{"id":16061,"date":"2021-10-12T12:00:51","date_gmt":"2021-10-12T10:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16061"},"modified":"2021-10-06T10:39:44","modified_gmt":"2021-10-06T08:39:44","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-august-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-august-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im August 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Note staatl. Teil 1. Examen<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 1. Examen<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 2. Examen<\/td>\n7,66<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Beleidigung, Berufung, Revision<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7312 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7333 StPO<\/a>, <\/a>\u00a790a StPO<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin hat zu Beginn ihre Pr\u00fcfung einen Fall ausgeteilt und uns diesen laut vorgelesen. Der Fall lautet wie folgt: R hat eine Deutschlandflagge mit abgeschnittenem Goldrand vor seine B\u00fcrot\u00fcr gefunden, er fotografierte diese und hat diese auf Facebook postet mit folgendem Text: „Cut the Gold – die einzigen Farben sind schwarz rot“. Er wurde zu einer Geldstrafe wegen Verunglimpfung von Flaggen verurteilt. Er bittet einen Tag nach der Verurteilung seinen Kollegen um Hilfe. Dieser wei\u00df, dass R vor drei Jahren zur Teilnahme an einer Demo aufgerufen hat unter dem Motto Cut the Gold, eine Bewegung, die sich f\u00fcr Enteignung von reichen und sozialen Neuverteilung einsetzt. Was w\u00fcrden Sie nun tun? Die Pr\u00fcferin hat in diesem Zusammenhang zun\u00e4chst einige Fragen im Hinblick auf Berufung Revision und unbenanntes Rechtsmittel mit uns besprochen. Sie wollte, dass wir die Unterschiede insbesondere die vor und Nachteile der Berufung und Revision im Hinblick auf den konkreten Fall herausarbeiten. Sie fragte was ein unbenanntes Rechtsmittel sei und wie man dieses einlegen w\u00fcrde. Hierbei fragte sie nach der konkreten Vorgehensweise eines Anwalts. Hier wurde die Reihenfolge der Bestellung, Vollmachtanzeige und Beendigung des Rechtsmittels mit genauem Wortlaut des Schriftsatzes besprochen. Anschlie\u00dfend fragte sie nach dem weiteren Ablauf des Verfahrens beim Gericht. Sie wollte hier h\u00f6ren, dass der Schriftsatz zun\u00e4chst bei der\u00a0Gesch\u00e4ftsstelle eingeht und der Richter anschlie\u00dfend die Urteilsgr\u00fcnde verfassen w\u00fcrde. Da\u00a0Rechtsmittel eingelegt wurde, hatte der Richter nicht die M\u00f6glichkeit die Urteilsgr\u00fcnde abzuk\u00fcrzen. Die Pr\u00fcferin fragte auch danach wie lange der Richter Zeit habe f\u00fcr die Urteilsbegr\u00fcndung. In allen Bereichen versuchte sie auch nach den dazugeh\u00f6rigen Paragrafen zu fragen. Anschlie\u00dfend pr\u00fcften wir Paragraf 90a StGB. Wir versuchten uns hier an der Auslegung des Wortes\u00a0Verunglimpfung. Sie gab uns den Hinweis, wir sollen an die Voraussetzungen der Paragraf 185ff denken. Hierzu fragte sie wann Paragraf 185 StGB \u00fcberhaupt erf\u00fcllt ist und wollte hier insbesondere auf die Abw\u00e4gung zwischen einer Ehrverletzung und der Meinungsfreiheit hinaus, welche nur vorliegt wenn es sich um eine Schm\u00e4hkritik handelt. Sie lie\u00df uns dann l\u00e4nger diskutieren was\u00a0Verunglimpfung sein k\u00f6nnte. Anschlie\u00dfend diskutierten wir am konkreten Fall, ob es sich bei dem Facebook-Post denn nun um eine Art Schm\u00e4hkritik handele und damit Verunglimpfung vorliege.
\nHierbei haben wir insbesondere den unterschied betrachtet, zwischen dem Wissensstand des Gerichts und des Rechtsanwalts, welcher von dem Demonstrationsaufruf des R wusste. Hintergrund der Bewegung weist auf Reichtum Abschneiden hin, und beinhaltet damit keine abwertende Kritik gegen\u00fcber Deutschland und der Flagge der BRD, sondern ist lediglich Ausdruck eines sozialen und politischen Standpunktes. Wir haben festgestellt, dass unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde die Meinungsfreiheit im vorliegenden Fall \u00fcberwiegen kann. Deshalb tendierten wir hier anschlie\u00dfend zu dem Rechtsmittel Berufung, um diesen Hintergrund als Tatsache in eine Gerichtsverhandlung einzubringen. W\u00e4hrend der Pr\u00fcfung hat die Pr\u00fcferin einige kleinere Zwischenfragen zur StPO gestellt. Es kamen insbesondere Fragen zur Zustellung an den Rechtsanwalt auf. W\u00e4hrend der gesamten Pr\u00fcfung lie\u00df die Pr\u00fcferin uns sehr viel frei diskutieren und gab einem auch die M\u00f6glichkeit im Rahmen einer Diskussion seine Meinung nochmals zu \u00e4ndern. Man sollte sich bei ihr mit der aktuellen Rechtsprechung auseinandergesetzt haben. Auch wenn es sich hier um eine Pr\u00fcfung eines eher ungew\u00f6hnlichen Paragrafen in einer Pr\u00fcfung handelt, so hat sie uns doch derartige Hilfestellungen gegeben, dass der Fall l\u00f6sbar war. Bei Fragen nach konkreten Stellen im Gesetzestext, gab sie uns jederzeit die M\u00f6glichkeit noch einmal nachzuschauen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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