{"id":16567,"date":"2022-08-16T12:00:01","date_gmt":"2022-08-16T10:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16567"},"modified":"2022-08-30T13:44:01","modified_gmt":"2022-08-30T11:44:01","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-juli-2022-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-juli-2022-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Juli 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,5<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Aktueller Corona Maskenfall<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a780 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a740 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a738 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Diskussion, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann seinen Vortrag mit den einleitenden Worten, dass er ansonsten ja keine\u00a0Corona-F\u00e4lle pr\u00fcfen w\u00fcrde. Danach schilderte er uns den Fall, dass die Landtagspr\u00e4sidentin P des fiktiven Landes X im Landtag eine allgemeine Maskenpflicht in Form der Allgemeinverf\u00fcgung anordnet. Die Abgeordneten m\u00fcssen nach dem Betreten des Landtages stets eine Mund-Nasen Bedeckung tragen (sowohl auf den G\u00e4ngen als auch in Gespr\u00e4chen und im Plenarsaal). Lediglich bei dem Halten von Reden darf die Maske abgesetzt werden. Auch Besucher haben eine Maske zu tragen. Sie m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus am Empfang des Landtags pers\u00f6nliche Daten hinterlegen, um eine Kontaktnachverfolgung zu erm\u00f6glichen. Diese Maskenpflicht soll notfalls auch mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden und die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Zun\u00e4chst fragte der Pr\u00fcfer uns nach der Art des Verwaltungshandelns in Bezug auf die Anordnung der Maskenpflicht. Es wurde die Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 35 S. 2 VwVfG<\/a> genannt. Daraufhin sollten die Verwaltungsaktmerkmale gepr\u00fcft werden und es sollte dargestellt werden, was der Unterschied der Allgemeinverf\u00fcgung zum Verwaltungsakt sei. Ferner fragte er uns, wie man den Maskenzwang durchsetzen k\u00f6nnte. Wir sollten die m\u00f6glichen Zwangsmittel der Verwaltung nennen. Es wurden die Ersatzvornahme, die unmittelbare Ausf\u00fchrung und das Zwangsgeld genannt. Eine normative Ankn\u00fcpfung sollte nicht erfolgen, da es ein fiktives Land sei. Er fragte nach dem Unterschied zwischen Ersatzvornahme und der unmittelbaren Ausf\u00fchrung und wann es nicht erfolgsversprechend ist, ein Zwangsgeld zu verh\u00e4ngen (- wenn klar ist, dass es nicht durchsetzbar ist, weil der Betroffene nicht zahlen kann). Sodann fragte er, ob es der Beh\u00f6rde m\u00f6glich ist, in bestimmten F\u00e4llen mehrfach ein Zwangsgeld zu verh\u00e4ngen. Danach sollten wir n\u00e4her darauf eingehen, was die Abgeordneten machen k\u00f6nnen, um sich gegen die Maskenpflicht zu wehren. Wir kamen auf \u00a7 80 VwGO<\/a> zu sprechen. Es wurde die Suspensiv Wirkung thematisiert und ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelfall sei und aus welchen Gr\u00fcnden sie eine Ausnahme bleiben sollte. Nachdem wir \u00fcber die Statthaftigkeit des Antrags nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> gesprochen haben, beendete er diesen Abschnitt mit den Worten, dass wir uns mit dem Antrag noch im Referendariat genauer auseinandersetzen m\u00fcssten und er gerne dar\u00fcber sprechen m\u00f6chte, was der Verwaltungsrichter wohl als erstes pr\u00fcfen w\u00fcrde. Somit wurde die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs angesprochen. Diese bildete nach meinem Empfinden – den Schwerpunkt der Pr\u00fcfung. Das Vorliegen einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art war in diesem Fall problematisch. Es wurden Definitionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit angebracht. Insbesondere haben wir dar\u00fcber gesprochen, dass die Landtagspr\u00e4sidentin in ihrem Amt t\u00e4tig wird, das Hausrecht aus\u00fcbt und eine Allgemeinverf\u00fcgung erl\u00e4sst – also die Form ihres Handelns bereits \u00f6ffentlich-rechtlich ist.
\nDer Pr\u00fcfer war \u00fcber die Begriffe der modifizierten Subjektstheorie und der Subordinationstheorie sehr froh, allerdings warf er dann den Begriff der „Kontrahierungsform“ in den Raum, welche nach seiner Ansicht hier die Wichtigste war. Es ging ihm aber meines Erachtens eher um eine juristische Diskussion und die Darstellung unterschiedlicher L\u00f6sungsans\u00e4tze. Dann widmeten wir uns der Frage, ob eine Verfassungsrechtlichkeit vorliegt. Es wurde \u00fcber die Grundrechte der Abgeordneten diskutiert. In Betracht kommen Art. 38 I GG<\/a> und Art. 2 GG<\/a> sowie Art. 5 I 1 GG<\/a>. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, wann und in welcher Form diese von der Maskenpflicht beeintr\u00e4chtigt werden. Wir f\u00fchrten an, dass es f\u00fcr die Abgeordnetent\u00e4tigkeit notwendig sein k\u00f6nnte, sich auch au\u00dferhalb der Sitzungen auszutauschen und dass die Masken dies behindern k\u00f6nnten. Dagegen spricht die geringe Intensit\u00e4t des Eingriffs im Verh\u00e4ltnis zu den gef\u00e4hrdeten Rechtsg\u00fctern. Er lie\u00df uns alle dazu Stellung nehmen und Argumente anf\u00fchren und fragte uns, welche Ansicht wir vertreten. Zuvor machte er klar, dass dies durchaus streitig war und die Gerichte damit auch ihre Probleme hatten, die Sache letztendlich aber von den Verwaltungsgerichten entschieden wurde. Zuletzt fragte er, was die Verwaltungsgerichte machen m\u00fcssten, wenn sie feststellen, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Eine Rechtswegverweisung ist nicht m\u00f6glich, da das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist. Danach fragte er, was f\u00fcr eine Verfahrensart vor dem BVerfG stattfinden m\u00fcsste. Es wurde das Organstreitverfahren genannt. Die Zeit war dann aber vorbei und wir nannten nur die entsprechende Normenkette.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Juli 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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