{"id":16544,"date":"2022-07-28T12:00:50","date_gmt":"2022-07-28T10:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16544"},"modified":"2022-07-21T09:30:48","modified_gmt":"2022-07-21T07:30:48","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juli-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juli-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Juli 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

11,18<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

12,02<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

10,02<\/td>\n10,7<\/td>\n9,7<\/td>\n8,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Verbotene Eigenmacht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7858 BGB<\/a><\/span><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte einen Fall (mit mehreren Abwandlungen), anhand dessen er verschiedene Grundprinzipien des Privatrechts durchging (insbesondere Selbsthilferechte und Grenzen der Selbstjustiz (im Allgemeinen sowie im possessorischen Besitzschutzrecht): Grundfall: V vermietet an M eine Mietwohnung. M zahlt die Miete f\u00fcr mehrere Monate nicht. V k\u00fcndigt dem M daraufhin fristlos und fordert ihn zur Herausgabe innerhalb von 3 Wochen auf. M l\u00e4sst diese Frist verstreichen und f\u00e4hrt vielmehr in den Urlaub. V geht zur Mietwohnung und m\u00f6chte das Schloss austauschen. Gerade dann kommt M aus dem Urlaub zur\u00fcck und zieht den V an seinem Anzug vom Schloss weg. Der Anzug des V wird besch\u00e4digt. Kann V von M Schadensersatz wegen der Besch\u00e4digung des Anzugs verlangen? Ein Anspruch aus Vertrag (\u00a7 280 I BGB<\/a>) scheidet aus (da wirksam au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt (\u00a7 543 BGB<\/a>)). Auf nachvertragliche Schutzpflichten (\u00a7 280<\/a> I, 241<\/a> II BGB) sollten wir nicht n\u00e4her eingehen. In Betracht kam ein Anspruch gem. \u00a7 823 I BGB<\/a>. Das Problem war die Rechtswidrigkeit, da ein Rechtfertigungsrecht in Betracht kam. Nachdem wir zun\u00e4chst die \u00a7\u00a7 229 ff. BGB<\/a> gepr\u00fcft hatten (grunds\u00e4tzliches Verbot der Selbstjustiz, es sei denn \u201eobrigkeitsrechtliche Hilfe\u201c sei nicht zu erreichen), gingen wir auf die \u00a7\u00a7 858 ff. BGB<\/a> n\u00e4her ein (Selbsthilferechte bei verbotener Eigenmacht). Der Pr\u00fcfer fragte uns, was f\u00fcr Rechte dies seien (possessorische Besitzschutzrechte) und ob man ein Recht zum Besitz einwenden k\u00f6nnte (nein, da Ausschluss petitorischer Einwendungen \u00a7 863 BGB<\/a>). Im Ergebnis war das Selbsthilferecht einschl\u00e4gig (Besitzentzug gegen den Willen des Mieters und ohne Gestattung). Die Aus\u00fcbung des Rechtes war auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Pr\u00fcfer fragte, was Sinn und Zweck von \u00a7\u00a7 229 ff BGB<\/a> sei (grunds\u00e4tzliches Verbot der Selbstjustiz, sogar verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung \u00a7 231 BGB<\/a> (wie ua in ZPO \u00a7 717<\/a> II, 945 ZPO). Bei possessorischem Besitzschutz sei aber der Raum f\u00fcr \u201eerlaubte\u201c Selbsthilfe deutlich weiter. Wegen der Rechtfertigung war also ein Anspruch auf Schadensersatz abzulehnen. Abwandlung 1: Angenommen, V vermietet an M eine Mietwohnung mit zus\u00e4tzlicher Klausel, dass auch Heizw\u00e4rme geliefert werden soll. Als M die Mieten wiederholt nicht begleicht, k\u00fcndigt V fristlos und setzt eine Frist zur Herausgabe. Nachdem diese Frist fruchtlos verstreicht, l\u00e4sst V die Heizw\u00e4rme