{"id":16651,"date":"2022-10-11T12:00:29","date_gmt":"2022-10-11T10:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16651"},"modified":"2022-10-05T10:18:05","modified_gmt":"2022-10-05T08:18:05","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-september-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom September 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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11,54<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

12<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Gesamthandsgemeinschaften, Firmenfortf\u00fchrung, \u00a7 816 II, Sachmangelbegriff, R\u00fcgeobliegenheit, Gerichtszust\u00e4ndigkeit<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a717 HGB<\/a>, <\/a>\u00a725 HGB<\/a>, <\/a>\u00a7434 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7377 HGB<\/a>, <\/a>\u00a7816 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer r\u00fcckte thematisch zun\u00e4chst die Erbengemeinschaft in den Vordergrund und fragte mich, ob diese selbst Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nne oder verklagt werden k\u00f6nne. Ich erl\u00e4uterte, dass eine Erbengemeinschaft selbst anerkannterma\u00dfen nicht rechtsf\u00e4hig und damit im Zivilprozess auch nicht parteif\u00e4hig ist. Anspr\u00fcche k\u00f6nnten nur die Miterben der Erbengemeinschaft als Mitgl\u00e4ubiger gemeinschaftlich geltend machen (\u00a7\u00a7 2039<\/a>, 432 BGB<\/a>) oder gesamtschuldnerisch f\u00fcr solche haften (\u00a7\u00a7 2058<\/a>, 421 BGB<\/a>). Darauffolgend erl\u00e4uterte ich, dass die Erbengemeinschaft dazu diene, die Auseinandersetzung des Nachlasses zu gew\u00e4hrleisten. Der Erblasser k\u00f6nne eine Teilungsanordnung nach \u00a7 2048 BGB<\/a> treffen und dar\u00fcber dem jeweiligen Erben einen schuldrechtlichen Anspruch f\u00fcr die Auseinandersetzung verschaffen. Der Pr\u00fcfer war mit diesen Ausf\u00fchrungen gut zufrieden. Eine Kollegin erl\u00e4uterte sodann die Natur der Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft. Zudem brachten sie und ein weiterer Mitpr\u00fcfling Beispiele f\u00fcr weitere Gesamthandsgemeinschaften (GbR, OHG, KG, G\u00fctergemeinschaft nach \u00a7\u00a7 1415 ff. BGB<\/a>). Daran schloss sich noch kurz eine Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft nach \u00a7\u00a7 741 ff. BGB<\/a> an. Ich differenzierte noch zwischen der\u00a0Vollrechtsf\u00e4higkeit von juristischen Personen wie der GmbH und der AG und der Teilrechtsf\u00e4higkeit der Personenhandelsgesellschaften. Zu letzterem geh\u00f6re auch die F\u00e4higkeit als Rechtssubjekt Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten zu sein und im gerichtlichen Verfahren klagen und verklagt werden zu k\u00f6nnen. Dann fragte der Pr\u00fcfer, was denn im Gegensatz zu den gerade behandelten\u00a0Personenmehrheiten eine Firma sei. Ein Mitpr\u00fcfling verwies auf \u00a7 17 I HGB<\/a>, wonach es sich bei der\u00a0Firma eines Kaufmanns um den Namen handle, unter dem die Gesch\u00e4fte betrieben werden. Auf die Frage, ob denn auch die Firma im Zivilprozess parteif\u00e4hig ist, wusste von den anderen zun\u00e4chst niemand so recht eine Antwort. Mir gelang es dann auf \u00a7 17 II HGB<\/a> zu verweisen, welcher genau diese Fragestellung positiv beantwortet. Im Anschluss hieran begann der Pr\u00fcfer einen kurzen Fall vorzulesen. Dies tat er in angemessenem Tempo, obgleich es auch nicht zu langsam vorgetragen war. Vern\u00fcnftig mitschreiben konnte man aber dennoch. Der Fall lautete ungef\u00e4hr so: Der A betreibt einen Schuhhandel. Dies m\u00f6chte er nun an seinen langj\u00e4hrigen Mitarbeiter B weitergeben, weshalb er sein Gesch\u00e4ft letztlich auf diesen \u00fcbertr\u00e4gt. Allerdings vereinbaren beide, dass die noch vorhandenen, bereits begr\u00fcndeten Anspr\u00fcche des A nicht auf B \u00fcbergehen sollen, da A noch einen umfangreicheren Anspruch gegen eine Arztpraxis hat. Diesen m\u00f6chte er noch selbst einziehen. B \u00fcbernimmt sodann die \u201eSchuhhandlung A\u201c und f\u00fchrt sie unter dem Namen \u201eSchuhhandlung A Inh. B\u201c fort. Ein paar Monate sp\u00e4ter kommt ein Mitarbeiter der Arztpraxis in das Schuhgesch\u00e4ft und bezahlt gegen\u00fcber B die ausstehende Summe. Dieser nimmt das Geld gerne entgegen und f\u00fchrt es seinem Verm\u00f6gen als Gesch\u00e4ftsinhaber zu. Die Frage lautete nun, ob A Zahlung dieses Betrags von der\u00a0Arztpraxis und\/oder wahlweise von B verlangen kann. Eine Kommilitonin begann gegen\u00fcber der Arztpraxis einen Anspruch aus \u00a7 433 II BGB<\/a> zu pr\u00fcfen und stellte kurz den wirksamen Abschluss eines Kaufvertrags fest. Es war nun fraglich, ob der Anspruch des A aus \u00a7 433 II BGB<\/a> erloschen war. Dies k\u00f6nnte nach \u00a7 25 I 2 HGB<\/a> der Fall sein. Sie pr\u00fcfte die tatbestandlichen Anforderungen (unter Lebenden erworbenes Handelsgesch\u00e4ft, Fortf\u00fchrung mit Beif\u00fcgung eines das Nachfolgeverh\u00e4ltnis andeutenden Zusatzes, zuvor begr\u00fcndete Forderung, Einwilligung des bisherigen Inhabers in die Fortf\u00fchrung) solide durch. Dann wurde die Frage gestellt, wie denn die Vereinbarung, die Forderung solle nicht \u00fcbergehen, zu bewerten sei. Ein weiterer Mitpr\u00fcfling stellte korrekterweise auf \u00a7 25 II HGB<\/a> ab und subsumierte richtig, dass die Vereinbarung von A und B mangels Handelsregistereintragung keine Wirksamkeit gegen\u00fcber der Praxis entfalte. Damit war As Anspruch aus \u00a7 433 II BGB<\/a> nach \u00a7 25 I 2 HGB<\/a> gegen\u00fcber der Praxis erloschen. Weitere Anspr\u00fcche gegen die Praxis bestanden nicht. Anschlie\u00dfend ging es um m\u00f6gliche Anspr\u00fcche gegen den B. Nachdem die anderen Mitpr\u00fcflinge keine wirkliche Idee gewinnen konnten und vertragliche Anspr\u00fcche aus einem m\u00f6glichen\u00a0\u00dcbertragungsvertrag nicht wirklich in Betracht kamen, stie\u00df ich korrekterweise auf den \u00a7 816 II BGB<\/a>.
