{"id":16295,"date":"2022-02-12T09:00:44","date_gmt":"2022-02-12T08:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16295"},"modified":"2022-02-04T10:08:15","modified_gmt":"2022-02-04T09:08:15","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-oktober-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-oktober-2021\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Oktober 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Verein meldet als Versammlungsleiter Versammlung an. Der Verein steht in Bezug zu rechtsextremen Hooligan Szenen. Der Aufzug soll an einem Ehrenmal f\u00fcr Wehrmachtssoldaten entlangf\u00fchren, durch eine migrantisch gepr\u00e4gte Wohngehend f\u00fchren, vorbei an einem Asylbewerberheim. Es soll eine Hooligan-Band spielen. W\u00e4hrend des „Marsches“ soll auf Trommeln der Takt vorgegeben werden, was einen milit\u00e4rischen Eindruck hinterl\u00e4sst. Im Vorjahr gab es bereits eine unfriedliche Versammlung. Im Rahmen derer war eine Identifizierung der St\u00f6rer durch die Polizei aufgrund ihrer Kleidung (Vermummung) erschwert\/nicht m\u00f6glich. Die Beklagte ordnet Auflagen an 1. Auff\u00fchrungsverbot der Musikband „Deutsche Terrier“ 2. Trommelmitf\u00fchrungsverbot 3. Vermummungsverbot Der Kl\u00e4ger ist in der mdl. Vgh. trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung nicht erschienen. Es ist das Urteil zu entwerfen. Tenor: Klage wird abgewiesen. Kosten tr\u00e4gt Kl\u00e4ger. Vorprozessual ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer trotz Abwesenheit des Kl\u00e4gers verhandeln und entscheiden darf, da sie einen Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 102 II VwGO<\/a> erteilt hat. Entscheidungsgr\u00fcnde: I. Zul\u00e4ssigkeit: 1. VerwRW \u00a7 40 I 1 (+) 2. Statthaft ist die FFK \u00a7 113 I S. 4 analog; in der Hauptsache Anfechtungsklage, Erledigung (Durch Zeitablauf, Durchf\u00fchrung der Versammlung) vor Klageerhebung Bzgl. der 3. Auflage musste diskutiert werden, ob Regelungscharakter oder reiner Hinweis auf die Rechtslage -> es handelt sich zwar nicht um direkten Hinweis auf die Rechtslage, aber um eine Konkretisierung der Norm, sie konkretisiert die Kleidung. 3. FFI, \u00a7 113 I S. 4 VwGO<\/a>: Wiederholungsgefahr (ist auch hinreichend konkret; es sind weitere Versammlungen gleicher Art geplant, an denen auch die Band Deutsche Terrier wieder teilnehmen soll, wobei die Beklagte bereits deutlich gemacht hat an ihrer Auffassung festzuhalten) + RehabiliationsInteresse + schwerwiegender GR Eingriff Art. 5, 8 GG-> betroffen Selbstbestimmungsrecht \u00fcber Durchf\u00fchrung der Versammlung und deren Ausgestaltung. Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, Art 19 IV GG<\/a> war hier zu erw\u00e4hnen 4. Klagegegner: Stadt (Rechtstr\u00e4gerprinzip) 5. 42 II analog: Adressatentheorie Art. 2<\/a> I, 8<\/a>, 5 GG<\/a> 6. Vorverfahren Ein Vorverfahren musste nicht durchgef\u00fchrt werden, da der VA sich bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt hat und ein Widerspruch seinen Sinn und Zweck nicht h\u00e4tte erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Deshalb auch keine Klagefrist. II. Begr\u00fcndetheit: a) EGL: 1. + 2. Auflage Rechtsgrundlage \u00a7 15 VersG<\/a> b) formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit (+) -> keine Probleme, laut Vermerk war die Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Eine Anh\u00f6rung war im Rahmen von Kooperationsgespr\u00e4chen erfolgt. c) materiell (i) Anwendbarkeit \u00a7 15 VersG<\/a> -> trotz der nicht mehr gegebenen Gesetzgebungskompetenz ist das VersG weiter anwendbar, vgl. Art 125a I GG<\/a>. ->Versammlung in diesem