{"id":16470,"date":"2022-06-09T12:00:40","date_gmt":"2022-06-09T10:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16470"},"modified":"2022-06-05T12:58:50","modified_gmt":"2022-06-05T10:58:50","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-mai-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-mai-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Mai 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 1. Examen<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtnote 2. Examen<\/td>\n8<\/td>\n4<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Identit\u00e4tsfeststellung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a780 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong> Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Im Vertiefungsgespr\u00e4ch erwies sich der Pr\u00fcfer als protokollfest. Er frage danach, was es im einstweiligen Rechtsschutz f\u00fcr Rechtsmittel gebe (Beschwerde) und welche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile in Betracht k\u00e4men (Berufung und Revision). Dazu wollte er auch die jeweiligen Einlegungs- und Begr\u00fcndungsfristen sowie die Entscheidungsarten h\u00f6ren. Zum Schluss wollte er wissen, was man neben der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz als Anwalt noch f\u00fcr M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte. Hier sollte ein Antrag nach \u00a7 80 VI VwGO<\/a> genannt werden. Wir w\u00e4hlten als erstes Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch das \u00d6ffentliche Recht bei diesem Pr\u00fcfer, da wir zum einen gedanklich noch in diesem Rechtsgebiet waren und uns zum anderen einen positiven Einstieg in die Pr\u00fcfung erhofften (wir kannten ja seine Standardf\u00e4lle). Wir wurden wegen Corona in 2er-Gruppen gepr\u00fcft, sodass die Pr\u00fcfung insgesamt nur 20 Minuten dauerte. Ich war in der ersten Gruppe. Zu unserer Entt\u00e4uschung kam bei uns ein neuer Fall. Allein das Vortragen des Sachverhaltes dauerte rund 5 Minuten. Der Pr\u00fcfer gab ungef\u00e4hr folgenden Fall vor: Der X f\u00e4hrt mit seinem E-Roller durch den G-Park. Etwa in der Mitte des Parks entdeckt X einen Bekannten, h\u00e4lt kurz an und unterh\u00e4lt sich. Dann f\u00e4hrt er weiter. Kurz darauf wird X von zwei Polizeibeamten, die Streife laufen angehalten und aufgefordert, seine Papiere vorzuzeigen. Dabei stellt sich heraus, dass X eine g\u00fcltige Aufenthaltserlaubnis besitzt und aus Gambia stammt. Im G-Park sind in der Vergangenheit viele Straftaten begangen worden, sodass der Park als Ort mit erheblichem Kriminalit\u00e4tspotenzial von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eingestuft worden war. 75% der in letzter Zeit dort begangenen Straftaten sind durch Menschen westafrikanischer Herkunft (u.a. aus Gambia) begannen worden. Der X kommt nun \u2013 3 Monate sp\u00e4ter – in unsere Kanzlei und fragt, ob er sich gegen die Ma\u00dfnahme wehren k\u00f6nne. Die entsprechende Erm\u00e4chtigungsgrundlage der Identit\u00e4tsfeststellung gab der Pr\u00fcfer uns vor. Mein Mitpr\u00fcfling begann mit der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs. Die Pr\u00fcfung erfolgte extrem kleinteilig und detailliert, was vom Pr\u00fcfer scheinbar so gew\u00fcnscht war, aber sehr viel Zeit in Anspruch nahm. F\u00fcr den n\u00e4chsten Pr\u00fcfungspunkt sollte ich die statthafte Klageart bestimmen. Hier hing der Pr\u00fcfer sich an einigen Punkten auf und die Pr\u00fcfung wurde aus meiner Sicht sehr wirr, sodass ich nicht mehr wirklich folgen konnte und er mich damit ziemlich aus dem Konzept brachte. Ich sagte bspw., dass es sich um eine Standardma\u00dfnahme handle und manchen Standardma\u00dfnahmen auch ein Vollstreckungselement innewohne, inzwischen aber wohl unstreitig von dem Vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen sei. Er wollte dann wissen, ob bei der Identit\u00e4tsfeststellung auch ein solches Vollstreckungselement enthalten sei, was ich verneinte und erg\u00e4nzte, dass dies nur eine generelle und einleitende Ausf\u00fchrung gewesen sei. Dennoch ritt er darauf herum und wollte nun genau erkl\u00e4rt haben, warum hier nur ein VA vorliege, worin der bestehe und woraus man dies aus der EGL lesen k\u00f6nne. Im Ergebnis lag eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor, aber es waren nun schon 15 Minuten vorbei. Der Pr\u00fcfer wollte dann pl\u00f6tzlich den Obersatz der ortsetzungsfeststellungsklage h\u00f6ren und wissen, woher man diesen nehme. Ich war wieder so irritiert, dass wir nun pl\u00f6tzlich in die Begr\u00fcndetheit sprangen, ohne weitere Zul\u00e4ssigkeitspunkte wie das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu erw\u00e4hnen, dass ich ins Schleudern geriet und der Pr\u00fcfer die Frage weitergab. Ich wurde dann wieder gefragt, woraus sich hier ein \u201eRecht, auf das der X sich berufen k\u00f6nne\u201c ergebe. Mir fiel nur Art. 3 GG<\/a> ein, hierauf wollte der Pr\u00fcfer offenbar auch hinaus. Er fragte dann sehr detailliert, was Art. 3 sei, wie der Artikel aufgebaut sei und wie man eine Verletzung pr\u00fcfe. Auch hier war seine Fragestellung sehr ungenau und mir war \u00fcberhaupt nicht klar, worauf er hinauswill. Auch der Pr\u00fcfer schien sehr unzufrieden mit dem Verlauf der Pr\u00fcfung und die Zeit war schon um, worauf unser Vorsitzender hinwies. Dies kommentierte der Pr\u00fcfer mit \u201eda ich mir jetzt schon einen R\u00fcffel vom Vorsitzenden eingefangen habe, m\u00fcssen wir wohl zum Ende kommen\u201c und bat meinen Mitpr\u00fcfling nur noch darum zu sagen, ob nun ein Ermessenverletzung gegeben sei oder nicht. Er wollte nur noch \u201eJa\u201c h\u00f6ren. Juristische Argumentation o.\u00e4. wurden nicht erwartet Irgendwann in dem Verlauf der Pr\u00fcfung wollte er auch noch wissen, wo man im Gesetz etwas zum Ermessen finden k\u00f6nne, aber ich wei\u00df nicht mehr an welcher Stelle (jedenfalls war es nicht am Ende). Lernt unbedingt zu allem Normbezug, das scheint ihm sehr wichtig zu sein<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im Mai 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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