{"id":16218,"date":"2021-12-28T12:00:35","date_gmt":"2021-12-28T11:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16218"},"modified":"2021-12-22T09:56:31","modified_gmt":"2021-12-22T08:56:31","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-november-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-november-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom November 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

11,27<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Wahlfach<\/p>\n<\/td>\n

\n

11<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

12,13<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,48<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Allgemeines Wissen VwGO, Arbeit am Fall, Zugang zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a774 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a758 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a781 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a740 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a714 GemO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0Frage-Antwort-Diskussion, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin stieg in die Pr\u00fcfung mit den Worten ein \u201eKeine Angst, bei mir m\u00fcssen Sie keine auswendig gelernten Definitionen aufsagen, ich m\u00f6chte einfach sehen, dass Sie juristisch denken k\u00f6nnen\u201c. Sie hatte zu Beginn eine Gerichtsakte an den Pl\u00e4tzen verteilt, die wir Seite f\u00fcr Seite \u00f6ffnen und analysieren sollten. Der Text wurde am Ende wieder eingesammelt, sodass ich mich nicht an alle Details erinnern kann. Es wurde eine Klage am Verwaltungsgericht eingereicht. Wir sollten uns fragen, was wir als Richter zuerst machen w\u00fcrden. Was kann man aus der Seite f\u00fcr Informationen ziehen? Hier wurde gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erhoben, bzw. wurden 4 Aktenzeichen angegeben, aber gleichzeitig gegen den Widerspruchsbescheid vom 21.03.2018 ausdr\u00fccklich geklagt. Wir sollten den Klageantrag entsprechend auslegen und sie fragte jeden Kandidaten zu seiner Meinung. Dann kamen wir auf die Klagefrist des \u00a7 74 VwGO<\/a> zu sprechen. Dabei hielten wir uns lange bei einem Kandidaten auf, der der Ansicht war, die Klagefrist ist erst durch Zustellung an die Gegenpartei gewahrt. Dem ist aber nicht so, die Klageerhebung ist eindeutig in \u00a7 81 VwGO<\/a> geregelt, es gen\u00fcgt f\u00fcr die Fristwahrung der Eingang bei Gericht. Wir kamen dann wieder zur Auslegung zur\u00fcck und zu der Frage, ob das Klagebegehren konkret genug ist. Im Ergebnis wurde nur der eine Bescheid vom 21.03.2018 angefochten. Dann wollte sie die Klageerweiterung h\u00f6ren und wo diese in der VwGO geregelt ist. Die Klage gegen die anderen Bescheide ist, da die Klageerweiterung nach Ablauf der Frist geschah, grunds\u00e4tzlich verfristet. Allerdings war auch die\u00a0Rechtsbehelfsbelehrung abgedruckt. Wir sollten dort m\u00f6gliche Fehler suchen. Auch sollten wir die Konsequenzen von Fehlern in der Rechtsbehelfsbelehrung sagen. Hier war \u00a7 58 II VwGO<\/a> anzusprechen, wonach sich die Frist auf ein Jahr verl\u00e4ngert. Hier war korrekt ein Monat angegeben und es wurde auf die schriftliche, elektronische und Einlegung zum Protokoll bei der Gesch\u00e4ftsstelle hingewiesen. Der vorliegende Fehler war m.E. sehr versteckt und fies, da auf eine Verordnung \u00fcber elektronischen Rechtsverkehr von 2008 Bezug genommen wurde. Die Pr\u00fcferin sagte uns dann, dass 2008 ja ganz sch\u00f6n lange her sei. Wir sollten doch mal in unserem Landesrecht nachschauen. Dort war sie nicht zu finden, woraus man allerdings m.E. nicht schlie\u00dfen kann, dass sie au\u00dfer Kraft gesetzt wurde, da ja viele Gesetze und Landesverordnungen nicht in der Textsammlung stehen. Das war aber wohl der Clou, dass diese Verordnung nicht mehr existiert und daher die Belehrung im Widerspruchsbescheid nicht richtig war, sodass die Frist ein Jahr betr\u00e4gt. Dann wollte sie noch wissen, was passiert, wenn Kl\u00e4gerin eine GmbH ist und der Ehemann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin erscheint. Was sollte man als Richter machen? Nach der Vollmacht fragen. Ehemann ist nicht gesetzlicher Vertreter nach \u00a7 35 I GmbHG<\/a>, k\u00f6nnte aber bevollm\u00e4chtigt sein. Er holt eine Vollmacht raus, wonach seine Ehefrau ihn bevollm\u00e4chtigt. Die Vollmacht h\u00e4tte aber von der GmbH ausgestellt werden m\u00fcssen. Hier lag nach Auslegung nur Vertretungsmacht f\u00fcr Privatperson vor. Was ist die Konsequenz? Die GmbH ist nicht wirksam vertreten, also s\u00e4umig. Im Verwaltungsprozess kann aber auch in Abwesenheit der Parteien verhandelt und eine Entscheidung getroffen werden. Dann kam sie zu einem materiellen Fall, den sie diktierte. Die Stadt M hat 100% der Anteile an der M-GmbH. Diese stellt eine App her, wor\u00fcber Handwerker (10 St\u00fcck) gelistet werden mit Namen, Tel., Adresse und Link zur Firmenwebsite. Die M-GmbH entscheidet \u00fcber die Aufnahme nach dem Bekanntheitsgrad. H ist neuer Handwerker in der Stadt und m\u00f6chte aufgenommen werden, was jedoch abgelehnt wird, da er noch keine Website besitzt und daher nicht bekannt genug ist. Dagegen m\u00f6chte er gerichtlich vorgehen. Zu pr\u00fcfen war Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit der Klage. Wir pr\u00fcften die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach \u00a7 40 VwGO<\/a>. Hier war auf die Zwei-Stufen-Theorie abzustellen. Ein Anspruch k\u00f6nnte sich hier aus \u00a7 14 II GemO ergeben, da die App eine \u00f6ffentliche Einrichtung sein k\u00f6nnte. Die Entscheidung \u00fcber das \u201eob\u201c der Zulassung k\u00f6nnte also \u00f6ffentlich-rechtlich sein. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Voraussetzungen vorliegen. Wir sollten \u00f6ffentliche Einrichtung definieren und subsumieren. Dann wollte die Pr\u00fcferin wissen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 14 II GemO bereits an dieser Stelle gepr\u00fcft werden soll oder nicht. Sie fragte auch, wie es in anderen Gebieten wie dem Zivilrecht war. Im Ergebnis war das zu bejahen, da es sich um rechtswegbestimmende Tatbestandsmerkmale handelt. Weiter kamen wir nicht, da die Zeit abgelaufen war.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im November 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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