Sinne? + \u00f6ffentliche Versammlung unter freiem Himmel (ii)Tb-Voraussetzungen \u00a7 15 VersG<\/a> -> (+) beide Auflagen sch\u00fctzen \u00f6ff. Sicherheit und Ordnung (Schwerpunkt der Klausur, hier war viel zu schreiben zu den einzelnen Aspekten: Gef\u00e4hrdungssituation, Gewaltspirale, Gesamtschau, st\u00f6rende\/einsch\u00fcchternde Wirkung) -> \u00f6ffentliche Sicherheit: Unbestimmter Rechtsbegriff; aber rechtlich verfestigt und hinreichend gekl\u00e4rt Erforderlich ist hier, dass die Beh\u00f6rde die Gefahrenprognose richtig aufgestellt hat, es muss durch die Vers eine unmittelbare konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bestehen. Diese Prognose muss auf konkrete Tatsachen gest\u00fctzt werden, reine Vermutungen reichen insoweit nicht. -> wichtig hier genau am Sachverhalt zu arbeiten; Schutzg\u00fcter betroffen; Unverletzlichkeit der Rechtsordnung und die Rechte und Rechtsg\u00fcter der Einzelnen; da bei Ausschreitungen Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt werden u.a. Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung. Insoweit k\u00f6nnen die Vorkommnisse aus den fr\u00fcheren Versammlungen als Indizien f\u00fcr weitere Versammlungen herangezogen werden, vor allem, da (soweit ich mich erinnere) die gleichen Teilnehmer wie bei der ausgearteten Versammlung dabei sein werden. Ich erinnere mich wage, dass die Kl\u00e4gerin argumentierte, dass sie nicht in direkter Verbindung mit dem daf\u00fcr schuldigen Hooliganverein steht. Insoweit war das aber irrelevant, weil dieser Hooliganverein jedenfalls selbst f\u00fcr die geplante Veranstaltung wirbt und die Kl\u00e4gerin sich jedenfalls nicht hinreichend distanzierte, sodass man damit rechnen musste, dass diese gewaltbereiten Hooligans auch wenn sie nicht der Kl\u00e4gerin angeh\u00f6ren an der Versammlung teilnehmen werden. (es hatten sich viele der Hooligans schon angek\u00fcndigt \u00fcber Facebook). Insoweit beruhte die Prognose daher nicht auf Vermutungen, sondern auf Tatsachen) Auch ein Vorstandsmitglied der Kl\u00e4gerin war wohl ehemals Mitglied der Hooliganszene und hatte sich bisher nicht distanziert. Es war insgesamt auf das Gesamtgepr\u00e4ge der Versammlung insbesondere mit dem an einer paramilit\u00e4rischen \u00dcbernahme \u00e4hnelnden Marsch abzustellen. Auch eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung war insoweit m\u00f6glich. (iii) Rechtsfolge.: Ermessen. keine Ermessensfehler. \u00a7 114<\/a> und \u00a7 40 VwVfG<\/a> VHM; Mildere Mittel zwar in Betracht, aber nicht gleich geeignet. Insbesondere verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne; Abw\u00e4gung Art 8 gg\u00fc Art 16 GG<\/a> derjenigen, die in der Asylunterkunft betroffen sind Milit\u00e4rischer Eindruck = einsch\u00fcchternd. 3. Beschr\u00e4nkung Rechtsgrundlage \u00a7 17 a II VersG<\/a> Es kommt zwar \u00a7 17a IV in Betracht, der richtet sich aber an die Vermummenden nicht an die Versammlungsleiter ebenfalls ohne Bedenken, die Beklagte konnte Verbotsvorschrift als Beschr\u00e4nkung benennen Nach der Versammlung bestand die Gefahr, dass die Teilnehmer durch Vermummung eine Identifizierung und damit polizeiliche Verfolgung unm\u00f6glich zu machen-> auch auf Tatsachen beruhend, nicht Vermutung. Auch hier VHM Pr\u00fcfung. Rf.: kein Ermessen Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 I, 155 I S.1. Rechtsmittel ist der Antrag auf Zulassung der Berufung, \u00a7\u00a7 124<\/a>, 124 a VwGO<\/a>.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2021 im zweiten Staatsexamen in Hamburg.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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