{"id":16888,"date":"2023-03-30T12:00:41","date_gmt":"2023-03-30T10:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16888"},"modified":"2023-03-23T13:27:27","modified_gmt":"2023-03-23T12:27:27","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom M\u00e4rz 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

11,18<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

12,05<\/td>\n4,05<\/td>\n7,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Widerspruchsverfahren Baurecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a779 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a741 BVwVfG<\/a>, <\/a>\u00a760 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wir stiegen ein mit dem Containerfall, den IW schon zwei Tage vorher gestellt hatte. Dort war die Gruppe aber zur materiell-rechtlichen L\u00f6sung nicht mehr gekommen. Der Fall: A ist Eigent\u00fcmer eines Gel\u00e4ndes, auf der er Container lagert. Eine Genehmigung hierf\u00fcr besteht nicht. Daher ergeht eine Beseitigungsanordnung verbunden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung eines Zwangsgeldes. Zun\u00e4chst ging es aber um Prozessuales. Der Verf\u00fcgung wurde durch die Beh\u00f6rde am 29.01.23 zur Post gegeben Wir sollten nun \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Fiktion des \u00a7 41 II VwVfG<\/a> \u2013 das Fristende berechnen (01.02.23). IW kam es dabei insbesondere darauf an, was unter Zugang im Sinne der Bekanntgabe eines VA zu verstehen ist. Hier verwiesen wir auf die Parallele zum Zivilrecht, es geht also um das Gelangen in den Machtbereich dergestalt, dass mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. A war allerdings im Urlaub und verpasst die fristgerechte Einlegung, da er erst am 03.02.23 zur\u00fcckkehrte. Wir sollten nun \u00fcberlegen, welche M\u00f6glichkeiten A hat. Wir nannten die Wiedereinsetzung nach \u00a7 60 VwGO<\/a> und sprachen \u00fcber die Voraussetzungen. Konkret ging es darum, was bei urlaubsbedingter Abwesenheit zu beachten ist bzw. ab welcher L\u00e4nge ein Verschulden vorliegt, dass eine Wiedereinsetzung ausschlie\u00dft. IW fragte uns, wie es bei einem Urlaub von 6 Wochen aussieht. Hier vertraten wir unterschiedliche Auffassungen, sodass IW die Urlaubsdauer verk\u00fcrzte, sodass unstreitig kein Verschulden vorlag. Dann fragte IW weiter, was noch zu tun sei. Wir kamen auf \u00a7 80 IV VwGO<\/a> und auf die Frage, ob vorher ein Widerspruch einzulegen sei. Hier musste IW etwas nachhelfen und fragte, wie denn jeweils bei \u00a7 80 IV VwGO<\/a> und \u00a7 80 V VwGO<\/a> zu tenorieren sei. Bei \u00a7 80 V w\u00e4re die aufschiebende Wirkung des noch einzulegenden Widerspruchs zu tenorieren, bei \u00a7 80 IV w\u00e4re die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu tenorieren. Da fiel bei einem Pr\u00fcfling der Groschen: \u00a7 80 IV nimmt keinen Bezug auf den Widerspruch, ergo muss er auch nicht eingelegt werden. Weiter ging es mit prozessualen Fragen.
\nWie genau m\u00fcsse der Antrag im Rahmen des \u00a7 80 V VwGO<\/a> lauten. Hier war zu differenzieren: Da die Androhung des Zwangsgeldes qua Gesetz sofort vollziehbar ist muss hier die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet werden. Sodann stiegen wir in die materielle Pr\u00fcfung des Falls ein. Als Rechtsgrundlage stellten wir auf \u00a7 79 BauO LSA ab. Fraglich war nun aber, ob eine Beseitigungsverf\u00fcgung oder eine Nutzungsuntersagung vorlag. Stellte man auf die Container selbst als bauliche Anlage ab, was IW grunds\u00e4tzlich f\u00fcr m\u00f6glich hielt, w\u00e4re von einer Beseitigungsverf\u00fcgung auszugehen. IW fragte weiter, wie der Fall noch zu bewerten sein k\u00f6nnte. Mit etwas Hilfe kamen wir darauf, dass nicht eine Beseitigungsverf\u00fcgung hinsichtlich der Container vorliegen k\u00f6nnte, sondern eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich des gesamten Grundst\u00fccks. Das lag hier nahe, da \u00a7 2 Bau LSA ausdr\u00fccklich auch Lagerpl\u00e4tze als bauliche Anlagen erfasst. Wir entschieden uns f\u00fcr diese L\u00f6sung, stellten fest, dass trotz Genehmigungspflicht keine Genehmigung vorlag, also die sog. formelle Illegalit\u00e4t vorliegt. Dann sprachen wir dar\u00fcber, wie es sich mit der materiellen Illegalit\u00e4t im vorliegen Fall verh\u00e4lt. Wir stellten fest, dass eine Nutzungsuntersagung grunds\u00e4tzlich keine materielle verlangt und anderes f\u00fcr die Beseitigungsverf\u00fcgung gilt. Weiter f\u00fchrten wir aus, dass etwas anderes aber auch f\u00fcr die Beseitigungsverf\u00fcgung gelten kann, wenn die Beseitigung (wie vorliegend) mit keinem relevanten Substanzeingriff verbunden ist. IW fragte dann noch, wann sowohl f\u00fcr die Nutzungsuntersagung als auch die Beseitigungsverf\u00fcgung die materielle Illegalit\u00e4t von Bedeutung ist. Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsf\u00e4hig ist. Damit endete die Pr\u00fcfung Viel Erfolg f\u00fcr Eure Pr\u00fcfung! P.S: Lasst Euch von den Protokollen nicht verr\u00fcckt machen. Es handelt sich um Pr\u00fcfungsgespr\u00e4che, die L\u00f6sung muss nicht bei jeder Frage wie aus der Pistole geschossen kommen, sondern wird zusammen erarbeitet. Allein in der hier beschriebenen Pr\u00fcfung wussten wir an bestimmt 2-3 Stellen nicht so recht weiter.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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