{"id":16829,"date":"2023-02-16T12:00:34","date_gmt":"2023-02-16T11:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16829"},"modified":"2023-02-11T12:33:07","modified_gmt":"2023-02-11T11:33:07","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-februar-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-vom-februar-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Saarland vom Februar 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
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Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

6<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Schwerpunktbereich 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
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Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

11<\/td>\n12<\/td>\n13<\/td>\n14<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
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Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

16<\/td>\n17<\/td>\n18<\/td>\n18<\/td>\n18<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Grundrechte, Polizeirecht, Baurecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a747 VwGO<\/a>, \u00a78 PolG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich hat er in dieser Pr\u00fcfung, anders als bisher, weder Stra\u00dfenrecht noch Baurecht gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer schilderte einen Fall aus den 90ern, in dem es darum ging, dass jemand einen Stand f\u00fcr Gl\u00fchwein auf einem Weihnachtsmarkt hatte und gegen\u00fcber jemand einen Stand mit einem Kasperltheater. Das Kasperltheater hatte immer von 14-20 Uhr ge\u00f6ffnet und das Theaterst\u00fcck lief zu jeder vollen Stunde f\u00fcr 20 Minuten. Problematisch war, dass die Zuschauer des Kasperltheaters nicht auf den Stand des Theaters Platz fanden. Dementsprechend wurde der Platz vom Gl\u00fchweinstand daf\u00fcr verwendet. Dementsprechend kam dazu, dass weniger Leute am Gl\u00fchweinstand Platz fanden. Der Betreiber des Gl\u00fchweinstandes wollte nun gegen den Betreiber des Kasperltheaters vorgehen. Der Pr\u00fcfer wollte zun\u00e4chst wissen, auf welche Rechtsgrundlage die Belegung des Platzes mit den St\u00e4nden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es kam ihm darauf an, dass es die Belegung direkt von der Stadt oder auch von einer privaten Gesellschaft durchgef\u00fchrt werden kann, die von der Stadt gegr\u00fcndet wurde. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, was dieser Belegungsplan, denn von seiner rechtlichen Natur er ist. Wir gingen darauf ein, dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverf\u00fcgung hat, weil dem Plan die Au\u00dfenwirkung fehlt, die nach \u00a7 35 S. 1 VwVfG<\/a> notwendig ist. Einzig durch die Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> k\u00f6nnte hier eine Au\u00dfenwirkung erzeugt werden. Der Pr\u00fcfer kam es darauf an, dass es sich hier um eine verwaltungsinterne Verwaltungsvorschrift handelt, die das Ermessen der Verwaltung bei der Standvergabe konkretisiert. Es wurde die Frage gestellt, wo eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Zulassung zum Weihnachtsmarkt zu finden ist. Hier wurde \u00a7 70 Abs. 1 GewO<\/a> genannt. Danach wurde darauf eingegangen, dass der Weihnachtsmarkt ein Spezialmarkt iSd. \u00a7 68 Abs. 1 GewO<\/a> ist. Dieser wurde zum Volksfest iSd. \u00a7 60b GewO<\/a> abgegrenzt, auf dem es \u00fcblich ist, dass unterhaltende T\u00e4tigkeiten iSd. \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO<\/a> angeboten werden. Auf einem Weihnachtsmarkt jedoch steht das Angebot von Waren im Vordergrund. Der Pr\u00fcfer wollte argumentiert wissen, ob \u00a7 70 Abs. 1 GewO<\/a> eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Teilnahme am Weihnachtsmarkt darstellt. Im Zusammenschluss mit Abs. 3 wurde dies bejaht, au dem hervorgeht, dass unter bestimmten Voraussetzungen Teilnehmer ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, ob es noch eine weitere m\u00f6gliche Anspruchsgrundlage gibt. Dabei kam es ihm auf die Nennung des \u00a7 30 NKomVG an. Es sollte beschrieben werden, was eine \u00f6ffentliche Einrichtung in diesem Sinne ist und wie die Anspruchsvoraussetzungen daf\u00fcr sind. Es sollte jeweils darauf eingegangen werden, wer einen Anspruch aus \u00a7 30 NKomVG auf die Nutzung hat, nach \u00a7 30 ABs. 2 NKomVG auch Gewerbetreibende, die keine Einwohner sind. Es wurde herausgearbeitet, dass bei \u00a7 70 GewO<\/a> der Markt von einem Privaten veranstaltet und durch die \u00d6ffentliche Hand festgesetzt wird. Bei \u00a7 30 NKomVG wird die Einrichtung durch die \u00f6ffentliche Hand zur Verf\u00fcgung gestellt. \u00a7 70 GewO<\/a> ist zudem die speziellere Norm. Im Anschluss wurde darauf eingegangen, dass Aussteller des Belegungsplanes ein Ermessen zukommen, dass ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt werden muss. Dies m\u00fcsste hier \u00fcberpr\u00fcft werden. Dabei wird der Betreiber des Gl\u00fchweinstandes von Art. 12 GG<\/a> gesch\u00fctzt. Jedoch steht auch dem Betreiber des Kasperltheaters das Grundrecht aus Art. 12 GG<\/a> zu. Hier sollten wir abw\u00e4gen, wer hier sch\u00fctzenswerter ist. Jeder Pr\u00fcfling sollte Stellung beziehen, ob der Betreiber des Kasperltheaters nun weichen muss. Die vorzugsw\u00fcrdige Antwort war hier, dass das Kasperltheater bleiben darf. Die Beeintr\u00e4chtigung ist schon aufgrund der geringen \u00d6ffnungszeit und der kurzen Vorf\u00fchrungszeit als gering anzusehen. Danach gingen wir auf die prozessuale Durchsetzbarkeit ein. Zun\u00e4chst ging es um die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs, der unproblematisch gegen war – die streitentscheidenden Normen sind \u00f6ffentlich-rechtlich. Da der Weihnachtsmarkt schon begonnen hatte, gingen wir auf Eilrechtsschutz ein. Hier waren die Rechtsbehelfe nach \u00a7 123 Abs. 5 VwGO<\/a> voneinander abzugrenzen. Hier war ein Antrag nach \u00a7 123 VwGO<\/a> einschl\u00e4gig. Auch die Regelungsverf\u00fcgung sollte gegen die Sicherungsverf\u00fcgung abgegrenzt werden. Wir gingen auf die Antragsbefugnis mit der M\u00f6glichkeitstheorie ein. Der Anspruch war hier auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung gerichtet. Da uns dieses Rechtsgebiet sehr \u00fcberraschte, war das Gespr\u00e4ch ein wenig z\u00e4h. Der Pr\u00fcfer leitete aber souver\u00e4n durch die Pr\u00fcfung und half immer weiter, wenn es stockte. Gute Noten sind hier trotz der Unsicherheiten m\u00f6glich.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im Februar 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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