{"id":16816,"date":"2023-02-07T12:00:20","date_gmt":"2023-02-07T11:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16816"},"modified":"2023-01-30T11:02:34","modified_gmt":"2023-01-30T10:02:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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8,34<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,43<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Abgrenzung Raub-r\u00e4uberische Erpressung, erpresserischer Menschenraub, Freiheitsberaubung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7249 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7253 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7239 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7239a StGB<\/a>, <\/a>\u00a7229 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar
\n<\/strong>[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin teilte uns am Anfang der Pr\u00fcfung einen Fall auf einer DIN A 4 Seite aus. Drogendealer D und E \u00fcberlassen dem Kunden K insgesamt 50g Marihuana (Kaufpreis ca. 500 EUR). K verbraucht dieses rasch. Entgegen der Vereinbarung bezahlt K in der Folge nicht, trotz mehrfacher Aufforderungen durch D und E. Bei einem zuf\u00e4lligen Zusammentreffen von D und K sieht D die Gelegenheit, um das Geld einzutreiben, auf das er seiner Ansicht nach jedes Recht hat. D ruft E telefonisch hinzu. Sodann fahren D und E mit dem Auto zu K. K hat kein Geld dabei. D und E machen dem K durch Worte und Gesten unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck, dass sie das Ganze nicht auf sich sitzen lassen und das Geld n\u00f6tigenfalls gewaltsam eintreiben werden. D und E beschlie\u00dfen K an einen anderen Ort zu fahren, um ihn gef\u00fcgig zu machen. Unter dem Eindruck der Drohungen steigt K ein, weil er sonst mit T\u00e4tlichkeiten rechnet. K muss sich nach hinten setzen, wo die T\u00fcre durch eine Kindersicherung verschlossen ist. W\u00e4hrend der Fahrt k\u00fcndigt man an, ihn in den Keller einzusperren und ihn n\u00f6tigenfalls durch Folter zur Bezahlung zu bewegen. Er bekommt Panik, dreht das Fenster runter, \u00f6ffnet die T\u00fcre und springt aus dem fahrenden Auto raus. Sein Fu\u00df wird vom Hinterrad \u00fcberrollt. Hieraus folgt eine schwere Kn\u00f6chelverletzung, die eine OP erfordert. Es war davon auszugehen, dass keiner der Beteiligten eine Erlaubnis hatte, nach \u00a7 3 BtMG<\/a> mit Drogen zu dealen. Die Pr\u00fcferin wollte nun die Strafbarkeit von D und E gepr\u00fcft haben. Nachdem die Pr\u00fcferin den Sachverhalt einmal laut vorgelesen hatte, sollten wir anfangen. Wir stellten klar, dass D und E als Mitt\u00e4ter zusammen gepr\u00fcft werden k\u00f6nne. Die Pr\u00fcferin wollte anschlie\u00dfend noch wissen, was eine Mitt\u00e4terschaft voraussetzt. Wir stellten auf einen gemeinsamen Tatplan ab sowie geeignete Tatbeitr\u00e4ge. Anschlie\u00dfend fuhren wir mit der Strafbarkeit der Beteiligten gem. \u00a7\u00a7 249<\/a>, 22<\/a>, 23 StGB<\/a> fort. Die Pr\u00fcferin kam es hier genau auf die Definitionen von N\u00f6tigungsmittel und der Wegnahme an. Von uns wurde anschlie\u00dfend problematisiert, ob hier eine Wegnahme vorliegt. Insoweit grenzten wir zur r\u00e4uberischen Erpressung ab. Hier wollte die Pr\u00fcferin jeweils die Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur h\u00f6ren. Wir entschieden uns f\u00fcr eine Erpressung, womit die Pr\u00fcferin einverstanden war. Bei dem Streitstand wollte sie von zwei der Kandidaten deren Meinung zur Abgrenzung zwischen Raub und r\u00e4uberischer Erpressung h\u00f6ren. Wir lehnten also den Raub ab und kamen zu einer Strafbarkeit wegen versuchter r\u00e4uberischer Erpressung. Hier wollte