{"id":16074,"date":"2021-10-14T12:00:03","date_gmt":"2021-10-14T10:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16074"},"modified":"2021-10-06T11:07:34","modified_gmt":"2021-10-06T09:07:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-september-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-september-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im September 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Note staatl. Teil 1. Examen<\/td>\n7,38<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 1. Examen<\/td>\n8,06<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 2. Examen<\/td>\n8,16<\/td>\n7,16<\/td>\n8,71<\/td>\n4,71<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Antragsdelikte, Verj\u00e4hrung, Abschlussverf\u00fcgung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Privatklageverfahren<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7242 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7223 StGB<\/a>, <\/a>\u00a777b StGB<\/a>, <\/a>\u00a778 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7170 StPO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte den uns bereits aus den Protokollen bekannten „Juwelier-Ketten-Fall“. Im Rahmen der Pr\u00fcfung war es wichtig, sich immer Stichpunkte zu den bereits gepr\u00fcften Delikten zu machen und stets aufmerksam den Antworten der Mitpr\u00fcflinge zu folgen und die gefundenen Ergebnisse zu notieren. Denn unser Sachverhalt hatte insgesamt vier Tatkomplexe, die wir aber nicht geschlossen nacheinander pr\u00fcften, sondern insofern durcheinander immer bezogen auf die konkret gestellte Frage. Meine Aufgabe war es zun\u00e4chst, die in Betracht kommenden Delikte aufzuz\u00e4hlen, die wir dann alle nach und nach subsumieren mussten. Dann besch\u00e4ftigten wir uns mit\u00a0den Antragsdelikten und pr\u00fcften, ob die Antr\u00e4ge rechtzeitig gestellt wurden, dann war die Verj\u00e4hrung zu pr\u00fcfen und anschlie\u00dfend eine Abschlussverf\u00fcgung vorzuschlagen. Um keine\u00a0Verwirrung zu stiften versuche ich im Folgenden, die Tatkomplexe und die behandelten Punkte der Reihe nach geschlossen darzustellen. Die M stellt am 15.09.2021 bei der Polizei Strafantrag wegen der nachfolgenden Vorf\u00e4lle: 1. Tatkomplex: Im Mai 2016 bat die M ihren Ehemann, den A, ihre Perlenkette bei einem Juwelier abzuholen, wo sie diese zur Reparatur abgegeben hatte. Der A holte sie dort ab, versetzt sie jedoch anschlie\u00dfend. Es war \u00a7 242 StGB<\/a> zu pr\u00fcfen, aber mangels\u00a0Gewahrsam zu verneinen. Auch sollten \u00a7\u00a7 246<\/a>, 247 StGB<\/a> gepr\u00fcft und bejaht werden, wobei es bei \u00a7 247 StGB<\/a> auf den fehlenden Strafantrag ankam, der nicht in der Frist des \u00a7 77b StGB<\/a> gestellt worden war. Der Pr\u00fcfer fragte, ob \u00a7 246 StGB<\/a> noch verfolgbar sei. Das verneinten wir wegen der Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB<\/a> (drei Jahre). Sodann fragte er, ob sich daran etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn es sich um eine veruntreuende Unterschlagung nach \u00a7 246 Abs. 2 StGB<\/a> handeln w\u00fcrde. Dies ist der Fall, wobei kurz darzustellen war, dass \u00a7 78 Abs. 4 StGB<\/a> hier keine Anwendung findet, da es sich um eine Qualifikation und nicht um einen besonders schweren Fall handelt, und dass die Tat dann gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB<\/a> innerhalb von f\u00fcnf Jahren verj\u00e4hren w\u00fcrde. Auch unter Zugrundelegung dieser Verj\u00e4hrungsfrist war die Tat hier bereits verj\u00e4hrt. Dann fragte der Pr\u00fcfer nach einer Abschlussverf\u00fcgung. Insofern war zu sehen, dass das Verfahren diesbez\u00fcglich nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/a> einzustellen ist und