{"id":16537,"date":"2022-07-23T09:00:15","date_gmt":"2022-07-23T07:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16537"},"modified":"2022-07-18T11:47:10","modified_gmt":"2022-07-18T09:47:10","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-februar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-februar-2022\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom Februar 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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K und B schlie\u00dfen 2018 einen Mietvertrag \u00fcber eine Wohnung die K geh\u00f6rt. Anfang 2021 beschwert sich der Zeuge Braun, der in der Wohnung \u00fcber B wohnt, bei K dass aus der Wohnung oft L\u00e4rm kommt bis sp\u00e4t in die Nacht und dass vermehrt Leute in die Wohnung ein und ausgehen. K begibt sich vor Ort, kann B nicht antreffen. Klingel ist unver\u00e4ndert aber auf Briefkasten stehen neben Bs 2 weitere Namen. Darauf mahnt K B ab und verlangt, dass er es unterl\u00e4sst die Wohnung an Dritte zu \u00fcberlassen und fordert unter Fristsetzung Auskunft \u00fcber die Personen die bei B wohnen. Frist verstreicht fruchtlos. K begibt sich erneut vor Ort. (Februar 2021). Dieses Mal stehen 2 andere Namen auf dem Briefkasten. B ist erneut nicht da. K fragt Braun ob er etwas wei\u00df, tut er aber nicht. K beauftragt daraufhin einen Privatdetektiv da sie nicht wei\u00df wie sie sonst die Untervermietung beweisen soll. Detektiv beobachtet 2 Wochen lang das Haus indem er vor dem Haus auf der Stra\u00dfe parkt. So sieht er wer rein und raus geht und anhand der Lichter die an und ausgehen kann er die Eing\u00e4nge zuordnen. Manchmal geht er auch in den Hausflur indem er \u00fcberall klingelt und irgendjemand \u00f6ffnet oder indem er Anwohnern oder Besuchern folgt. Im Flur macht er dann so, als ob er jemanden besuchen wolle und beobachtet so wer tats\u00e4chlich in die Wohnung rein und rausgeht und wer einen Schl\u00fcssel hat. Insgesamt wird klar, dass neben B noch 2 weitere Personen da wohnen, die einen eigenen Schl\u00fcssel haben und auch da sind wenn B es nicht ist, sie einkaufen usw. K k\u00fcndigt daher (wegen der unerlaubten Untervermietung) fristlos und hilfsweise ordentlich und setzt eine R\u00e4umungsfrist (10.05.). Die Frist verstreicht. K begibt sich vor Ort, B hat die Wohnung nicht ger\u00e4umt und meint, dass es einen Gerichtsvollzieher br\u00e4uchte um ihn raus zu kriegen. Bei dem Gespr\u00e4ch kann K in die Wohnung einsehen und entdeckt in den zwei untervermieteten Zimmern einen massiven Schimmelbefall. In den Zimmern sind viele Gr\u00fcnpflanzen, eine sehr hohe Luftfeuchtigkeit und die Fenster geschlossen. K beauftragt einen Maler, der Kosten i.H.v. 6.092,80\u20ac (inkl. MwSt) vor anschl\u00e4gt. K erhebt Klage vor dem AG SB und verlangt einerseits die R\u00e4umung der genau bezeichneten Wohnung und andererseits die Zahlung von 6.092,80\u20ac nebst Zinsen ab Rechtsh\u00e4ngigkeit. Das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an, setzt 2-w\u00f6chige Frist zur Verteidigungsanzeige und weitere Frist zur Begr\u00fcndung. B reagiert nicht. Es ergeht ein VU. B legt fristgerecht Einspruch ein. Er tr\u00e4gt vor, dass er die Wohnung nicht untervermiete, er habe nur Besuch gehabt, was ja zul\u00e4ssig sein. Die ersten zwei Namen die auf dem Briefkasten standen seien von seinen Cousins die zu Besuch waren und in der Zeit dringende Pakete erhalten haben. Bei den 2 anderen Namen sei es genauso. Er wehrt sich ausdr\u00fccklich gegen die Verwertung der Detektivprotokolle oder der Anh\u00f6rung des Detektivs, da der Einsatz offensichtlich rechtswidrig war. Au\u00dferdem habe der Detektiv nicht nur ihn sondern auch weiter Hausbewohner ausspioniert. Er bestreitet mit Nichtwissen, dass 2 Zimmer mit Schimmel befallen seien. Die Zimmer halte er f\u00fcr sein Besuch bereit und er k\u00f6nne nichts daf\u00fcr, wenn der nicht ordentlich l\u00fcftet. Selbst, wenn man von Untervermietung ausginge \u00e4ndere sich daran nicht. Das Gericht erl\u00e4sst einen Beweisbeschluss. MV findet statt, Zeuge Braun und Detektiv werden angeh\u00f6rt. Zeuge braun hat gesehen, wie kurz vor Weihnachten 2020 und kurz nach Weihnachten 2 Personen bei B eingezogen sind. Umzugswagen stand vor der T\u00fcr und M\u00f6bel wurden in die Wohnung transportiert. Dann hat er im Februar beobachtet wie sie wieder ausgezogen sind und 2 neue kamen. Detektiv gibt Angaben aus Protokoll wieder. B wehrt sich erneut gegen die Verwertung der Aussage. Zeuge Maler der belegen sollte, dass Arbeiten inzwischen durchgef\u00fchrt wurden ist entschuldigt. Neuer Termin angesetzt f\u00fcr Vernehmung 2 Tage vor 2. Termin erkl\u00e4rt K rechtstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt und beantragt Festsetzung der Kosten. B hat pl\u00f6tzlich Wohnung ger\u00e4umt und ihm 6 000\u20ac bezahlt. Schriftsatz wird mit Belehrung und Fristsetzung zur Stellungnahme B am 15.12. zugestellt. Keine Reaktion von B. Entscheidung vom 01.02.2022 ist zu entwerfen<\/div>\n<\/div>\n[\/vc_column_text]
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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2022 im zweiten Staatsexamen im Saarland. <\/strong>Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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