{"id":16034,"date":"2021-09-23T12:00:51","date_gmt":"2021-09-23T10:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16034"},"modified":"2021-09-17T12:26:03","modified_gmt":"2021-09-17T10:26:03","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-august-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-august-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom August 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im August 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,71<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,7<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Vorsatz,\u00a0Haft,\u00a0Beweisverwertung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a716 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7222 StGB<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn des Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ches lag ein Fall auf unseren Tischen, welchem ein echter Sachverhalt (https:\/\/www.focus.de\/auto\/experten\/winter\/proteste-gegen-a49-schwerer-unfall-wegen-antiautobahn-demo-sind-demonstranten-dafuer-haftbar_id_12545118.html) zugrunde lag.
\nA und B wollen im Zuge einer Demo gegen den Bau der A49 die A3 blockieren. Dazu seilen sie ein gro\u00dfes Banner von einer Autobahnbr\u00fccke auf der A3 ab, welches beinahe bis auf die Fahrbahn reicht. Dabei sahen A und B voraus, dass es durch das Banner zu Unf\u00e4llen kommen k\u00f6nnte, nahmen diese jedoch billigend in Kauf.
\nEs kam aufgrund des Banners zu einem Stau, an dessen Ende der O mit seinem Kleinlastwagen stand. Hinter dem O kam T mit einem 40-Tonner LKW angefahren, wobei der T auf seinem Handy eine Whats-App Nachricht beantwortete, weshalb er mehrere Sekunden nicht auf die Stra\u00dfe achtete. Der T fuhr deshalb ungebremst in den Kleinlastwagen des O, wobei O t\u00f6dliche Verletzungen erlitt.
\nA und B wurden sp\u00e4ter vorl\u00e4ufig festgenommen. In diesem Zuge wurde auch das \u2013 durch einen PIN-Code gesperrte – Handy des A beschlagnahmt. A wurde bei seiner polizeilichen Vernehmung \u201eschwach\u201c und verriet dem Polizeibeamten den PIN-Code f\u00fcr sein Handy, wodurch dieser die Chatverl\u00e4ufe, welche u.a. der Vorbereitung der Demo dienten, zu Kenntnis nahm.
\nZun\u00e4chst wollte der Pr\u00fcfer den Fall materiell-rechtlich begutachten. Begonnen wurde mit der Pr\u00fcfung des T nach \u00a7 222 StGB<\/a>. Nachdem der Tatbestand, insbesondere die objektive Sorgfaltspflichtverletzung kurz bejahte wurde, ging es im Rahmen der subjektiven Fahrl\u00e4ssigkeitsschuld um die Abgrenzung zu einem m\u00f6glichen Eventualvorsatz des T. Dabei ging es dem Pr\u00fcfer auch um einen Vergleich zu den sog. \u201eRaser-F\u00e4llen\u201c und ob die verwendete Argumentation im vorliegenden Fall auf das Schreiben einer Whats-App Nachricht \u00fcbertragen werden kann. Im Ergebnis verneinten wir dies, womit der Pr\u00fcfer zufrieden schien.
\nAls N\u00e4chstes begann die Pr\u00fcfung von A und B nach \u00a7\u00a7 212<\/a>, 25 Abs. 2 StGB<\/a>, wobei der Pr\u00fcfer sofort auf die Frage des Vorsatzes ging und die Zurechnungsproblematik (noch) nach hinten schob. Im Rahmen des Vorsatzes ging es dem Pr\u00fcfer um eine genaue Auseinandersetzung mit dem Bezugspunkt des Vorsatzes bei \u00a7 212 StGB<\/a> im Vergleich zum im Sachverhalt angegebenen Billigen von Unf\u00e4llen von A und B. Im Ergebnis wurde der Vorsatz abgelehnt.
\nDanach kam es zur Pr\u00fcfung nach \u00a7 222 StGB<\/a> von A und B, wobei der Schwerpunkt hier klar auf der Zurechnungsproblematik wegen des m\u00f6glichen Dazwischentretens eines Dritten (hier: T) lag. Dabei kam es dem Pr\u00fcfer auf eine saubere Subsumtion an, ob sich hier noch das von A und B geschaffene Risiko im Erfolg realisiere. Dabei f\u00fchrte der Pr\u00fcfer auch das Vorstellungsbild von A und B an, was zu kleinen Verwirrungen f\u00fchrte, da man sich in der Pr\u00fcfung eines Fahrl\u00e4ssigkeitsdelikts befand. Im Endeffekt wurden sowohl Pro als auch Contra Argumente genannt sowie die Strafbarkeit nach \u00a7 222 StGB<\/a> bejaht.
\nIm Anschluss wollte der Pr\u00fcfer nicht mehr \u00fcber eine Strafbarkeit nach \u00a7 227 StGB<\/a> sprechen, weshalb wir auf eine Strafbarkeit nach \u00a7\u00a7 315b Abs. 1, Abs. 3<\/a>, 315 Abs. 3 StGB<\/a> zu sprechen kamen. Dabei wurden zun\u00e4chst die Tatbestandsmerkmale des Grundtatbestandes des \u00a7 315b StGB<\/a> kurz angenommen. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung mit \u00a7 315 Abs. 3 StGB<\/a>, wobei zun\u00e4chst die Absicht, einen Ungl\u00fccksfall herbeizuf\u00fchren, besprochen wurde. Dabei kam es dem Pr\u00fcfer auf eine genaue Definition der Absicht und des Ungl\u00fccksfalls an. Im Ergebnis wurde bereits die\u00a0Absicht abgelehnt. Folgend wurde \u00fcber die die Verursachung einer schweren\u00a0Gesundheitssch\u00e4digung gesprochen, wobei der Begriff der schweren Gesundheitssch\u00e4digung n\u00e4her begutachtet werden sollte. Dabei kam es zur Sammlung von Pro und Contra Argumenten, wobei das Ergebnis offenblieb.
\nAbschlie\u00dfend sollte noch kurz \u00fcber die prozessualen Ma\u00dfnahmen gesprochen werden. Dabei wurde zun\u00e4chst die vorl\u00e4ufige Festnahme nach \u00a7\u00a7 127 Abs. 2<\/a>, 112<\/a> ff. StPO behandelt, wobei alle Voraussetzungen kurz benannt und subsumiert werden sollten. Der Pr\u00fcfer kam es kurz auf den Verdachtsgrad des dringenden Tatverdachts sowie besonders auf die verschiedenen Haftgr\u00fcnde und das bekannte Problem um die verfassungsrechtlich gebotene Ausgestaltung von \u00a7 112 Abs. 3 StPO<\/a> an.
\nLetztlich wurde noch \u00fcber den in der Vernehmung preisgegebenen PIN-Code gesprochen. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis, dass keine Belehrung stattgefunden hat, was grunds\u00e4tzlich ein\u00a0Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Jedoch bezieht sich dieses Verbot prim\u00e4r auf den PIN-Code, weshalb noch kurz \u00fcber die Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten gesprochen wurde. Abschlie\u00dfend sollte kurz genannt werden, wie es trotz Beweisverwertungsverbot m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, die Erkenntnisse vom Handy in eine Hauptverhandlung einzubringen (Polizeibeamter als Zeuge vom H\u00f6ren-Sagen).
\nDanach wurde die Pr\u00fcfung wegen Zeitablaufs beendet.
\nInsgesamt war die Pr\u00fcfung machbar und angenehm, wobei das Hauptaugenmerk auf den Basics lag. Notentechnisch ist der Pr\u00fcfer wohlwollend.
\nViel Erfolg in der Pr\u00fcfung!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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