{"id":16499,"date":"2022-06-23T12:00:01","date_gmt":"2022-06-23T10:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16499"},"modified":"2022-06-16T11:32:10","modified_gmt":"2022-06-16T09:32:10","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-mai-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-mai-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Mai 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,02<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Raub, Diebstahl, Befangenheit, Er\u00f6ffnungsbeschluss<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7223 StGB<\/a>, \u00a7249 StGB<\/a>, \u00a7203 StPO<\/a>, \u00a724 StPO<\/a>, \u00a7230 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Vorab muss ich leider sagen, dass ich aufgrund meiner Schwerbehinderung nicht viel mitschreiben konnte und deshalb haupts\u00e4chlich Notizen gemacht habe, die f\u00fcr mein eigenes Verst\u00e4ndnis und den Fortgang der Pr\u00fcfung wichtig waren und selbst diese teilweise schlecht entzifferbar sind. Mir tut das wirklich sehr leid und ich hoffe, dass ihr aus den anderen Protokollen mehr Informationen herausziehen k\u00f6nnt. Der Pr\u00fcfer ist jedenfalls nicht protokollfest, wobei als wiederkehrendes Muster m.E. Zust\u00e4ndigkeiten, der Instanzenzug, Besetzung der Spruchk\u00f6rper, Beweisverwertungsverbote, Zeugnisverweigerungsrecht und Verm\u00f6gensdelikte h\u00e4ufiger vorkommen. Ich bem\u00fche mich, alles, woran ich mich erinnern kann, zutreffend wiederzugeben. Zun\u00e4chst schildete er folgenden kurzen Fall: B wird verd\u00e4chtigt. Er tanzte mit einer Bierflasche in der Hand in D\u00fcsseldorf auf einem Kinderspielplatz. Der 8-j\u00e4hrige Malte sa\u00df auf einer Schaukel und a\u00df gerade eine Fleischwurst. B beschloss die Wurst an sich zu nehmen und sagte zu Malte: \u201eDie geh\u00f6rt mir, du kleiner Mistkerl\u201c und schubste Malte dabei von der Schaukel. Anschlie\u00dfend verzehrte er die Fleischwurst. Ich meine, dass es sich um einen abgewandelten alten Aktenvortrags- oder Klausurfall handelt, wobei der Beschuldigte in dem Fall die Wurst mit einem Spie\u00df aus der Hand des Jungen aufspie\u00dfte, aber das spielte hier keine Rolle. Wir sollten die in Frage kommenden Delikte nennen: K\u00f6rperverletzung, \u00a7 223 I StGB<\/a>, N\u00f6tigung, \u00a7 240 StGB<\/a>, Raub, \u00a7 249 I StGB<\/a>, Diebstahl, \u00a7 242 I StGB<\/a> und Beleidigung \u00a7 185 StGB<\/a>. Kandidatin 2 pr\u00fcfte den Raub einschlie\u00dflich aller Definitionen (die ich an dieser Stelle auslasse) durch. Die Fleischwurst ist eine f\u00fcr B fremde bewegliche Sache, als qualifiziertes N\u00f6tigungsmittel k\u00f6nnte B Gewalt gegen eine Person eingesetzt haben oder mit einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben gedroht haben. B hat Gewalt angewendet, indem er Malte von der Schaukel schubste. Eine Drohung haben wir hingegen verneint. Der spezifische Gefahrzusammenhang liegt vor, da B Malte zum Zweck der Wegnahme der Wurst von der Schaukel geschubst hat. B handelte auch vors\u00e4tzlich und mit der Absicht rechtswidriger Zueignung. Der Diebstahl tritt hinter dem Raub aus Gr\u00fcnden der Spezialit\u00e4t zur\u00fcck. Sodann habe ich die K\u00f6rperverletzung gepr\u00fcft und bejaht. K\u00f6rperliche Misshandlung liegt vor, eine Gesundheitssch\u00e4digung ist wohl auch anzunehmen durch den Sturz des Jungen von der Schaukel (Verletzungen, Sch\u00fcrfwunden). Den Strafantrag gem. \u00a7 230 I 1 StGB<\/a> k\u00f6nnen bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen und beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen gem. \u00a7 77 III StGB<\/a> der gesetzliche Vertreter und der Sorgeberechtigte stellen. Die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit bestimmt sich nach \u00a7 104 Nr. 1 BGB<\/a>, die beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit nach \u00a7 106 BGB<\/a>. Malte ist mit 8 Jahren beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Der Pr\u00fcfer lie\u00df mir hier die M\u00f6glichkeit, mich selbst zu korrigieren. Kandidat 3 pr\u00fcfte N\u00f6tigung und Beleidigung. Die N\u00f6tigung tritt hinter dem Raub als subsidi\u00e4r zur\u00fcck. F\u00fcr die Beleidigung als absolutes Antragsdelikt ist zwingend ein Strafantrag erforderlich, \u00a7 194 I 1 StGB<\/a>. Der