{"id":16104,"date":"2021-11-04T12:00:56","date_gmt":"2021-11-04T11:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16104"},"modified":"2021-11-05T09:28:23","modified_gmt":"2021-11-05T08:28:23","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-schleswig-holstein-vom-september-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-schleswig-holstein-vom-september-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein vom September 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Schleswig-Holstein im September 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Note staatl. Teil 1. Examen<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 1. Examen<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 2. Examen<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>243 StPO<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7243 StPO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann seinen Pr\u00fcfungsteil mit allgemein gehaltenen Fragen und kurzen Beispielen zum Thema Landgericht. Wir sollten uns vorstellen, wir seien Vorsitzende der gro\u00dfen Strafkammer:
\nWann ist das Landgericht in Strafsachen zust\u00e4ndig? In den im GVG normierten F\u00e4llen, \u00a7\u00a7 73 ff. GVG<\/a>.
\nWelche Spruchk\u00f6rper gibt es am Landgericht, wof\u00fcr sind diese zust\u00e4ndig und wie sind sie besetzt? Gro\u00dfe Strafkammer, \u00a7 76 I GVG<\/a>, bestehend i.d.R. aus zwei Berufsrichtern (\u00a7 76 II 4 GVG<\/a>), in speziellen F\u00e4llen mit drei Berufsrichtern (\u00a7 76 II 3 GVG<\/a>) und zwei Sch\u00f6ffen, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung, wenn kein anderes Gericht (OLG, AG) zust\u00e4ndig ist, regelm\u00e4\u00dfig bei zu erwartender Freiheitsstrafe > 4 Jahre oder bei besonderer Bedeutung der Sache, etwa in Strafverfahren gegen Prominente. Kleine Strafkammer, bestehend aus einem Berufsrichter und zwei Sch\u00f6ffen, zust\u00e4ndig f\u00fcr Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile sowie weitere funktionell zust\u00e4ndige Spruchk\u00f6rper in den gesetzlich genannten F\u00e4llen (z.B. Schwurgericht, \u00a7 74 II GVG<\/a>). Was passiert, wenn am Morgen der Hauptverhandlung die Gesch\u00e4ftsstelle bei Ihnen als Vorsitzende anruft und sagt, dass der beisitzende Richter verhindert ist? M\u00fcssen Sie dann etwas unternehmen oder k\u00f6nnen Sie weiter fr\u00fchst\u00fccken? Es wird der nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan zust\u00e4ndige Vertreter herangezogen (Hintergrund: Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG<\/a>). Muss zu Beginn der Hauptverhandlung darauf hingewiesen werden? Ja, weil das LG seine Besetzung zu Beginn der Hauptverhandlung mitteilen muss, \u00a7 222a I StPO<\/a>. Falls die Besetzung bereits vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden ist (\u00a7 222a II StPO<\/a>), gebietet es das Recht auf den gesetzlichen Richter, dass die Abweichung zu Beginn der Hauptverhandlung festgestellt wird, auch um keinen absoluten Revisionsgrund herbeizuf\u00fchren. Dann: Was passiert, wenn am Morgen der Hauptverhandlung die Gesch\u00e4ftsstelle beim Vorsitzenden anruft und sagt, dass einer der Sch\u00f6ffen verhindert ist? Auch hier wieder die Frage, ob man als Vorsitzende etwas unternehmen muss oder nicht? Es wird ein Erg\u00e4nzungssch\u00f6ffe aus der Hilfssch\u00f6ffenliste herangezogen, \u00a7\u00a7 48<\/a>, 49 GVG<\/a>. Die Hinzuziehung eines Hilfssch\u00f6ffen geschieht durch Anordnung, \u00a7 49 III GVG<\/a>. Deshalb muss die Vorsitzende nun handeln. Es kam dann\u00a0noch die Frage, warum man bei den Sch\u00f6ffen kurz \u00fcberpr\u00fcfen muss, ob wirklich ein Verhinderungsgrund gegeben ist. Anschlie\u00dfend kam die Frage, in welcher Besetzung die\u00a0Strafkammern Entscheidungen au\u00dferhalb der Hauptverhandlung treffen ? Nur durch die\u00a0Berufsrichter, \u00a7 76 I 2 GVG<\/a>. Sodann wollte der Pr\u00fcfer von uns den Gang einer Hauptverhandlung geschildert bekommen, und zwar von Anfang bis Ende mit praktischen Bez\u00fcgen. Hier konnten wir uns an der Vorschrift des \u00a7 243 StPO<\/a> von oben nach unten durcharbeiten. Er wollte hierzu keine Normen genannt bekommen, sondern, dass man schildert, wie es in der Praxis abl\u00e4uft. Nach jeder Antwort stellte er