{"id":16719,"date":"2022-11-24T12:00:53","date_gmt":"2022-11-24T11:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16719"},"modified":"2022-11-17T08:54:58","modified_gmt":"2022-11-17T07:54:58","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-oktober-2022-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-oktober-2022-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Oktober 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

7,8<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Wahlfach<\/p>\n<\/td>\n

14<\/td>\n14<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

8,8<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

8,13<\/td>\n7,87<\/td>\n7,78<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>\u00d6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7812 BGB<\/a>, <\/a>\u00a75 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0<\/span>h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer fragte zun\u00e4chst abstrakt, was es f\u00fcr Entscheidungsarten vor dem Verwaltungsgericht g\u00e4be. Genannt wurde im Folgenden die Entscheidung durch Urteil nach den \u00a7\u00a7 107 ff. VwGO<\/a>. Er fragte, ob stets eine m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vonn\u00f6ten sei. Eingegangen wurde dabei auf \u00a7 101 VwGO<\/a>, insbesondere auf Abs. 2. Herr Neher wollte dabei wissen, wie de facto das Gericht ohne m\u00fcndliche Verhandlung dann entscheiden w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang wurde ferner nach der Besetzung der Verwaltungsgerichte gefragt. Eingegangen wurde sodann auf \u00a7 5 VwGO<\/a>. Er wollte h\u00f6ren, dass Kammern gebildet werden (Abs. 2) und wollte wissen, wie diese besetzt werden, was sich aus Abs. 3 ergibt. Des Weiteren wurde nach \u00a7 6 VwGO<\/a> gefragt. Er wollte wissen, wann der Rechtsstreit auf einen Einzelrichter \u00fcbertragen werden kann. Fragte nach, wann eine Sache eine besondere Schwierigkeit tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art aufweist (\u00a7 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1). Au\u00dferdem wollte er wissen, wann die ehrenamtlichen Richter bzw. bei welchen Entscheidungen diese nicht mitwirken. Das ergibt sich aus \u00a7 5 Abs. 3 S. 2 VwGO<\/a>, wonach bei Beschl\u00fcssen au\u00dferhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden diese nicht mitwirken. Letztlich kamen wir noch auf \u00a7 6 Abs. 4 VwGO<\/a> zu sprechen bzw. dieser war auf entsprechende Nachfrage seinerseits zu nennen. Als weitere Entscheidungsart wurde sodann der Gerichtsbescheid nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 84 VwGO<\/a> genannt. Besprochen wurde dabei, dass der Gerichtsbescheid keine besondere praktische Bedeutung hat, weil die m\u00fcndliche Verhandlung beantragt werden kann, \u00a7 84 Abs. 3, 4 VwGO<\/a>. Hier fragte der Pr\u00fcfer nochmal nach, mit welcher Besetzung das Verwaltungsgericht bei einem Gerichtsbescheid entscheidet. Die Antwort folgt aus \u00a7 5 Abs. 3 S. 2 VwGO<\/a>. Er wollte schlie\u00dflich noch die Voraussetzungen wissen, wonach ein Gerichtsbescheid ergehen kann (84 Abs. 1 VwGO). Sodann kamen wir zu einem kurzen Fall, den der Pr\u00fcfer schilderte: Die Stadt Heilbronn hat eine Friedhofsordnung erlassen, wonach j\u00e4hrlich von den Hinterbliebenen, die auf den Heilbronner Friedh\u00f6fen einen Angeh\u00f6rigen liegen haben, eine Zahlung an die Stadt zu leisten ist. Der A hat diese Zahlung f\u00fcr das Jahr 2021 geleistet; er bekam zuvor eine Anordnung seitens der Stadt Heilbronn zur Zahlung dieser Leistung. Der B hingegen ging gegen diese Anordnung der Stadt Heilbronn vor, legte Widerspruch ein, und obsiegte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Der A traf den B daraufhin im Jahr 2022 auf dem Friedhof und sie kamen im Rahmen ihres Gespr\u00e4chs auf diese Zahlung; der B erz\u00e4hlte dem A, dass er verwaltungsgerichtlich dagegen vorging und Recht bekam. Der A m\u00f6chte nun auch gegen diese Anordnung von 2021 vorgehen, anders