\nMir gelang es, die Anspruchsvoraussetzungen (Nichtberechtigter=Nichtgl\u00e4ubiger, Leistung bewirkt, Berechtigter=Wahrer Gl\u00e4ubiger, dem Berechtigten gegen\u00fcber wirksam) herauszustellen und sie pr\u00e4gnant zu subsumieren. Wegen \u00a7 25 I 2 HBG war die Leistung der Praxis an B dem A gegen\u00fcber wirksam. A hatte mithin einen Anspruch gegen B aus \u00a7 816 II BGB<\/a>. Es gab noch eine kleine Fallabwandlung: B bestellte bei C Schuhe der Gr\u00f6\u00dfe 45 in der Farbe braun. Stattdessen lieferte C aber Schuhe der Gr\u00f6\u00dfe 41 in der Farbe beige. Zudem lieferte C auch noch 10 Schuhe zu wenig. B war kurz vor der Lieferung f\u00fcr zwei Wochen in den Urlaub gefahren und konnte die Fehler des C erst dann r\u00fcgen. Es war nun fraglich, ob dem B gegen C Anspr\u00fcche aufgrund der Fehllieferungen zust\u00fcnden. Die Kollegin begann Anspr\u00fcche aus \u00a7 437 BGB<\/a> zu pr\u00fcfen. Ein wirksamer Kaufvertrag sei gegeben. Es bed\u00fcrfe nun eines Sachmangels im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs. Einerseits bestehe eine Aliud-Lieferung iSd. \u00a7 434 V, wonach eine solche Lieferung dem Sachmangel gleichgestellt sei. Aus objektiver Empf\u00e4ngersicht liege ein Erf\u00fcllungsversuch vor, weshalb auch ein Gefahr\u00fcbergang angenommen werden k\u00f6nne. Ein anderer Mitpr\u00fcfling erl\u00e4uterte, dass die ebenfalls vorhandene Zuwenig-Lieferung mittlerweile nach \u00a7 434 II 2 BGB<\/a> zum echten Sachmangel erhoben wurde, weshalb in der Konsequenz von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit abgewichen wurde. Auf Nachfrage erl\u00e4uterte er, dass durch die Reform in \u00a7 434 II 2 BGB<\/a> nicht mehr zwischen offener und verdeckter Zuwenig-Lieferung zu differenzieren ist. Nun stellte sich noch die Frage, ob Gew\u00e4hrleistungsrechte ausgeschlossen sein k\u00f6nnten. In Rede stand die R\u00fcgeobliegenheit nach \u00a7 377 II HGB<\/a>. Ich konnte herausarbeiten, dass es f\u00fcr den Ausschluss der Rechte letztlich nur auf das Nicht-R\u00fcgen und weniger auf das Nicht-Untersuchen ankomme. Daraus folgte, dass B als Gesch\u00e4ftsinhaber und Kaufmann alle n\u00f6tigen Voraussetzungen in seinem Betrieb daf\u00fcr schaffen muss, dass er rechtzeitig r\u00fcgen kann. Dies sei, so meine Aussage, auch im Sinne der das HGB pr\u00e4genden Z\u00fcgigkeit der\u00a0Gesch\u00e4ftsabwicklungen. Da B dies nicht getan hatte und auch nicht mehr unverz\u00fcglich ger\u00fcgt hatte, waren seine Gew\u00e4hrleistungsrechte nach \u00a7 377 II HGB<\/a> ausgeschlossen. Weitere Anspr\u00fcche standen B nicht zu. Zum Abschluss stellte der Pr\u00fcfer noch ein paar Fragen zur sachlichen und \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit im Zivilprozess. Eine Kollegin konnte \u00a7 1 ZPO<\/a> iVm. \u00a7\u00a7 23<\/a>, 71 GVG<\/a> im Rahmen der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit und vor allem \u00a7\u00a7 12<\/a>, 13 ZPO<\/a> im Rahmen der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit benennen und noch ein wenig das Verh\u00e4ltnis zu den besonderen Gerichtsst\u00e4nden erl\u00e4utern. Ich konnte noch beitragen, dass sich die Streitwertbestimmung nach den \u00a7\u00a7 2 ff. ZPO<\/a> richte. Dann war die Pr\u00fcfung vorbei.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im September 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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