{"id":16329,"date":"2022-03-08T12:00:01","date_gmt":"2022-03-08T11:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16329"},"modified":"2022-02-26T11:25:41","modified_gmt":"2022-02-26T10:25:41","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-januar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-januar-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

6<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

8<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

7,6<\/td>\n10,2<\/td>\n9,8<\/td>\n6,6<\/td>\n7,1<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Materiell: ausgeteilter Sachverhalt zu Sachbesch\u00e4digung, Notwehr bzw. Erlaubnistatbestandsirrtum, mehrfache Abwandlung; Prozessual: Identit\u00e4tsfeststellung, \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeamten<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7<\/a>\u00a7303 StGB<\/a>, \u00a733 StGB<\/a>, \u00a7113 StGB<\/a>, \u00a7114 StGB<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall\u00a0 Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilte uns gleich zu Beginn der Pr\u00fcfung einen kurzen Sachverhalt aus. Zusammengefasst lautete dieser in etwa: Bei einem Spaziergang an einem sehr hei\u00dfen Sommertag entdeckte die T, dass in einem in der Sonne geparkten Auto ein Hund sa\u00df. Der Halter des Autos war nicht zu sehen und ein Fenster des Autos war nur einen Spalt ge\u00f6ffnet. Da die T bef\u00fcrchtete, dass der Hund aufgrund der herrschenden Hitze sterben k\u00f6nne, entschloss sie sich die Scheibe des Fahrzeugs mit ihrer Tasche einzuschlagen und so den Hund zu befreien. Kurz nachdem sie die Scheibe eingeschlagen hatte, tauchte der Eigent\u00fcmer des Autos X (84 J.) auf. Dieser war nur kurz bei dem Kiosk ganz in der N\u00e4he gewesen, um Eis und Wasser f\u00fcr den Hund zu kaufen. X verst\u00e4ndigte die Polizei und stellte bei den erschienen Beamten Strafanzeige gegen T. Diese war hier\u00fcber sehr emp\u00f6rt und der Ansicht, X geh\u00f6re wegen Tierqu\u00e4lerei nach dem Tierschutzgesetz bestraft. Der Pr\u00fcfer fragte zun\u00e4chst, wie sich T strafbar gemacht haben k\u00f6nnte. Dies war von der ersten Kandidatin auch rasch beantwortet. In Betracht kommt eine Sachbesch\u00e4digung nach \u00a7 303 I StGB<\/a> durch das Einschlagen des Fensters. Er lie\u00df daraufhin den objektiven und subjektiven Tatbestand subsumieren. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit kamen wir darauf, dass sie m\u00f6glicherweise gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. \u00a7 32 StGB<\/a> wurde mangels Angriffs abgelehnt. In Betracht kam \u00a7 34 StGB<\/a>. Hier wollte der Pr\u00fcfer die genaue Definition einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr wissen und welche Rechtsg\u00fcter hier bedroht gewesen sein k\u00f6nnten. Es kam das Eigentum an dem Hund in Betracht. Hinsichtlich der gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Hund kamen wir zu dem Schluss, dass diese i.E. wohl abzulehnen sei, da der X nur kurz beim Kiosk Eis und Wasser f\u00fcr den und holte. Dann fragte Dr. B\u00f6ttger, wie sich der Irrtum der T auswirkte. Es kam ein Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht, wobei der Pr\u00fcfer nachfragte, was denn eine genauere Bezeichnung in unserem Fall sei. Er wollte darauf hinaus, dass es sich genau genommen um einen Erlaubnistatumstandsirrtum handele, da T eben \u00fcber die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandes irrte. Dann wurde nach den m\u00f6glichen Folgen eines solchen Irrtums gefragt. Genannt wurden ein Entfallen des Vorsatzes (\u00a7 16 StGB<\/a> analog mit der M\u00f6glichkeit noch nach einem m\u00f6glichen Fahrl\u00e4ssigkeitstatbestand zu bestrafen) oder Entfallen der Schuld (\u00a7 17 StGB<\/a>). Sodann fragte er nach den Argumenten, die f\u00fcr die eine oder andere Ansicht sprechen (Contra \u00a7 16 StGB<\/a> analog: Teilnehmer k\u00f6nnen nicht bestraft werden, da keine vors\u00e4tzliche Haupttat und eigentlich handelt T\u00e4terin ja vors\u00e4tzlich; Contra \u00a7 17 StGB<\/a>: T\u00e4terin will sich ja an sich rechtstreu verhalten. Sie zeigt keine rechtsfeindliche Gesinnung). Nach der vorsatzschuld verneinenden eingeschr\u00e4nkten Schuldtheorie fragte