Die Pr\u00fcferin kurz auf das Erfordernis einer Verm\u00f6gensverf\u00fcgung hinaus. Anschlie\u00dfen problematisierten wir die Rechtswidrigkeit der Bereicherung im Rahmen der Erpressung. Wir stellten klar, dass K bei D und E Drogen im Wert von 500 EUR gekauft hatte. Insoweit k\u00f6nnte es sich um einen f\u00e4lligen Anspruch von D und E handeln. Hier sollten wir auf den abgedruckten \u00a7 3 BtMG<\/a> eingehen. Die Pr\u00fcferin wollte darauf hinaus, ob ein Vertrag, der gegen gesetzliche Verbote verst\u00f6\u00dft, \u00fcberhaupt einen Anspruch begr\u00fcnden kann und die Auswirkung auf die Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Wir kamen dazu, dass der Kaufvertrag jedenfalls sittenwidrig sei und keine geeignete Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Kaufpreisforderung von D und E. Wir bejahten damit, mangels f\u00e4lligen Anspruchs, die Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Damit gab sich die Pr\u00fcferin zufrieden. Die Pr\u00fcferin wollte noch kurz auf die Annahme eines Verbotsirrtums hinaus (D sieht sich hinsichtlich des Eintreibens des Geldes im Recht). Hier kam es ihr genau auf die Definition der Vermeidbarkeit an. Wir gingen anschlie\u00dfend noch kurz auf die Rechtswidrigkeit ein (besondere Vorschrift des \u00a7 253 II StGB<\/a>). Kurz sollten wir uns mit den Regelbeispielen des \u00a7 253 IV StGB<\/a> auseinandersetzen, welche aber nicht einschl\u00e4gig waren. Anschlie\u00dfend wollte die Pr\u00fcferin noch h\u00f6ren, was sonst noch f\u00fcr Delikte in Betracht kamen. Wir nannten eine einfache N\u00f6tigung sowie eine Freiheitsberaubung und ein erpresserischer Menschenraub. Die Pr\u00fcferin wollte n\u00e4her auf die Freiheitsberaubung und den erpresserischen Menschenraub eingehen. Im Rahmen der Freiheitsberaubung wollte die Pr\u00fcferin wissen, ob ein Einsperren vorlag und wie sich die Flucht des K auf die Strafbarkeit auswirkte. Wir nannten die Definitionen und wiesen darauf hin, dass hier die potenzielle Fortbewegungsfreiheit gesch\u00fctzt war. Anschlie\u00dfend stellte uns die Pr\u00fcferin die Frage, wie sich das Einsteigen des K auf die Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung auswirkte. Wir nannten entweder das tatbestandsausschlie\u00dfende Einverst\u00e4ndnis oder eine rechtfertigende Einwilligung. Hier wollte die Pr\u00fcferin genau die Abgrenzung zwischen den beiden Rechtsinstituten h\u00f6ren. Wir entschieden uns daf\u00fcr, dass aufgrund der Drohung jedenfalls kein tatbestandsausschlie\u00dfendes Einverst\u00e4ndnis vorlag. Damit gab sich die Pr\u00fcferin zufrieden. Wir gingen noch kur auf eine Qualifikation gem. \u00a7 239 III StGB<\/a> ein. Weiter sollten wir uns mit dem erpresserischen Menschraub besch\u00e4ftigen. Wir bezeichneten \u00a7 239a StGB<\/a> als zweiaktiges Delikt und pr\u00fcften die Voraussetzungen. Die Pr\u00fcferin wollte auf die teleologische Reduktion des erpresserischen Menschenraubes hinaus, wenn N\u00f6tigungshandlung der Erpressung und das Sich Bem\u00e4chtigen in einem Akt zusammenfallen. Wir nannten die Ansichten und lehnten eine Strafbarkeit aufgrund der teleologischen Reduktion ab. Am Ende sollte wir noch die K\u00f6rperverletzungsdelikte pr\u00fcfen. Hier gingen wir zun\u00e4chst auf eine vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung ein, was wir aber am Ende mangels Vorsatzes ablehnten. Im Rahmen der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung sollte noch kurz eine eigenverantwortliche Selbstgef\u00e4hrdung des K problematisiert werden, indem er aus dem Auto sprang. Dann war die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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