{"id":16331,"date":"2022-03-09T09:00:06","date_gmt":"2022-03-09T08:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16331"},"modified":"2022-02-26T11:31:40","modified_gmt":"2022-02-26T10:31:40","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-juli-2021-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-juli-2021-3\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Juli 2021"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

K ist auf der Suche nach Grundst\u00fcck mit Einfamilienhaus. V bietet in einer Zeitungsanzeige ein solches Grundst\u00fcck bebaut mit einem Einfamilienhaus an. V und K besichtigen Grundst\u00fcck und sch\u00e4tzen Wert auf 460.000\u20ac nach \u00e4u\u00dferem Erscheinungsbild. Kaufpreis wird sodann auf 500.000\u20ac vereinbart, da K viel am Grundst\u00fcck liegt und er dem Kaufpreis stunden m\u00f6chte. K und V schlie\u00dfen sodann notariell beurkundeten Kaufvertrag \u00fcber Grundst\u00fcck zu Kaufpreis von 500.000\u20ac ab. Dabei bestellt K dem V auch eine Grundschuld an dem Grundst\u00fcck zur Sicherung der Kaufpreisforderung. Au\u00dferdem wird dingliche Auflassung erkl\u00e4rt. Eigentums\u00fcbergang und Grundschuld werden im Grundbuch einen Monat sp\u00e4ter eingetragen. An diesem Tag erfolgt auch die \u00dcbergabe der Hausschl\u00fcssel. K hat Sorge, dass er aufgrund Probleme mit seiner Bank den Kaufpreis nicht zahlen kann. Der Kaufpreis ist vereinbarungsgem\u00e4\u00df erst im Jahr 2021 f\u00e4llig. Auch die Grundschuld wird bis auf Abschluss des Jahres 2021 zwischen V und K in m\u00fcndlicher Vereinbarung gestundet. Im Jahr 2020, mittlerweile mehr als zwei Jahre sp\u00e4ter will K das Haus ausbauen. Dabei pr\u00fcft ein Architekt die Bodenreinheit und stellt Giftm\u00fcllbefall im gesamten Grundst\u00fccksboden fest. Dadurch werden auch die Bewohner des Grundst\u00fccks durch den Giftm\u00fcll gef\u00e4hrdet. Eine Entfernung der Altlasten unter dem Haus ist nur durch Abriss und Neubau des Hauses m\u00f6glich. Durch die Bodenkontamination betr\u00e4gt der objektive Grundst\u00fcckswert lediglich 200.000\u20ac. K stellt V zur Rede. Dieser sagt wahrheitsgem\u00e4\u00df er habe vom Altlastbefall nichts gewusst. Au\u00dferdem solle K sich \u00fcberlegen, ob er Forderungen geltend machen will, da dadurch erhebliche Kosten durch den Abriss und Neubau des Hauses in H\u00f6he von 300.000\u20ac entstehen w\u00fcrden. Ein wenig sp\u00e4ter besucht die Nichte N den K und ist \u00fcberrascht, dass V der Verk\u00e4ufer ist. N kennt V, da sie im Jahr 2017 einen Autounfall hatte, an dem V auch beteiligt war. V hat N damals Halter und Fahrer mit seinem KfZ der N die Vorfahrt genommen und dadurch \u2013 f\u00fcr N unabwendbar \u2013 das damalige Fahrzeug der N zerst\u00f6rt \u2013 Totalschaden im Wert von 21.000\u20ac. N hat die Forderung nie gegen\u00fcber V geltend gemacht, da sie ihn ohnehin f\u00fcr mittellos gehalten hatte. Nun, da er offensichtlich liquide ist, m\u00f6chte sie trotzdem lieber Onkel K helfen. Daf\u00fcr verfasst sie am 01.09.2020 ein Schreiben, in dem sie ihren Anspruch gegen V wegen Ersatz der Sch\u00e4den an ihrem damaligen Auto aufgrund des Verkehrsunfalls dem K \u00fcberl\u00e4sst. Anschlie\u00dfend Anfang 2021 als die F\u00e4lligkeit der Kaufpreisforderung n\u00e4her r\u00fcckt, l\u00e4sst K dem V durch Schreiben seines Rechtsanwalts R folgendes mitteilen: 1) K wird den Kaufpreis nicht zahlen, da er sich wegen der Altlasten nicht mehr am Vertrag festhalten m\u00f6chte. Eine Entfernung der Altlasten w\u00fcrde bis zu einem Jahr dauern, was K nicht zuzumuten w\u00e4re. 2) Vorsorglich rechnet K mit dem Schadensersatzanspruch, den N ihm abgetreten hat auf. Eine Kopie der Abtretungserkl\u00e4rung wird mitgeschickt. R schickt dabei eine Kopie der Vollmachtsurkunde mit. V weist die geltend gemachten Erkl\u00e4rungen des K zur\u00fcck und h\u00e4lt vor, Rechtsanw\u00e4lte h\u00e4tten immer ein Original der Vollmachtsurkunde mitzusenden. Au\u00dferdem seien die Anspr\u00fcche ohnehin nichts wert, da mittlerweile zu viel Zeit vergangen sei. Des weiteren sucht sich V ein Traumhaus auf einem Traumgrundst\u00fcck, das dem Z geh\u00f6rt. Zur Finanzierung des Kaufpreises tritt V dem Z den Kaufpreiszahlungsanspruch des K in einem formwirksamen Kaufvertrag erf\u00fcllungshalber an Z ab. Z soll sich erf\u00fcllungshalber bei K befriedigen k\u00f6nnen. Zudem wird Z die Grundschuld des V abgetreten und ihm der Grundschuldbrief \u00fcbergeben. Dabei hat Z weder Kenntnis von den Altlasten auf dem Grundst\u00fcck noch von der Aufrechnung des K oder der Stundung der Grundschuld bis Ende 2021 Aufgaben: Frage 1) Hat Z gegen\u00fcber K einen Zahlungsanspruch in H\u00f6he von 500.000\u20ac? Dabei ist die Aufrechnung au\u00dfer Acht zu lassen. Frage 2) Z hat K mittlerweile auf Zahlung verklagt. Das Gericht will dem Anspruch dem Grund nach stattgeben. Hat K die M\u00f6glichkeit, im Prozess zumindest durch eine Aufrechnung den Anspruch teilweise abzuwenden? Frage 3) Z nimmt K nun aus der Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. Besteht f\u00fcr K die M\u00f6glichkeit, dem Z die Bodenkontamination, die Aufrechnung oder die Stundung der Grundschuld entgegenzuhalten?<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2021 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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