{"id":16666,"date":"2022-10-20T12:00:54","date_gmt":"2022-10-20T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16666"},"modified":"2022-10-12T10:00:04","modified_gmt":"2022-10-12T08:00:04","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-september-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-september-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom September 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
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Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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10<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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11<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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11<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Arbeitslohn und Corona; Weisungsrecht des Arbeitsgebers<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7615 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7106 GewO<\/a>, <\/a>\u00a7315 BGB<\/a>, <\/a>\u00a717a GVG<\/a><\/span><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte folgenden Fall, den er uns diktierte: K\u00fcchenkraft K arbeitet in einem gro\u00dfen Gastronomiebetrieb bei B. B hatte im Wege einer Mitarbeiterinformation ein Hygienekonzept rausgegeben. Danach wurde davor gewarnt eine Reise in ein Coronarisikogebiet vorzunehmen. Ansonsten drohe eine 14 t\u00e4tige Quarant\u00e4ne ohne Lohn. K hielt sich wegen der Beerdigung seines Bruders in einem Risikoland auf. Bei seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland macht K eine Coronatest, der negativ ist. K weist auch keine Symptome auf und l\u00e4sst sich dies von seinem Arzt auch bescheinigen. B weigert sich dennoch den K arbeiten zu lassen und zieht den Lohn ab. K will nun den einbehaltenen Lohn einklagen. Vor welchem Gericht? Arbeitsgericht, \u00a7 2 Nr. 3 ArbGG<\/a> K klagt nun nicht anwaltlich beraten vor dem Amtsgericht. Was wird passieren? AG wird von Amts wegen des Verfahrens an das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht abgeben, vgl. \u00a7 17a GVG<\/a>; Was ist das Telos dieser Norm? Prozess\u00f6konomie; unn\u00f6tige Verfahrenswiederholungen vermeiden; Hat \u00a7 17a GVG<\/a> eine Regelungsl\u00fccke? Welche Konstellation ist nicht geregelt? Wenn ein Gericht seine Zust\u00e4ndigkeit zu Unrecht annimmt und sich auch die Parteien nicht daran st\u00f6ren. L\u00f6sung im Gesetz: \u00a7 17a V GVG<\/a>;513 ZPO Was ist, wenn die Parteien \u00fcbereinstimmend beim Amtsgericht bleiben wollen? Ist eine R\u00fcge lose Einlassung m\u00f6glich? (-) da Verweisung von Amts wegen und ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte vgl. \u00a7 2 ArbGG<\/a>; sowie 40 II ZPO; 39 ZPO auch (-) da dieser nur f\u00fcr \u00f6rtliche + sachliche Zust\u00e4ndigkeit gilt. Klage vor ArbG zul\u00e4ssig, keine Probleme Begr\u00fcndetheit der Lohnklage: AGL: \u00a7\u00a7 611a<\/a> II, 612 BGB<\/a> Grds. Kein Lohn ohne Arbeit, 614 BGB-Ausnahme 615 BGB? Dann m\u00fcsste Annahmeverzug vorliegen, 293 ff. BGB-Nichtannahme + Angebot des K + 297 BGB wegen Hygienekonzept? Welche Elemente hat Konzept? 1. Darf nicht in Betrieb (Betretungsverbot) dies kann Arbeitgeber ggf. Regeln; 2. Quarant\u00e4ne, darf AG nicht regeln; ist staatl. Stellen vorbehalten, da massiver Grundrechtseingriff; 3. Kein Lohn; darf AG nicht ausschlie\u00dfen, da sonst Missbrauchsgefahr durch Arbeitgeber K war auch leistungsf\u00e4hig und bereit B hat Angebot nicht angenommen Klage begr\u00fcndet anschlie\u00dfend wurde Fall abgewandelt: Arbeitsgeber hat eine Maskenpflicht im Hygienekonzept vorgesehen, wenn man aus einem Risikogebiet kommt. Ist dies vom Weisungsrecht des Arbeitgebers aus \u00a7\u00a7 611a I 2 BGB<\/a>, 106 GewO<\/a> gedeckt? => Falls ja, dann Klage unbegr\u00fcndet, da K kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Angebot abgegeben hat, deswegen kein Annahmeverzug; K w\u00e4re dann nicht leistungsbereit; Ma\u00dfstab f\u00fcr Weisung ist billiges Ermessen gem. \u00a7 106 GEwO; also Ermessenentscheidung; AG muss nur vertretbares Ergebnis treffen; Hier + da Ma\u00dfnahme dem Schutz der anderen Arbeitnehmer (618 BGB) und G\u00e4sten dient; sorgt daf\u00fcr, dass Betrieb weitergehen kann; bei erheblichem Personalausfall m\u00fcsste B sonst Betrieb ggf. schlie\u00dfen Was ist, wenn K meint die Weisung entspreche nicht billigem Ermessen? Wie l\u00e4uft das in der Praxis ab? Wie ist das \u00fcberpr\u00fcfbar? Wo finden wir noch Regeln im BGB zum Leistungsbestimmungsrecht einer Vertragspartei? \u00a7 315 III BGB<\/a>. Also direkt das Gericht anrufen? Nein, 106 GewO ist lex specialis und verdr\u00e4ngt 315 III BGB; 106 GewO sieht keine direkte Anrufung der Gerichte vor; Wann darf Arbeitnehmer eine Weisung auf keinen Fall verweigern? Bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeiten, Sicherheitsbranche; auf hoher See Ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers konstitutiv f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis? (Pr\u00fcfer merkte an, dies sei eine schwere Frage) Nein, Weisungsbefugnis ist Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses; 2. Abwandlung: Die staatlichen Beh\u00f6rden verh\u00e4ngen einen kompletten Lockdown; alle Gesch\u00e4fte, au\u00dfer denen der t\u00e4glichen Versorgung sind, zu, insb. die Gastronomie; Arbeitsleistung jetzt unm\u00f6glich? (-) K k\u00f6nnte arbeiten Was ist der Unterschied zwischen 293 und 286 BGB? Das Verschulden Dann wurde die Pr\u00fcfung etwas wirr. Es wurde dann ohne \u00dcberleitung auf 615 S. 3 BGB eingegangen und gefragt, wann der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trage; Ma\u00dfgeblich sei eine Abw\u00e4gung der Risikosph\u00e4ren; Wenn wie im Fall, alle Betriebe ohne Unterschiede betroffen sind; liegt wohl eher allg. Risiko vor, dass Arbeitgeber nicht tr\u00e4gt; wenn hingegen nur einzelne Branche oder Betriebe geschlossen werden insb. wegen ihrer erh\u00f6hten Ansteckungsgefahr, dann wohl Betriebsrisiko + Insgesamt eine machbare Pr\u00fcfung; wenn ein Pr\u00fcfling nicht weiter wusste, ist er weitergegangen bzw. hat die Frage auch schon mal freigegeben. Seid also immer wachsam dabei und schaltet nicht ab.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im September 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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