er dann nicht mehr. Sodann fragte er, ob hier eine Entscheidung zwischen den Ansichten erforderlich sei. Dies war nicht der Fall, da nach beiden eine Strafbarkeit nach \u00a7 303 StGB<\/a> ausschied und die fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung nicht strafbar ist. Sodann fragte der Pr\u00fcfer woraus sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der erschienenen Polizeibeamten ergebe. Nach der Feststellung, dass dies in der StPO nicht geregelt ist, kamen wir darauf, dass sich die Zust\u00e4ndigkeit aus der analogen Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften aus dem HSOG ergebe. Es wurde sodann gefragt, ob dies nicht gegen das Analogieverbot versto\u00dfe, was jedoch verneint werden kann, da diese nur f\u00fcr materielle Strafnormen gilt. Im Anschluss wurde gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Beamten die Personalien von T feststellen k\u00f6nnen. Grundlage hierf\u00fcr ist \u00a7 164b I StPO<\/a>. Darauf wollte er die Voraussetzung f\u00fcr eine Identit\u00e4tsfeststellung nach \u00a7 164b StPO<\/a> wissen und ob diese hier vorlagen. Hier kam es ihm darauf an, dass man das Pr\u00fcfungsschema abarbeitet und die richtigen Stichworte nennt (z.B. Anordnungskompetenz, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme etc.). Im Ergebnis lagen die Voraussetzungen f\u00fcr die Ma\u00dfnahme vor. Ein Anfangsverdacht lag vor, da die Polizisten nicht abschlie\u00dfend feststellen k\u00f6nnen, ob ein Rechtfertigungsgrund greift, dann spann er den Fall weiter, die T sei \u00fcber die Identit\u00e4tsfeststellung so erbost, dass sie anfing auf die Beamten mit ihrer Handtasche einzuschlagen und die Seitenscheibe des Polizeifahrzeugs einschlug. Frage, welche Straftatbest\u00e4nde in Betracht kommen. Hier war bzgl. der Scheibe \u00a7 305a StGB<\/a> zu nennen. Fraglich, ob durch die Scheibe ein teilweises zerst\u00f6ren des Polizeifahrzeugs vorlag. I.E. (-), da Brauchbarkeit nicht teilweise aufgehoben. Anschlussfrage, wie dies bei einem Funkger\u00e4t im Fahrzeug aussehe. I.E. auch wohl (-). Insgesamt kam es hier auf eine schl\u00fcssige Argumentation an. Bzgl. der Beamten kamen \u00a7\u00a7 113<\/a>, 114 StGB<\/a> in Betracht. Hier wollte der Pr\u00fcfer wissen, was unter Rechtm\u00e4\u00dfigkeit in \u00a7 113 III StGB<\/a> zu verstehen ist. Hier sollte man wissen, dass die Rspr. einen strafrechtsspezifischen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsbegriff anwendet und es lediglich auf die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Diensthandlung ankommt und nicht auf die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Zuletzt wandelte der Pr\u00fcfer den Fall dahingehend ab, dass X unter Betreuung steht. Strafantrag hatte diesmal der Betreuer und nicht X gestellt. Wir sollten uns in die Position des Verteidigers bzw. der Verteidigerin der T denken. Zu Beginn der Hauptverhandlung falle uns auf, dass X unter Betreuung stehe. In der Bestellungsurkunde standen als Aufgabenbereiche des Betreuers die Verm\u00f6genssorge, Sorge f\u00fcr die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegen\u00fcber K\u00f6rperschaften, Beh\u00f6rden und Rechtsanw\u00e4lten. Frage, was wir machen w\u00fcrden? Sachbesch\u00e4digung ist gem. \u00a7 303c StGB<\/a> relatives Antragsdelikt. Da die StA ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse nicht angenommen hatte war ein wirksamer Strafantrag erforderlich. Fraglich war, ob dieser wirksam gestellt worden war. Dies richtete sich nach \u00a7 77 III StGB<\/a>. Hier war die Stellung von Strafantr\u00e4gen nicht von dem Aufgabenkreis des Betreuers umfasst. Also kein wirksamer Antrag. Frist nach \u00a7 77b StGB<\/a> war auch schon abgelaufen. Daher Frage was tun? Es wurde \u00a7 206a StPO<\/a> genannt. War aber nicht einschl\u00e4gig, da wir hier in der HV waren und \u00a7 206a StPO<\/a> nur au\u00dferhalb der HV zur Anwendung kommt. I.E. war das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 260 III StPO<\/a> durch Urteil einzustellen, da mangels Strafantrags ein Verfahrenshindernis vorlag.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Januar 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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