Pr\u00fcfer fragte, was der Unterschied zwischen relativen und absoluten Antragsdelikten ist. Bei den relativen kann der fehlende Strafantrag durch die Bejahung des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft ersetzt werden. Der Pr\u00fcfer wollte noch wissen, warum die Sachbesch\u00e4digung gem. 303 I StGB nicht einschl\u00e4gig ist. Verzehren ist bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Gebrauch und der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch f\u00e4llt nicht unter den Begriff der \u201eZerst\u00f6rung\u201c. Wir haben anschlie\u00dfend \u00fcberlegt, bei welchem Gericht B angeklagt werden k\u00f6nnte. Da der Raub ein Verbrechen ist, w\u00e4re das Amtsgericht – Sch\u00f6ffengericht – gem. \u00a7\u00a7 24<\/a> I 1, 28 GVG<\/a> oder das Landgericht – gro\u00dfe Strafkammer – gem. \u00a7 74 I GVG<\/a> zust\u00e4ndig. Da voraussichtlich keine h\u00f6here Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist (\u00a7 24 II StGB<\/a>), bleibt es beim Sch\u00f6ffengericht. Was k\u00e4me theoretisch noch in Betracht? Die StA kann im Falle einer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit des Verletzten, der als Zeuge in Betracht kommt, gem. \u00a7 41 I Nr. 4 JGG<\/a> bei der Jugendkammer Anklage erheben. Grund f\u00fcr diese Regelung ist die besondere Qualifikation der Jugendgerichte. Das Verfahren ging nun weiter. Vor dem Aufruf der Sache in der Hauptverhandlung erfuhr der Vorsitzende des Sch\u00f6ffengerichts wohl, dass seine Ehefrau als Staatsanw\u00e4ltin die Sitzungsvertretung \u00fcbernehmen sollte. Er \u00fcberlegt, ob etwas dagegenspricht. Es k\u00f6nnte f\u00fcr den Richter ein gesetzlicher Ausschlussgrund gem. \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 StPO<\/a> entgegenstehen oder ein Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit gem. \u00a7 24 II StPO<\/a> vorliegen. Einen gesetzlichen Ablehnungsgrund haben wir verneint. Bei der Befangenheit kommt es darauf an, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Es wurde argumentiert und die Besorgnis der Befangenheit unter Bezugnahme auf die besondere pers\u00f6nliche Verbindung, Interessenkollision und die Au\u00dfenwirkung im Ergebnis bejaht. In der Hauptverhandlung wurde festgestellt, dass der Er\u00f6ffnungsbeschluss vergessen wurde, \u00a7\u00a7 203<\/a>, 207 StPO<\/a>. Das Fehlen des Er\u00f6ffnungsbeschlusses ist ein Verfahrenshindernis und f\u00fchrt zur Einstellung des Verfahrens. Der Pr\u00fcfer fragte, ob eine Nachholung des Er\u00f6ffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung m\u00f6glich ist. Grunds\u00e4tzlich ist eine Nachholung m\u00f6glich. Daf\u00fcr sprechen insbesondere Gr\u00fcnde der Prozess\u00f6konomie. Sie muss in der richtigen urspr\u00fcnglichen Besetzung erfolgen und nur die Berufsrichter d\u00fcrfen unterschreiben. Wie ist denn das Sch\u00f6ffengericht besetzt? In der Regel mit einem Richter und zwei Sch\u00f6ffen, \u00a7 29 I GVG<\/a>. Was kann B gegen den Er\u00f6ffnungsbeschluss unternehmen? Der Beschluss ist gem. \u00a7 210 I StPO<\/a> durch den Angeklagten unanfechtbar. Was w\u00e4re erforderlich f\u00fcr eine Nachholung? Die Ladungsfristen gem. \u00a7\u00a7 217<\/a>, 218 StPO<\/a> m\u00fcssten eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung k\u00f6nnte der Angeklagte gem. \u00a7\u00a7 217<\/a> II, 228 StPO<\/a> die Aussetzung der Verhandlung verlangen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 217 III StPO<\/a> kann der Angeklagte jedoch auf die Einhaltung der Ladungsfristen verzichten. Erforderliche, durch den Richter zu treffende Ma\u00dfnahme w\u00e4re in diesem Fall, ihn zu fragen und \u00fcber die Rechtsfolgen eines Verzichts zu belehren. Das war es auch schon in den groben Z\u00fcgen. Der materielle und der prozessuale Teil hatten zeitlich in etwa den gleichen Umfang. Die Zeit ging schnell rum, wobei man dadurch aber auch das Gef\u00fchl hatte, wenig von dem zeigen zu k\u00f6nnen, was man wei\u00df. Da wir in einer 5-er Gruppe gepr\u00fcft wurden und der Pr\u00fcfer die Pausen f\u00fcr die Pr\u00fcfer kurzgehalten hat, waren wir schon um ca. 16 Uhr fertig. Ganz viel Gl\u00fcck und Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Mai 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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