{"id":16265,"date":"2022-01-25T12:00:26","date_gmt":"2022-01-25T11:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16265"},"modified":"2022-01-19T12:24:36","modified_gmt":"2022-01-19T11:24:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-schleswig-holstein-vom-dezember-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-schleswig-holstein-vom-dezember-2021\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Schleswig-Holstein vom Dezember 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,61<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,61<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Diebstahl in mittelbarer T\u00e4terschaft – Betrug, Dreiecksbetrug Verm\u00f6gensschaden (Zweckverfehlung) und Verm\u00f6gensverf\u00fcgung – Einwilligung i.R.d.<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7263 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7242 StGB<\/a>, <\/a>\u00a725 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7248b StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst wurde ein l\u00e4ngerer Fall geschildert. Dieser stammte laut eigener Angaben aus einer Ausbildungszeitschrift. Der A war fr\u00fcher als Paketfahrer bei DHL besch\u00e4ftigt, wurde jedoch entlassen und ist nunmehr arbeitslos. Seine Arbeitskleidung hatte er nicht zur\u00fcckgegeben. Als ihn in der Vorweihnachtszeit Geldsorgen plagten, ging der A bekleidet in seiner alten Berufskleidung in ein Paketzentrum der DHL und suchte dort gezielt nach Pakten, die auf ,,Nachname“ bestellt wurden. Bei diesem Konzept bezahlt der Empf\u00e4nger die Kosten f\u00fcr die Ware und den Versand bei der \u00dcbergabe durch den Lieferanten. Sodann lud der A diese Pakte in einen offenstehenden Transporter von DHL. Dann ging er zu dem Pf\u00f6rtner P, der den A aufgrund seiner Kleidung f\u00fcr einen Mitarbeiter hielt, und lie\u00df sich von diesem die Ladepapiere abzeichnen und die Schl\u00fcssel f\u00fcr den Transporter \u00fcbergeben. A fuhr anschlie\u00dfend zun\u00e4chst zu sich Nachhause, entnahm den Inhalt der Pakete und f\u00fcllt sie mit Zeitungspapier. Dann fuhr A mit den wieder verschlossenen Paketen zu dem Empf\u00e4nger B und kassiert dort den Nachnamebetrag i.H.v. 174,80 \u20ac inklusive 5,20 \u20ac Trinkgeld. Schlie\u00dflich stellte A den Transporter – wie von Anfang an geplant – wieder auf dem DHL Gel\u00e4nde ab. Der Pr\u00fcfer fragte nach der Strafbarkeit des A und bat einen Pr\u00fcfling zu beginnen. Der Pr\u00fcfling begann mit dem ersten Tatkomplex und pr\u00fcfte einen Diebstahl an den Paketen durch das Beladen des Transporters nach \u00a7 242 StGB<\/a>. Es wurde schematisch durchgegangen und festgestellt, dass es sich bei den Paketen um eine fremde bewegliche Sache handelt und das Merkmal fremd auch definiert. Problematischer war i.R.d. der Wegnahme, ob der Gewahrsam hier bereits gebrochen wurde. Der Pr\u00fcfer fragte nach, wie man den Gewahrsam bestimmt und ob dieser mit dem zivilrechtlichen Begriff Besitz gleichzustellen ist. Der Pr\u00fcfling verneinte dies und nannte Unterschiede, wie z.B., dass es im Gegensatz zum Besitz keinen mittelbaren Gewahrsam oder einen Erbengewahrsam, wie es diesen im\u00a0Rahmen eines mittelbaren Besitzes und Erbenbesitzes der Fall ist. Letztlich kamen wir zu dem Ergebnis, dass durch das Beladen der Pakete in den DHL Transporter auf einem DHL Gel\u00e4nde weiterhin eine Einwirkungsm\u00f6glichkeit durch die DHL besteht, somit kein Gewahrsamsbruch vorliegt und mithin auch noch kein neuer Gewahrsam begr\u00fcndet wurde. Somit war das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme nicht erf\u00fcllt und auch ein Diebstahl nicht vorliegend. Im weiteren Verlauf der Pr\u00fcfung fiel es teilweise schwer, an die richtigen Bezugspunkte anzukn\u00fcpfen. Anschlie\u00dfend wurde ein Betrug gem. \u00a7 263 StGB<\/a> durch die Handlung gg\u00fc. P angepr\u00fcft und auch hier sollten die einzelnen Tatbestandsmerkmale sauber definiert