{"id":16139,"date":"2021-11-20T09:00:42","date_gmt":"2021-11-20T08:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16139"},"modified":"2021-11-19T10:45:59","modified_gmt":"2021-11-19T09:45:59","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-juli-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-juli-2021\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Zu fertigen war ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. \u00a7 80 V VwGO<\/a> war gestellt. In der Zul\u00e4ssigkeit gab es ein Problem, ob der Widerspruch evident verfristet war, denn der Bescheid war per einfachen Brief geschickt worden. Hier war zu erkennen, dass die Fiktion des \u00a7 41 II S. 1 VwVfG<\/a> nicht gilt, wenn der Brief sp\u00e4ter ankommt, so dass der Widerspruch fristgem\u00e4\u00df am letzten Tag der Frist eingelegt wurde. Prozessuale Vorfrage: Der Antragsteller war mit Berichterstatter einverstanden, die Antragsgegnerin nicht. Hier gab es als Information, dass der Beisitzer, welcher Berichterstatter sein sollte, ein Richter am LG ist und nur als Nebent\u00e4tigkeit als Richter am VG fungiert. Jedoch war im Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fcr das Halbjahr 21 f\u00fcr alle Eing\u00e4nge mit der Endziffer 2 als Berichterstatter vorgesehen. Zur Begr\u00fcndetheit: Der Antragsteller war bei der freiwilligen Feuerwehr und wurde aufgrund Versto\u00df gegen den Grundsatz der Kameradschaft ( wichtiger Grund nach \u00a7 6 VI der Satzung) aus der Feuerwehr ausgeschlossen (Ziffer 1 des Bescheides). In Ziffer 2 des Bescheides wurde er aufgefordert seine Dienstkleidung zur\u00fcckzugeben ( \u00a7 4 der angeh\u00e4ngte Satzung) , und Ziffer 3 drohte die Ersatzvornahme f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung an. In Ziffer 2 wurde Ziffer 1 und Ziffer 2 f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rt. Die Antragsgegnerin (Stadt T) trug vor, dass die Pflicht zur Kameradschaft verletzt sei, da der Antragsteller auf der Facebook Seite der Feuerwehr den Leiter erheblich dahin kritisiert hatte, dass er einen verz\u00f6gerten Einsatz auf er Autobahn in Kauf nehme, da die freiwillige Feuerwehr aufgrund einer Verordnung, die neu war, dort nicht mehr Hilfe leisten durfte, Er forderte den R\u00fccktritt des Leiters und legte auch intern Schritte ohne Absprache ein, obwohl es davor mehrmals die M\u00f6glichkeit von Diskussionen gab. Im Weiteren trug die Antragsgegnerin vor, dass auch nach \u00a7 10 I S. 2 HBKG (ebenfalls dem Sachverhalt wie die Satzung angeh\u00e4ngt) gesundheitlich nicht geeignet sei. Hier wurden mehrere \u00e4tzliche Bescheinigungen vorgelegt, allerdings waren diese von einer weiteren \u00e4rztlichen Bescheinigung zeitlich \u00fcberholt, welche die Eignung mit Sehhilfe bescheinigte. Auch wurde die Frage im Sachverhalt aufgeworfen, ob diese \u00e4rztlichen Bescheinigungen \u00fcberhaupt reichen mit Blick auf \u00a7\u00a7 111, 113 HBG. Ferner sollte ausf\u00fchrlich diskutiert werden, ob der Versto\u00df gegen die Eignung \u00fcberhaupt einen wichtigen Grund nach \u00a7 6 VI der Satzung darstellt, da Eignung dort nicht aufgez\u00e4hlt ist, jedoch lautete der Wortlaut \u201einsbesondere\u201c, war also nicht abschlie\u00dfend. Die Antragstellerin wendete hinsichtlich Facebook Art. 5 GG<\/a> ein und \u00e4u\u00dferte auch dass der Bescheid nicht unterschrieben war und kein wichtiger Grund gegeben war.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2021 im zweiten Staatsexamen in Hessen.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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