127 I von II StPO<\/a> abgrenzen, insbesondere die Tatfrische haben wir problematisiert). Wir kamen auf \u00a7 127 II StPO<\/a> und schauten uns dann noch die Voraussetzungen eines Haftbefehls an (\u00a7 114 StPO<\/a>). Auch wollte sie Gefahr im Verzug definiert wissen und warum man nicht auf die Definition aus dem SOG LSA zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne (Normenhierarchie hat ihr gereicht, die unterschiedliche Schutzrichtung k\u00f6nnte man ebenfalls nennen) und an was im Rahmen eines Strafverfahrens diesbez\u00fcglich immer zu denken sei (Richtervorbehalt). Danach ging es im Wesentlichen um die Verfahrensstadien und die jeweiligen Verdachtsstufen abgefragt, sowie um die Zust\u00e4ndigkeit in den Verfahrensstadien und um den\u00a0Instanzenzug. Hier wurden im Prinzip Basics abgefragt, mit Ausnahme der Frage, ob Sch\u00f6ffen in der Hauptverhandlung mitwirken (\u00a7\u00a7 30<\/a> II, 76<\/a> I 2 GVG). Auch sieht sie im Rechtsmittelverfahren einen eigenen Verfahrensabschnitt, man sollte dieses also nicht vergessen. Schlie\u00dflich hatte sie zum Schluss gefragt, ob nach einer Revision beim BGH denn dann \u201eSchluss sei\u201c und leitete dadurch (nein, Verfassungsbeschwerde ist denkbar, ebenso eine Klage beim EGMR) zum \u00f6ffentlichen Recht \u00fcber. Dann war die Pr\u00fcfung vorbei.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Sachsen-Anhalt im Juli 2021. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,2010,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-16030","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16030"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16063,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16030\/revisions\/16063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}