R\u00fcckfragen, wie beispielsweise: Wie wird eine Sache \u201eaufgerufen\u201c? Durch Vorlesung der Sache aus der Terminsrolle vor dem Sitzungssaal (sieht man eher selten, ist auch kein revisibeler Verfahrensfehler, da die Hauptverhandlung jedenfalls dann beginnt, wenn das Gericht erkennbar verhandelt). Wer ist alles Verfahrensbeteiligter? Das Gericht, der Verteidiger, der Angeklagte, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, ein Urkundsbeamter der Gesch\u00e4ftsstelle. Werden Zeugen bereits zu Beginn der Hauptverhandlung im Kollektiv belehrt und danach wieder hinausgeschickt? Nein, in der Praxis werden Zeugen jeweils vor Beginn ihrer Vernehmung zur Sache belehrt. Was passiert, wenn der Angeklagte nicht erschienen ist? Man wartet in der Praxis 15 Minuten. Er wollte dann auch wissen, warum eigentlich 15 Minuten? Dies konnte aber keiner von uns so richtig beantworten. Dann kam die Frage, warum vor dem Landgericht kein Strafbefehl nach \u00a7 408a StPO<\/a> ergeht in diesem Fall, sondern ggf. Vorf\u00fchrung oder Sitzungshaftbefehl, \u00a7 230 II StPO<\/a>. Es ging dann vertiefter um den\u00a0Sitzungshaftbefehl. Wer muss \u00fcber den Sitzungshaftbefehl entscheiden? Da es sich um eine\u00a0Entscheidung in der Hauptverhandlung handelt, der gesamte Spruchk\u00f6rper einschlie\u00dflich Sch\u00f6ffen. Wie wirkt es sich aus, wenn ein Hilfssch\u00f6ffe herangezogen worden ist, der Verteidiger, die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besetzung r\u00fcgt, die Kammer aber trotzdem einen Sitzungshaftbefehl erlassen will? Auf diese schwierige Frage hatten wir keine zufriedenstellende Antwort. Der Pr\u00fcfer wollte uns damit auf das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen einer u.U. nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Besetzung und einer zu treffenden Entscheidung in dieser Besetzung aufmerksam machen. Er l\u00f6ste die Frage damit auf, dass in der Praxis der Sitzungshaftbefehl dann einfach erlassen wird. Der Pr\u00fcfungsstil war eher fordernd, aber nicht unangenehm. Es ging weiter mit \u00a7 243 StPO<\/a>, unter anderem der Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft sowie die Mitteilung, ob Er\u00f6rterungen stattgefunden haben, die Inhalt einer Verst\u00e4ndigung sein k\u00f6nnen. Wenn solche Er\u00f6rterungen stattgefunden haben, ist deren Inhalt und deren Ergebnis mitzuteilen. Wenn keine Er\u00f6rterungen stattgefunden haben, ist auch dies mitzuteilen. Warum k\u00f6nnte ein Sch\u00f6ffe auf die Idee kommen, gar nicht mehr an der Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen, wenn Er\u00f6rterungen stattgefunden haben? Weil im Rahmen der Er\u00f6rterungen regelm\u00e4\u00dfig eine Verst\u00e4ndigung in Bezug auf ein Strafma\u00df getroffen wird und sich der Sch\u00f6ffe dann denken k\u00f6nnte, dass man ihn nicht mehr braucht. Denn die Verst\u00e4ndigung findet \u201ehinter verschlossenen T\u00fcren\u201c ohne die Sch\u00f6ffen statt. Von der Einkleidung her und auch von der Formulierung der Fragen war die Pr\u00fcfung sehr angenehm und machbar. Man wusste genau, was gefragt wurde bzw. was er wissen wollte. Allerdings hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, dass etwas aus den vorherigen Protokollen drankam, auch wollte er im Gegensatz zu den vorherigen Protokollen nicht zwingend \u201eBuzz-Words\u201c h\u00f6ren, sondern es kam ihm vielmehr darauf an, ob wir wissen, wie es in der Praxis abl\u00e4uft (siehe 15 Minuten-Frage). Wenn die Pr\u00fcfung ins Stocken geriet, weil die Fragen dann doch z.T. etwas knifflig waren, lie\u00df er uns ausreichend Zeit, im Gesetz zu suchen und kurz zu lesen. Im Gegensatz zu manch anderem Protokoll empfand ich die Art vom Pr\u00fcfer sehr angenehm und er wusste, wie er uns -sowohl im Vorgespr\u00e4ch als auch in der Pr\u00fcfung die Angst nehmen kann. Viel Erfolg, bald ist es vorbei!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Schleswig-Holstein im September 2021. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-16104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16104"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16107,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16104\/revisions\/16107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}