dass an den M eine Einstellungsnachricht und an die A ein Einstellungsbescheid zu erfolgen hat. 2. Tatkomplex: Im Juni 2016 versetzte der A der M mehrere Ohrfeigen. Es war \u00a7 223 Abs. 1 StGB<\/a> zu pr\u00fcfen und sauber und knapp zu subsumieren. Dann war zu erkennen, dass auch hier nicht rechtzeitig Strafantrag gestellt worden war. Der Pr\u00fcfer wollte dann auf das \u00f6ffentliche Interesse nach \u00a7 230 StGB<\/a> hinaus, das dann zu definieren und zu subsumieren war. Vorliegend war ein \u00f6ffentliches Interesse jedoch zu verneinen, da der Rechtsfrieden nicht \u00fcber den Lebenskreis der M hinaus verletzt war. Der Pr\u00fcfer fragte dann nach der zu fertigenden Abschlussverf\u00fcgung: auch diese Tat war nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/a> einzustellen. 3. Tatkomplex: An Weihnachten 2020 beleidigte A die M als geizige Schlampe. Es war \u00a7 185 StGB<\/a> zu pr\u00fcfen und zu bejahen und kurz zu \u00a7\u00a7 186 ff. StGB<\/a> abzugrenzen (Stichwort: Drei-Personen-Verh\u00e4ltnis). Strafantrag wurde durch M rechtzeitig gestellt. Im Rahmen der Abschlussverf\u00fcgung war zu erkennen, dass es sich bei der Beleidigung um ein Privatklagedelikt nach \u00a7 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO<\/a> handelt und dass die Anklage nach \u00a7 376 StPO<\/a> nur bei Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses er\u00f6ffnet wird. Dieses war aber auch hier zu verneinen. Wir taten uns etwas schwer damit, die richtige Norm f\u00fcr die Einstellung zu finden. Da es sich um ein Prozesshindernis handelt, erfolgt auch hier eine Einstellung nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/a>. 4. Tatkomplex: Im August 2021 warf A die stark betrunkene M bei 35 Grad auf einer einsamen Stra\u00dfe aus dem Auto mit den Worten \u201eDann krepier doch\u201c. A bekam ein schlechtes Gewissen und rief dann anonym die Polizei, die die M ohnm\u00e4chtig und mit einem starken lebensgef\u00e4hrlichen Hitzschlag auffand, sodass M \u00fcberlebte. Es war kurz \u00a7\u00a7 211<\/a>, 22<\/a>, 23 StGB<\/a> anzupr\u00fcfen und mangels niedriger Beweggr\u00fcnde zu verneinen. Vom versuchten Totschlag ist A zur\u00fcckgetreten gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB<\/a>, es lag ein beendeter Versuch vor, aber A verhinderte aktiv die Vollendung. Dann war \u00a7 221 StGB<\/a> zu pr\u00fcfen und zu bejahen sowie \u00a7\u00a7 223 Abs. 1<\/a>, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB<\/a>, wobei es dem Pr\u00fcfer im Rahmen der Konkurrenzen darauf ankam, dass beide Delikte aus Klarstellungsgr\u00fcnden zueinander in Tateinheit stehen, da die Aussetzung ein Gef\u00e4hrdungsdelikt und die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung ein Erfolgsdelikt ist. Diesbez\u00fcglich fragte der Pr\u00fcfer nach einer m\u00f6glichen Entziehung der Fahrerlaubnis und nach den Voraussetzungen des \u00a7 69 StGB<\/a>. Es war zu erkennen, dass kein Regelbeispiel vorliegt, aber dass eine Tat im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr vorlag. Es musste darauf abgestellt werden, dass es hierbei auf die charakterliche Ungeeignetheit ankommt. Er wollte dabei auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2005 hinaus, wonach „die Anlasstat tragf\u00e4hige R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zul\u00e4sst, dass der T\u00e4ter bereit ist, die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen“. Wir kannten diese Entscheidung nicht, konnten die wesentlichen Punkte aber grob umrei\u00dfen, was dem Pr\u00fcfer insoweit gen\u00fcgte. Alles in Allem eine sehr machbare Pr\u00fcfung! Ich w\u00fcnsche Dir viel Erfolg!!!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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