{"id":16342,"date":"2022-03-17T12:00:01","date_gmt":"2022-03-17T11:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16342"},"modified":"2022-03-10T12:51:05","modified_gmt":"2022-03-10T11:51:05","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-februar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-februar-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Februar 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

11,5<\/p>\n<\/td>\n

–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

12,55<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

12,25<\/td>\n8,67<\/td>\n12,08<\/td>\n8,06<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Polizeirecht, Baurecht, Verwaltungsprozessrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a780 VwGO<\/a>, \u00a780a VwGO<\/a>, \u00a768 VwGO<\/a>, \u00a744 VwGO<\/a>, \u00a735 BauGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong> Frage-Antwort<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung bestand im Wesentlichen aus zwei Abschnitten. F\u00fcr den ersten Abschnitt kn\u00fcpfte der Pr\u00fcfer an unsere Strafrechtspr\u00fcfung an. Darin ging es um eine Tiersch\u00fctzerin, die vergeblich versucht hatte, \u201edie Polizei und die Ordnungsbeh\u00f6rden\u201c zu einem Vorgehen gegen einen Hundehalter wegen Tierschutzverst\u00f6\u00dfen zu bewegen. Zum Einstieg fragte der Pr\u00fcfer nach dem Unterschied zwischen der Polizei und den Ordnungsbeh\u00f6rden und wollte darauf hinaus, dass es sich auch bei der Polizei um eine Ordnungsbeh\u00f6rde handelt (insofern f\u00fchrten die Regelungen in \u00a7\u00a7 1 und 4 ASOG zu etwas Verwirrung). Weiter sollten wir M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie die Tiersch\u00fctzerin \u2013 abgesehen von ihrer Anfrage bei den Beh\u00f6rden \u2013 ein T\u00e4tigwerden h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen. Dabei wollte der Pr\u00fcfer nicht nur auf die naheliegenden Vorgehensweisen hinaus (Widerspruch und ggf. anschlie\u00dfende Verpflichtungsklage) sowie auf die Problematik fehlender Widerspruchs-\/Klagebefugnis der Tiersch\u00fctzerin. Auch sollten wir die etwas fernliegenden M\u00f6glichkeiten von Dienstaufsichtsbeschwerde und Petition in Betracht ziehen. Abschlie\u00dfend sollten wir ein Beispiel daf\u00fcr nennen, wann die Polizei als besondere Ordnungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig sei (im Versammlungsrecht) und welche Abteilung hierf\u00fcr genau zust\u00e4ndig sei (Landeskriminalamt 521). Im zweiten Abschnitt schwenkte der Pr\u00fcfer auf das Baurecht um. Zun\u00e4chst schilderte er den Fall eines Bauherrn, der aufgrund einer erteilten Baugenehmigung ein neues Dach errichtet. Wir sollten er\u00f6rtern, wie ein Nachbar gegen ein solches Vorhaben vorgehen kann (im Wege der Drittanfechtung und insbesondere des einstweiligen Rechtsschutzes nach \u00a7\u00a7 80<\/a>, 80a VwGO<\/a>) und welche bauordnungsrechtlichen Vorgaben typischerweise Drittschutz entfalten (Abstandsfl\u00e4chen).
\nBesonders wichtig war in diesem Zusammenhang der Hinweis auf \u00a7 212a Abs. 1 BauGB<\/a>. Anschlie\u00dfend sollten wir davon ausgehen, dass die Baubeh\u00f6rde die Baugenehmigung auf den Widerspruch des Nachbarn hin mit zus\u00e4tzlichen Vorgaben zu Lasten des Bauherrn versieht. Nun war auf die besondere Konstellation des \u00a7 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2<\/a> und \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO<\/a> einzugehen. Zum Abschluss griff der Pr\u00fcfer dann auf einen weiteren baurechtlichen Fall zur\u00fcck, der bereits aus den vorigen Protokollen bekannt war: Ein Bauherr errichtet einen Bungalow im Au\u00dfenbereich. Im Ausgangspunkt war knapp festzustellen, dass es sich bei einem solchen Bungalow um ein unzul\u00e4ssiges Vorhaben gem. \u00a7 35 BauGB<\/a> handelt und eine Beseitigungsanordnung nach \u00a7 80 S. 1 BauO Bln in Betracht kommt. Gegen eine solche Beseitigungsanordnung erhebt nun der Bauherr Widerspruch, woraufhin die Widerspruchsbeh\u00f6rde die Anordnung um zwei Regelungen erg\u00e4nzt: Zum einen soll der Bauherr zus\u00e4tzlich den Keller des Bungalows beseitigen, zum anderen im Anschluss an die Beseitigung eine Renaturierung des Gel\u00e4ndes vornehmen. Gefordert war eine Herleitung der Grundlagen \u00fcber die reformatio in peius sowie eine Anwendung der Grunds\u00e4tze auf den Fall. Dem Pr\u00fcfer kam es vor allem darauf an, zwischen den beiden zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen zu differenzieren: die Beseitigung des Kellers stellt eine quantitative Intensivierung der urspr\u00fcnglichen Anordnung dar (ein Fall der reformatio in peius); bei den Renaturierungsma\u00dfnahmen hingegen handelt es sich um eine qualitativ eigenst\u00e4ndige Regelung, die \u00fcber den Pr\u00fcfungsumfang der Widerspruchsbeh\u00f6rde hinausgeht (ein neuer Verwaltungsakt). Abschlie\u00dfend besprachen wir die M\u00f6glichkeit, gegen beide Regelungen im Wege einer einheitlichen Klage vorzugehen. Zun\u00e4chst muss der Bauherr hinsichtlich des neuen Verwaltungsakts kein erneutes Vorverfahren anstrengen (Argument aus \u00a7 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO<\/a>). Die eigentliche Rechtsfrage stellte sich jedoch im Rahmen der Voraussetzungen f\u00fcr eine Klageh\u00e4ufung nach \u00a7 44 VwGO<\/a>. Danach m\u00fcssen sich die Klagebegehren gegen denselben Beklagten richten. In Berlin besteht aufgrund der Identit\u00e4t von Ausgangs- und Widerspruchsbeh\u00f6rde kein Problem (Beklagter ist in beiden F\u00e4llen das Land Berlin). Wir sollten hingegen unterstellen, dass sich der Fall in einem Fl\u00e4chenbundesland wie Brandenburg ereignet. Zu erkennen war, dass nun verschiedene Rechtstr\u00e4ger beklagt sind (Gemeinde und Landkreis) und das Gericht eine Verfahrenstrennung gem. \u00a7 93 VwGO<\/a> vornehmen w\u00fcrde. Insgesamt eine Pr\u00fcfung, die gerade zu Beginn etwas stockte und nicht ganz so fl\u00fcssig wie die anderen beiden Pr\u00fcfungsgespr\u00e4che verlief. Der Pr\u00fcfer war dennoch ein sehr angenehmer Pr\u00fcfer, der einen fairen Bewertungsma\u00dfstab anlegte und stets die Gelegenheit gew\u00e4hrte, eigene Ausf\u00fchrungen zu erg\u00e4nzen, zu \u00fcberdenken und notfalls zu korrigieren.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im Februar 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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