{"id":16812,"date":"2023-02-02T12:00:04","date_gmt":"2023-02-02T11:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16812"},"modified":"2023-01-25T10:41:04","modified_gmt":"2023-01-25T09:41:04","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2022\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Dezember 2022"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,47<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,25<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,11<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>ZPO, BGB<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a795 GVG<\/a><\/span><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwor<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilte zu Beginn der Pr\u00fcfung einen Fall aus und wir bekamen sodann etwa 5 Minuten Zeit, um diesen selbstst\u00e4ndig zu lesen. Die Zeit zum Lesen war nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig lang, da der Fall jedoch nur eine \u00be Seite lang war ausreichend. Der Fall war bereits aus vorangegangenen Pr\u00fcfungen bekannt und schilderte sich wie folgt: Sie sind Richter\/Richterin am LG und bekommen folgenden Fall auf den Schreibtisch. In einer Klageschrift wurde der Folgende Klageantrag gestellt. I. Die Beklagte wird verurteilt an die Kl\u00e4gerin 48.000 \u20ac zzgl. Zinsen hieraus in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber den Basiszinssatz seit XY zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt an die Kl\u00e4gerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 2000 \u20ac zu bezahlen. III. Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es wie folgt: Die Beklagte kaufte bei der Kl\u00e4gerin 16.000 FFP2-Masken zu je 3 \u20ac, die teilweise bereits (9.000 Masken) abgeholt und weiterverkauft (3.000 Masken) wurden, aber noch nicht bezahlt sind. Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, klagte gegen den K\u00e4ufer, ebenfalls eine GmbH, auf Zahlung des Kaufpreises. Die Zahlung wurde verweigert, weil die Masken laut der Beklagten ein Zertifikat und ein Aufdruck fehlten, die Regierung von Oberbayern daher den Weiterverkauf untersagte und sie daher mangelhaft seien. Zwischen Abholung und Mitteilung \u00fcber den Mangel lagen etwa 1 Monat, etwa ein halbes Jahr. Sie erkl\u00e4rt den „R\u00fccktritt\u201c und etwa wieder einen Monat sp\u00e4ter forderte die Kl\u00e4gerin die Zahlung per anwaltlichem Schreiben. In der Klageerwiderung macht die Beklagte geltend, dass sie die Annahme der restlichen Masken verweigerte habe, da sie arglistig get\u00e4uscht worden sei und ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht habe. Als Beweis f\u00fcr die Mangelhaftigkeit der Masken wurde die Inaugenscheinnahme, sowie ein\u00a0Sachverst\u00e4ndigengutachten angeboten. Der Pr\u00fcfer startete bei dem Vornotenschlechtesten und ging dann der Reihe nach weiter. Zun\u00e4chst fragte der Pr\u00fcfer nach der Begr\u00fcndetheit der Klage. Der Pr\u00fcflinge startete dann sofort mit dem R\u00fccktritt und einem Anspruch auf die Zinsen aus 286 II, 288 BGB, ohne zun\u00e4chst klarzustellen, dass sich ein Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises sich aus \u00a7 433 II BGB<\/a> ergeben k\u00f6nnte. Der Pr\u00fcfer machte zwar Anstalten ihn zu unterbrechen, da er jedoch sehr schnell und lange gesprochen hat wurde die Voraussetzungen des R\u00fccktritts gepr\u00fcft. Voraussetzung hierf\u00fcr ist eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung und ein R\u00fccktrittsgrund. Im R\u00fccktrittsgrund wurde sodann dargelegt, ob hier ein Mangel iSd 434 I, II BGB vorliegt. Dabei stellte der Pr\u00fcfling klar, dass er jetzt das neue Kaufrecht anwenden werde, obwohl der Sachverhalt im Jahre\u00a02020 spielte. (Wohl aus dem Grund, dass wir die aF nicht zur Hand hatten). Innerhalb des Sachmangels fragte der Pr\u00fcfer weiter, wer die Beweislast f\u00fcr das Vorhandensein