{"id":16038,"date":"2021-09-28T12:00:10","date_gmt":"2021-09-28T10:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16038"},"modified":"2021-10-06T10:26:16","modified_gmt":"2021-10-06T08:26:16","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-august-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-august-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom August 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im August 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,42<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,55<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Erbrecht,\u00a0Erbengemeinschft gesetzliche Erbfolge, Auseinandersetzungsverfahren<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a71922 BGB<\/a>, <\/a>\u00a71371 BGB<\/a>, <\/a>\u00a72032 BGB<\/a>, <\/a>\u00a72042 BGB<\/a>, <\/a>\u00a72371 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n
\n

Ausgangsituation f\u00fcr unser Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch war, dass wir als Rechtsanw\u00e4ltin einen Fall zu begutachten hatten.
\nMandant war ein Mann, der \u00fcber achtzig Jahre alt ist und essen Frau vor kurzem verstorben sei. Der Mann hat zwei erwachsene T\u00f6chter.
\nEingangsfrage war sodann: Was ist jetzt zu tun?
\nWir begannen mit der Feststellung, dass es durch den Tod der Ehefrau zu einem Erbfall gekommen sei. Dieser l\u00f6se die Rechtsfolge des \u00a7 1922 BGB<\/a> aus, die Gesamtrechtsnachfolge.
\nEs folgte eine Zwischenfrage, wie die Erbfolge geregelt werden k\u00f6nnte bzw. wie diese geregelt ist. Es bestehen die M\u00f6glichkeiten eines Erbvertrages, eines Testaments (Verf\u00fcgung von Todes wegen) und der gesetzlichen Erbfolge.
\nDer Pr\u00fcfer teilte uns dann mit, dass es hier weder einen Erbvertrag noch ein Testament gebe, sodass hier die gesetzliche Erbfolge eingreife.
\nWir erarbeiteten uns dann die Erbberechtigungen des Mandanten und der T\u00f6chter. Diese ergeben sich zum einen aus \u00a7 1931 BGB<\/a> (Ehegattenerbrecht) und zum anderen aus \u00a7 1924 BGB<\/a> (Erben erster Ordnung; Abk\u00f6mmlinge).
\nWir sollten dann angeben, wie hoch der jeweilige Erbteil der einzelnen Erben im vorliegenden Fall sei. In diesem Zusammenhang kamen wir darauf, dass auch das eheliche G\u00fcterrecht einen Einfluss auf den Erbteil hat. Dass n\u00e4mlich im Falle des gesetzlichen G\u00fcterstandes (Zugewinngemeinschaft), der Erbteil des \u00fcberlebenden Ehegatten durch den Zugewinnausgleich durch Tod erh\u00f6ht wird, vgl. \u00a7 1371 BGB<\/a>.
\nEs folgte eine Zwischenfrage hinsichtlich der sonstigen G\u00fcterst\u00e4nde. Diese sind neben der Zugewinngemeinschaft, die G\u00fctertrennung und die G\u00fctergemeinschaft.
\nHiernach waren die konkreten Erbteile 2\/4 f\u00fcr den Mandanten, je 1\/4 f\u00fcr die T\u00f6chter.
\nNachdem wir das gekl\u00e4rt hatten, wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie das Rechtsverh\u00e4ltnis aussieht bei mehreren Erben. Nach \u00a7 2032 BGB<\/a> besteht zwischen mehreren Erben eine Erbengemeinschaft.
\nDer einzelne Erbe kann nicht „auf eigene Faust“ handeln. Es handelt immer die Erbengemeinschaft (Gesamthandsgemeinschaft).
\nWir unterhielten uns dann \u00fcber die Befugnisse eines einzelnen Erben innerhalb der Erbengemeinschaft. Hierbei ist insbesondere \u00a7 2033 BGB<\/a> wichtig, wonach der Erbe \u00fcber seinen Erbteil verf\u00fcgen kann, nie aber \u00fcber einzelne Gegenst\u00e4nde.
\nEs wurde dann nach den M\u00f6glichkeiten der Erben gefragt hinsichtlich des Erbfalles. Diese k\u00f6nnen das Erbe innerhalb der Frist des \u00a7 1944 BGB<\/a> annehmen, anderenfalls gilt das Erbe als angenommen.
\nWir verfolgten dann den genauen Vorgang der Erbausschlagung weiter. Der Pr\u00fcfer wollte darauf hinaus, dass es sich dabei um eine Willenserkl\u00e4rung handelt, deren Erkl\u00e4rungsgehalt sich nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont nach \u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a> richte. Hierzu bildete er dann den Fall, dass die Erben nach dem Todesfall in die Wohnung gehen und diese „leer r\u00e4umen“, dann aber sagen „mit den Schulden wollen wir nichts zu tun haben“. Er wollte wissen, ob dies eine wirksame Ausschlagung sei. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass sich durch das Entfernen der Gegenst\u00e4nde f\u00fcr einen objektiven Beobachter der Erkl\u00e4rungsgehalt des Verhaltens als Annahme des Erbes deuten l\u00e4sst.
\nDann haben wir uns wieder der Erbengemeinschaft zugewandt und es wurde nach dem Ziel der Erbengemeinschaft gefragt. Dies ist die Auseinandersetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 2042 BGB<\/a>
\nDer Pr\u00fcfer wollte dann wissen, wie das dann in concretu funktionieren w\u00fcrde. Wir kamen auf den Verweis auf die \u00a7\u00a7 749 Abs. 2<\/a>, 3, 750<\/a> bis 758 BGB<\/a> in \u00a7 2042 BGB<\/a>. Hiernach kann die Teilung z.B. in Natur oder durch Verkauf erfolgen.
\nDer Pr\u00fcfer \u00a0erweiterte den Fall dann um die Angabe, dass die T\u00f6chter nichts von dem Erbe haben wollten. Er fragte dann, was man dann machen k\u00f6nnte. Zun\u00e4chst besteht die M\u00f6glichkeit, dass die T\u00f6chter ihren Erbteil verkaufen nach \u00a7 2037 BGB<\/a>. In diesem Zusammenhang wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie man einen Erbteil \u00fcbertr\u00e4gt. Dies erfolgt durch Verf\u00fcgung.
\nDer Pr\u00fcfer fragte in diesem Zusammenhang nach der Causa f\u00fcr das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft. Wir sprachen zun\u00e4chst \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Schenkung. Dann sprachen wir dar\u00fcber, dass auch der Auseinandersetzungsvertrags selbst das Verpflichtungsgesch\u00e4ft enthalten k\u00f6nne. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit des Erbschaftskaufes, der sich nach den \u00a7\u00a7 2371 ff. BGB<\/a> richtet.
\nIm Rahmen der Auseinandersetzung sollte der Mandant dann Eigent\u00fcmer eines zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccks werden. Dies sollte dann im Auseinandersetzungsvertrag geregelt werden.
\nWir sprachen dann \u00fcber die allgemeinen Voraussetzungen der Eigentums\u00fcbertragung an einem Grundst\u00fcck nach \u00a7\u00a7 873<\/a>, 925 BGB<\/a>. Dem Pr\u00fcfer war es wichtig, dass die dingliche Einigung (Auflassung) daf\u00fcr erfolgen m\u00fcsse. Damit endete die Pr\u00fcfung dann.<\/p>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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