{"id":16627,"date":"2022-09-22T12:00:27","date_gmt":"2022-09-22T10:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16627"},"modified":"2022-09-14T13:12:27","modified_gmt":"2022-09-14T11:12:27","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juli-2022-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juli-2022-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Juli 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,35<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,68<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Parit\u00e4tsgesetz – \u00a7 92 VwGO<\/a><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a738 GG<\/a>, <\/a>\u00a792 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a721 GG<\/a>, <\/a>\u00a719 GG<\/a>, <\/a>\u00a75 PatG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat -trotz der bereits erkennbaren Tendenzen aus den Protokollen f\u00fcr uns \u00fcberraschend- fast ausschlie\u00dflich Verfassungsrecht gepr\u00fcft. Zum Einstieg wollte er von uns wissen, ob jemand von uns wisse, was ein Parit\u00e4tsgesetz sei und was dieses regeln w\u00fcrde. Niemand von uns kannte ein entsprechendes Gesetz, sodass der Pr\u00fcfer uns dazu aufforderte, zu raten, was ein solches Gesetz regeln k\u00f6nnte. Eine Kollegin kam im folgenden Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch darauf, dass ein Parit\u00e4tsgesetz die die \u201eGleichheit zwischen den Geschlechtern bei der Wahl\u201c regeln k\u00f6nnte. Dies war augenscheinlich auch die richtige Antwort. Der Pr\u00fcfer wollte sodann von uns wissen, wo die Wahlgrunds\u00e4tze geregelt sind (Art. 38 GG<\/a>) und lie\u00df die Pr\u00fcflinge nacheinander alle Wahlgrunds\u00e4tze ausf\u00fchrlich erkl\u00e4ren. So wollte er unter anderem \u00dcberhangsmandate erkl\u00e4rt bekommen und wollte wissen, welche Bestrebungen derzeit von der Politik verfolgt werden, um den Bundestag zu verkleinern oder nicht weiter wachsen zu lassen. Er fragte, was ein Beispiel daf\u00fcr sei, wenn eine Wahl nicht unmittelbar w\u00e4re, und wir kamen auf das System der Wahlm\u00e4nner in den USA zu sprechen. Anschlie\u00dfend fragte er uns, wie ein Parit\u00e4tsgesetz ausgestaltet werden k\u00f6nnte, um zu gew\u00e4hrleisten, dass M\u00e4nner und Frauen in gleicher Anzahl in den Bundestag gew\u00e4hlt werden. Die Antwort hierauf war, dass ein Parit\u00e4tsgesetz vorschreibt, dass die Listenpl\u00e4tze immer abwechselnd mit M\u00e4nnern und Frauen besetzt werden. Eine weitere Frage lautete dann, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme sei und welche der Stimmen von dem Parit\u00e4tsgesetz betroffen sei.
\nIm Folgenden kam er auf die Wahlgrunds\u00e4tze zur\u00fcck und wollte wissen, im Hinblick auf welchen Grundsatz oder welche Grunds\u00e4tze das Parit\u00e4tsgesetz problematisch sein k\u00f6nnte. Wir sollten anschlie\u00dfen pr\u00fcfen, ob ein solches Gesetz verfassungskonform oder m\u00f6glicherweise verfassungswidrig sein k\u00f6nnte. Wir kamen hier auf Art 21 GG<\/a> zu sprechen und insbesondere anschlie\u00dfend auch auf die Zust\u00e4ndigkeit. Kann ein solches Parit\u00e4tsgesetz als Bundesgesetz in Deutschland erlassen werden? Wie sieht es diesbez\u00fcglich mit Art 21 Abs. 5 GG<\/a> aus? K\u00f6nnte ein solches Gesetz von den L\u00e4ndern erlassen werden? Wie ist generell die Gesetzgebungskompetenz hierzu geregelt? Wie sieht es mit Art 19 IV GG<\/a> aus? Was sagt das ParteienG zu der Aufstellung von Wahllisten? Abschlie\u00dfend wollte der Pr\u00fcfer noch wissen, was unsere eigene Meinung zu einem solchen Parit\u00e4tsgesetz sei und ob dieses im Sinne des Demokratieprinzips geeignet sei, die Bev\u00f6lkerung im Bundestag zu pr\u00e4sentieren. F\u00fcr die letzten Minuten machte der Pr\u00fcfer dann doch noch einen Schwenker in das Verwaltungsrecht. Er schilderte einen kurzen Fall. A und B w\u00fcrden vor dem Verwaltungsgericht \u00fcber eine Grenzfeststellung streiten. B tr\u00e4gt ein Gutachten eines unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen vor. A reagiert hierauf nicht. Er schl\u00e4gt eine Mediation vor, reagiert jedoch weiterhin nicht auf die Aufforderung des Gerichts, sich zu dem Sachverst\u00e4ndigengutachten zu \u00e4u\u00dfern. Der Pr\u00fcfer wollte hier auf \u00a7 92 Abs. 2 VwGo hinaus. Anschlie\u00dfend fragte er, wie A gegen einen Einstellungsbeschluss vorgehen k\u00f6nnte und ob es M\u00f6glichkeiten g\u00e4be, ein solches Verfahren wieder aufzunehmen. Wir f\u00fchrten auf, dass A ja grunds\u00e4tzlich weiter auf eine Einigung hingewirkt hat, wenn auch in Bezug auf eine Mediation. Auch hier wollte er schlussendlich wieder auf Verfassungsrecht hinaus, da A nun die Verfassungsbeschwerde offenstehe. Dies ergebe sich aus Art 19 IV GG<\/a>. Mit diesem Pr\u00fcfer habt ihr einen fairen Pr\u00fcfer erwischt, der einem in der Pr\u00fcfung ein gutes Gef\u00fchl gibt, jedoch anscheinend mit Vorliebe nahezu ausschlie\u00dflich Verfassungsrecht pr\u00fcft.
\nDarauf, dass ein solches Parit\u00e4tsgesetz bereits in mehreren L\u00e4ndern in Europa (in Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien) in unterschiedlicher Form gilt, kamen wir nicht mehr zu sprechen. Ich kann mir jedoch aufgrund der bisherigen Protokolle gut vorstellen, dass der Pr\u00fcfer, bei entsprechendem Vorwissen der Pr\u00fcflinge, diesen europarechtlichen Einschlag noch gerne weiter ausgef\u00fchrt h\u00e4tte. Selbst der verwaltungsrechtliche Teil hatte am Ende verfassungsrechtliche Einschl\u00e4ge und war auch auf wenige Minuten am Ende der Pr\u00fcfung begrenzt.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Juli 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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