gewendet er m\u00f6chte das gezahlte Geld zur\u00fcck. Er erhebt Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Erfolgsaussichten der Klage waren zu pr\u00fcfen. Der Verwaltungsrechtsweg ist er\u00f6ffnet, weil es sich bei dieser Anordnung um einen Verwaltungsakt handelte. Im Rahmen der statthaften Klageart wurde dann l\u00e4nger diskutiert, ob eine Leistungsklage oder eine Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. F\u00fcr eine Leistungsklage spricht, dass dieser gerichtet ist auf R\u00fcckzahlung des Geldes, mithin auf einen Realakt, also auf ein tats\u00e4chliches Handeln seitens der Beh\u00f6rde. F\u00fcr eine Verpflichtungsklage spricht hingegen, dass die Kehrseite des Ausgangsverwaltungsakts, also des Zahlungsbescheids, ebenso ein Verwaltungsakt sein muss (Kehrseitentheorie); der Pr\u00fcfer wurde dabei noch h\u00f6ren, dass es sich dann um einen actus contrarius handeln w\u00fcrde. Wir kamen sodann nicht mehr auf weitere Punkte im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit zu sprechen, sondern kamen zur Begr\u00fcndetheit. Der Pr\u00fcfer n fragte sodann, nach der entsprechenden Rechtsgrundlage f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Geldes. Wir kamen auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch dabei zu sprechen. Er wollte zun\u00e4chst wissen, worauf dieser sich ergibt. Er wollte dabei h\u00f6ren, aus Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>, dem Rechtsstaatsprinzip, Freiheitsgrundrechten und \u00a7\u00a7 812 ff. BGB<\/a> analog. Jedenfalls ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch allgemein anerkannt und gewohnheitsrechtlich verfestigt. Es handelt sich um Begr\u00fcndungsans\u00e4tze, die sich gegenseitig erg\u00e4nzen, in ihren Wirkungen verst\u00e4rken. Daraufhin musste man die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nennen und subsumieren. Im Rahmen der Frage, ob die Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet wurde oder nicht, war zu pr\u00fcfen, ob die Friedhofsordnung rechtm\u00e4\u00dfig ist oder nicht. Er wollte lediglich dabei diesen, dass im Rahmen des Pr\u00fcfungspunktes ohne Rechtsgrund diese Inzidenzpr\u00fcfung vorzunehmen ist, nicht hingegen wurde n\u00e4her auf die Friedhofsordnung eingegangen. In diesem Zusammenhang wollte er nur wissen, was f\u00fcr eine Rechtsnatur dieser haben k\u00f6nnte. Er wollte dabei h\u00f6ren, dass es sich dabei wohl um eine Satzung handeln w\u00fcrde. Es wurde noch genannt, dass, weil kein Verfahren nach \u00a7 47 VwGO<\/a> von dem B gef\u00fchrt worden war, diese Satzungen nicht erga-omnes f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt worden ist. Letztlich war der \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegeben und der A hat somit einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Geldes. Die Pr\u00fcfung bei insgesamt machbar, die Pr\u00fcfungsatmosph\u00e4re war sehr angenehm bei ihm; die Benotung war fair und der Pr\u00fcfer ist ein sehr netter Pr\u00fcfer, vor dem man keine Angst haben muss. Viel Erfolg bei Eurer Pr\u00fcfung – bald habt Ihr es geschafft!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg im Oktober 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][vc_column_text] Vorpunkte der Kandidaten [\/vc_column_text][vc_column_text] Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 7,8 – – Wahlfach 14 14 14 Gesamtnote 1. Examen 8,8 – – Gesamtnote 2. Examen 8,13 7,87 7,78 [\/vc_column_text][vc_column_text] Zur Sache: Pr\u00fcfungsstoff: protokollfest, aktuelle F\u00e4lle Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Paragraphen: \u00a7812 BGB,…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-16719","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16719"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16719\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16720,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16719\/revisions\/16720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}