abstellen. M fragt sich, ob er gegen V Anspruch auf weitere Versorgung hat? Ein Anspruch aus Vertrag (\u00a7 535 I 1 BGB<\/a> \u2013 da Teil des Mietvertrags und keine eigenst\u00e4ndige Klausel) scheidet nach wirksamer K\u00fcndigung aus. Auch hier war nicht n\u00e4her auf nachvertragliche Schutzpflichten einzugehen (zumal diese im Regelfall nicht klagbar sind). In Betracht kommt aber ein Anspruch aus \u00a7 862 BGB<\/a> (Anspruch bei Besitzst\u00f6rung wegen verbotener Eigenmacht). Hier mussten wir diskutieren, ob eine Besitzst\u00f6rung anzunehmen ist, und ob die verbotene Eigenmacht so weit reicht, dass der Vermieter weitere Versorgung schuldet. Hier haben wir zun\u00e4chst herausgearbeitet, dass es sich wohl nur um eine Besitzst\u00f6rung, nicht um einen Besitzentzug handelt. Die Reichweite des Anspruchs ist aber in diesem Fall sehr problematisch. Wenn man dem possessorischen Besitzschutz \u2013 anders als dem petitorischen \u2013 lediglich eine negative Abwehrfunktion zuschreibt, lautet die Folgefrage, ob diese Besitzfunktion (Abwehrfunktion) hier betroffen sei. Hier war beides vertretbar. Ein Pr\u00fcfling argumentierte, dass der Fall nicht anders zu l\u00f6sen sei, als der Ausgangsfall. Auch hier werde letztlich eine Form der Besitzbeeintr\u00e4chtigung ausge\u00fcbt. Sollte es im Winter sehr kalt werden, w\u00e4re die Wohnung nicht zu nutzen. Ein anderer Pr\u00fcfling argumentierte dagegen (so wohl auch der BGH): \u00a7 861 BGB<\/a> wirke nur abwehrend. Der Anspruch erlaube nicht, dass \u00fcber die Hintert\u00fcr letztlich Prim\u00e4ranspr\u00fcche begr\u00fcndet werden. Ansonsten sei die Grenze zum Vertragsrecht mit Erf\u00fcllungsanspr\u00fcchen nicht mehr klar zu ziehen. Im Ergebnis scheidet ein Anspruch aus \u00a7 861 BGB<\/a> nach wohl h.M. aus. Abwandlung 2: Angenommen, V verwendet einen vorformulierten Vertrag, in dem geregelt ist, dass bei Verzug der Mietzahlung f\u00fcr mehr als zwei Monatsmieten, er die Heizw\u00e4rme abstellen kann und\/oder das Schloss zur Wohnung austauschen kann. Es soll ein Automatismus eintreten. Kann in diesem Fall M gegen V Anspr\u00fcche aus \u00a7 861 \/ \u00a7 862 BGB<\/a> herleiten?
\nF\u00fcr diese Abwandlung hatten wir nur wenige Minuten Zeit. Der Sache nach ging es dem Pr\u00fcfer darum, dass die AGB in diesen F\u00e4llen wegen \u00a7 307 II Nr. 1 BGB<\/a> unwirksam sind, da sie vom gesetzlichen Leitbild (\u00a7\u00a7 229 ff. BGB<\/a>, Verbot der Selbstjustiz) abweichen. Die spannende Frage war aber, ob man dennoch eine Art Automatismus eintreten lassen kann, da dann der Vermieter ja nie negativ im Sinne der \u00a7\u00a7 858 ff. BGB<\/a> einwirkt, sondern nur vorab die Reichweite des Besitzes begrenzt wird. Hier wies ein Pr\u00fcfling am Ende darauf hin, dass es sich dabei um eine h\u00f6chst umstrittene Frage handelt. Zum Beispiel beim Leasing von Fahrzeugen werde vermehrt der Zugang zum Auto technisch von der Zahlung der Leasingrate abh\u00e4ngig gemacht wird. Ob so etwas zul\u00e4ssig sei, sei eine Diskussion, die noch im Gange sei. Hier w\u00fcrde es letztlich auch um die Reichweite der Vertragsfreiheit gehen und ob man solche Gesch\u00e4ftsmodelle im Hinblick auf Art. 2<\/a> I, 12<\/a> I GG zul\u00e4sst. Damit war die Zeit um und der Pr\u00fcfer gab sich zufrieden mit der gemeinsamen Falll\u00f6sung. Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Juli 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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