werden. Wir hielten uns hier lange an dem Merkmal der Verm\u00f6gensverf\u00fcgung auf. Es sollte auf die Abgrenzung des Dreiecksbetrug (gegen\u00fcber P zu Lasten von DHL) zum Diebstahl in mittelbarer T\u00e4terschaft eingegangen werden. Die hier vertretenen Theorien wurden dazu benannt. Es ging vielmehr aber darum, ob ein Verf\u00fcgungsbewusstsein erforderlich ist und ob der P ein solches hatte. Da der P allerdings davon ausging, dass A zur DHL geh\u00f6rte, wollte er das Verm\u00f6gen von der DHL nicht mindern. Somit war eine Verm\u00f6gensverf\u00fcgung und gleichzeitig eine Strafbarkeit wegen Betruges nach \u00a7 263 StGB<\/a> abzulehnen. Anschlie\u00dfend wurde ein Diebstahl gem. \u00a7 242 StGB<\/a> an den Papieren und dem Auto (durch die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe) angepr\u00fcft. An den Papieren wurde der Diebstahl bejaht, am Auto allerdings mangels\u00a0Enteignungskomponente in der Zueignungsabsicht nicht, da er den Transporter \u2013 wie von Anfang an geplant \u2013 wieder auf dem DHL Gel\u00e4nde abstellte. Auch hier wurde allerdings das Schema vorher nochmals kurz durchgegangen. Ferner wurde der \u00a7 248b StGB<\/a> wegen der Nutzung des Transporters angepr\u00fcft. Hier muss der Gebrauch jedoch entgegen dem Willen des Berechtigten erfolgen. P war allerdings dazu berechtigt, \u00fcber die Transporter zu verf\u00fcgen und hat mit seiner Erlaubnis sein Einverst\u00e4ndnis ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt. Auf die konkludente T\u00e4uschung durch die Kleidung kommt es nicht an. Somit war der \u00a7 248b StGB<\/a> im Ergebnis abzulehnen. Als kleinen Exkurs fragte der Pr\u00fcfer, ob es nicht aufgrund des gleichen Strafrahmens egal sei, ob man wegen \u00a7 263 StGB<\/a> oder \u00a7 242 StGB<\/a> bestraft. Wir kamen jedoch zu dem Schluss, dass dies schon deshalb nicht egal sein k\u00f6nne, wenn Regelbeispiele oder Qualifikationen in Betracht k\u00e4men, da dort unterschiedliche Strafh\u00f6hen gelten. Schlie\u00dflich kamen wir zu der Pr\u00fcfung, ob durch das Entnehmen des Inhaltes der Pakete ein Diebstahl verwirklicht wurde. Der Diebstahl wurde jedoch bereits durch das Wegfahren erf\u00fcllt, sodass kein weiterer Diebstahl durch diese Handlung begangen wurde. Schlie\u00dflich ging es um die \u00dcbergabe an den B. Es wurde wieder ein Betrug gepr\u00fcft. Der Schwerpunkt lag nunmehr auf dem Tatbestandsmerkmal des Verm\u00f6gensschadens. Es wurde problematisiert, ob B von seiner Erf\u00fcllung der Verbindlichkeit gg\u00fc. dem Absender durch die Zahlung an A befreit wurde. Dies wurde verneint.
\nZwar h\u00e4tte B einen Schadensersatzanspruch gg\u00fc. A, dieser ist jedoch nicht gleichwertig und kann den Schaden somit nicht kompensieren. Anschlie\u00dfend galt es um die Bemessung der H\u00f6he des Schadens und der Frage, ob in der Zahlung des Trinkgeldes .i.H.v. 5,20 \u20ac m\u00f6glicherweise eine bewusste Selbstsch\u00e4digung liegt. Hier wurde eine Parallele zu den Spendenf\u00e4llen gezogen, bei denen das soziale Ansehen gesteigert werden soll und mithin ein wirtschaftlicher, sozialer und ethischer Zweck verfolgt wird. Ein Verm\u00f6gensschaden ist in diesen F\u00e4llen bei einer Zweckverfehlung zu sehen. Dies haben wir allerdings im Rahmen des Trinkgeldes verneint, sodass lediglich ein Schaden in H\u00f6he der Kosten f\u00fcr das Betrag von 174,80 \u20ac entstanden ist. Zuletzt fragte der Pr\u00fcfer, ob uns noch eine weitere Strafbarkeit einfiele. In Betracht kam hier ein Diebstahl nach \u00a7 242 StGB<\/a> an dem Benzin.
\nFraglich war, ob man dies bejahen k\u00f6nne, wenn der \u00a7 248b StGB<\/a> aufgrund des wirksamen Einverst\u00e4ndnisses verneint wurde. Dies lehnten wir aufgrund der Wertungswiderspr\u00fcchlichkeit ab. Damit endete die Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Schleswig-Holstein im Dezember 2021<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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