des Sachmangels trage. Wir kamen zu dem Schluss, dass der Beklagte beweisbelastet ist, da er eine f\u00fcr sich vorteilhafte (Bestand von M\u00e4ngelrechten nach 437 BGB) Rechtsposition geltend macht. Der Pr\u00fcfer frage sodann was denn erforderlich ist, dass es bei einem Beweisangebot auch zu einer Beweisaufnahme kommt. Antwort: die Tatsachen m\u00fcssen schl\u00fcssig vorgetragen sein, hinreichend substantiiert sein, es muss rechtserheblich sein und es muss ein taugliches nicht pr\u00e4kludiertes Beweismittel von der beweisbelasteten Partei angeboten wurden sein. Der Pr\u00fcfer fragte sodann welchen praktischen Einwand der Kl\u00e4ger gegen das Beweisangebot der Augenscheinnahme einwenden k\u00f6nnte. Dabei half er uns ein bisschen auf die Spr\u00fcnge, da niemand sofort die richtige Antwort wusste. Antwort: Dass es sich bei der vorgebrachten Maske auch wirklich um die verkaufte handelte. Dies l\u00e4sst sich durch das Angebot eines Zeugenbeweises durch die Kl\u00e4gerin l\u00f6sen, dass es sich bei der mitgebrachten Maske auch tats\u00e4chlich um die streitgegenst\u00e4ndlichen handelt. Er fragte uns dann noch, was wir von der Anfechtung hielten und in welchem Verh\u00e4ltnis das Anfechtungsrecht zum Kaufrecht steht. Dieser Punkt wurde allerdings mit der gebotenen K\u00fcrze abgehandelt. Wir kamen sodann auf die Frage zu sprechen, inwieweit \u00a7 377 II HGB<\/a> der Geltendmachung von M\u00e4ngelrechten entgegensteht. Dabei stellten ein Pr\u00fcfling heraus, dass es sich bei dem Verkauf der Masken f\u00fcr beide Seiten um ein Handelsgesch\u00e4ft handelt, da es sich bei beiden um Formkaufleute handelt. Sodann sollte dargelegt werden, ob es sich bei der fehlenden Zertifizierung um einen offenen Mangel handelt. Dabei vertrat ein Pr\u00fcfling, dass das \u201eCE\u201c direkt auf die Masken gedruckt wird und damit sofort ersichtlich ist. Indem sie daher erst einige Zeit sp\u00e4ter ger\u00fcgt wurde, gilt die Ware nach \u00a7 377 II HGB<\/a> als genehmigt. Sodann ging er zum prozessualen Teil \u00fcber. Dabei stellte er die – bereist bekannte – Frage was der Richter als erstes pr\u00fcft, wenn er die Akte auf seinen Tisch bekommt. Seine Zust\u00e4ndigkeit. Dabei war eine erstinstanzliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts gegeben. In funktionaler Hinsicht sollte dargelegt werden, ob eine Zust\u00e4ndigkeit der Handelskammer nach \u00a7\u00a7 94 ff GVG<\/a> vorliegt. Dieses war Mangels eines Antrags nach \u00a7 97 GVG<\/a> abzulehnen. Bei der Pr\u00fcfung des \u00a7 95 I Nr.1 war dem Pr\u00fcfer wichtig, dass dieser nicht f\u00fcr jeden Kaufmann greift, sondern nur f\u00fcr eingetragene oder solche die aufgrund von Sonderregeln f\u00fcr juristische Personen nicht eingetragen werden m\u00fcssen. Er fragte hierf\u00fcr nach einem Beispiel und genannt wurde der Ist-Kaufmann, der nicht eingetragen wird und f\u00fcr dem daher \u00a7 95 I Nr.1 GVG<\/a> daher nicht greift. Er fragte weiter danach was als n\u00e4chstes zu veranlassen sei. Bestimmung der Verfahrensart. Und anhand welcher Kriterien wir uns f\u00fcr die jeweilige Art entscheiden w\u00fcrde. Sodann fragte er noch welche Fristen bei einem schriftlichen Vorverfahren anzuordnen sind. Einmal eine Frist zu Verteidigungsanzeige und eine zur Klageerwiderung, vgl. \u00a7 276 I ZPO<\/a>. Er fragte weiterhin danach wie als Richter damit umzugehen sei, wenn der Kl\u00e4ger nun erstmals in der Verhandlung anf\u00fchren w\u00fcrde, dass nochmal versucht habe die Masken zu liefern. Der Pr\u00fcfling pr\u00fcfte sodann die Pr\u00e4klusion nach \u00a7 296 I ZPO<\/a>. Der Pr\u00fcfer meinte jedoch, dass ein solcher Vortrag f\u00fcr den Fall gar nicht erheblich sei und daher vom Gericht unber\u00fccksichtigt bleiben darf.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Dezember 2022<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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