{"id":16892,"date":"2023-04-04T12:00:10","date_gmt":"2023-04-04T10:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16892"},"modified":"2023-03-28T13:44:46","modified_gmt":"2023-03-28T11:44:46","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom M\u00e4rz 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

8,5<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,5<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Meinungsfreiheit Grundrechtsbindung von privaten AGs mittelbare Drittwirkung Art.11 GG<\/a> Allgemeine Gesetze als Schranke<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a71 GG<\/a>, <\/a>\u00a75 GG<\/a>, <\/a>\u00a711 GG<\/a>, <\/a>\u00a720 GG<\/a>, <\/a>\u00a719 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat uns einen Fall diktiert, den es so \u00e4hnlich auch schon in den Protokollen gab, aber jetzt mit anderem Schwerpunkt abgefragt wurde. Ein Flughafen in NRW wird in Form einer AG betrieben. Dabei besitzt das Land NRW 50% der AG, die Stadt S in NRW hat 20% der Anteile und 30% der Anteile haben Privatpersonen. A als Aktivist gegen Abschiebung von Ausl\u00e4ndern, auch als religi\u00f6sen Gr\u00fcnden. A m\u00f6chte im Terminal des Flughafens Flugbl\u00e4tter gegen die Abschiebung verteilen. Das Terminal ist dabei eine Halle, zu der jeder Zutritt hat, wo man Einkaufen und Essen gehen kann und was noch vor dem Sicherheitsbereich ist. Die A k\u00fcndigt der F-AG ihr Vorhaben an. Danach erteilt die F-AG der A ein Hausverbot f\u00fcr das Terminal. Die Frage war: Verst\u00f6\u00dft das Hausverbot gegen die Rechte von A? Als erstes sollte jeder von uns (wir waren zu 5.) ein Grundrecht nehmen, was hier einschl\u00e4gig sein k\u00f6nnte. Genannt wurden: Art. 2<\/a> I, 4<\/a> I, 5<\/a> I 1, 11<\/a>, 8 GG<\/a>. Die Versammlungsfreiheit wurde dabei direkt ausgeschlossen, weil A allein war. Dann wurde gefragt mit welchem Grundrecht der Pr\u00fcfling anfangen w\u00fcrde, er nannte Art. 11 GG<\/a>. Daraufhin musste er erkl\u00e4ren wie man ein Grundrechtsverletzung generell pr\u00fcft und mit dem Schutzbereich von Art. 11 GG<\/a> anfangen. Dabei hat der Pr\u00fcfer den Pr\u00fcfling reden und pr\u00fcfen lassen, obwohl klar war, dass er auf Art. 5 GG<\/a> hinaus wollte. Der n\u00e4chste Pr\u00fcfling hat dann auch die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit im Schutzbereich gepr\u00fcft und bejaht. Danach kamen wir zu der Frage, ob die AG \u00fcberhaupt an Grundrechte gebunden sind. Dann haben wir \u00fcber mittelbare Drittwirkung geredet, wie die Anwendung findet (durch unbestimmte Rechtsbegriffe) und das deswegen ein Hausverbot Gr\u00fcnde braucht. Auf der anderen Seite war die Frage, ob die AG nicht doch \u00f6ffentliche Gewalt ist wegen den 70% die in \u00f6ffentlicher Hand ist. Dabei haben wir uns mit Art. 1 III GG<\/a> besch\u00e4ftigt und mit dem Argument \u201eKeine Flucht in das Privatrecht\u201c (Genau dieses Stichwort wollte er h\u00f6ren). Das hat das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr den Fraport entschieden. Dabei ging es auch um die Gewaltenteilung und Grundrechtsbindung, sowie Art. 20 III und die Leistungsverwaltung. Danach kamen wir dem Eingriff, wobei die Kandidatin den klassischen und modernen Eingriffsbegriff definiert hat. Durch eine nicht richtige Subsumtion kamen wir dann zu den Begriffen Verwaltungshelfer und Beliehene, zu denen er Beispiele h\u00f6ren wollte. Schlussendlich haben wir den Eingriff bejaht. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen (wichtiges Wort, verfassungsrechtlich wollte er so h\u00f6ren) Rechtfertigung kamen wir zu der Unterscheidung zwischen den verschiedenen Schranken und dann zu der Definition von allgemeinen Gesetzen. Dabei wollte er auch wissen wie die Theorie hei\u00dft und aus welchen Theorien sich die Definition zusammensetzt (Sonderrechtslehre & Abw\u00e4gungstheorie). Dann wurde die Frage gestellt, ob die allgemeinen Gesetze als Schranke \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist und ob Art. 19 I 1 GG<\/a> nicht reichen w\u00fcrde. Mit Hilfe vom Pr\u00fcfer kam der Pr\u00fcfling auf die Antwort, dass Art. 19 I 1 GG<\/a> f\u00fcr alle Grundrechte gilt, allgemeine Gesetze aber neben konkret auch nicht individuell sein d\u00fcrfen. Dar\u00fcber wurde kurz \u00fcber die Definition von einem Verwaltungsakt gesprochen. Dann haben wir am Schluss noch \u00fcber die Ehre als Schranke gesprochen und ob die Ehre noch einen eigenen Sinn hat als Schranke. Dabei hat der Pr\u00fcfer \u00a7 130 StGB<\/a> genannt (f\u00fcr ihn ist \u00a7 130 STGB also keine ungeschriebene Ausnahme, sondern f\u00e4llt unter den Ehrschutz). Am Ende haben wir noch \u00fcber den Unterschied zwischen Recht (enth\u00e4lt auch Gewohnheitsrecht) und Gesetz in Art. 20 III GG<\/a> gesprochen und kamen dadurch auf die Radbrusche Formel. Generell ist der Pr\u00fcfer die Reihe gefolgt bei Fragen. Er hat aber auch Fragen frei gegeben, wenn der Pr\u00fcfling es auch mit Hilfe nicht wusste. Mit Beantwortung dieser Fragen konnte man gute Punkte sammeln, also schnell melden. Auch hat der Pr\u00fcfer, wenn man ihn aufmerksam angel\u00e4chelt hat, verstanden dass man die Frage beantworten konnte und die Frage an die Person weitergegeben bevor der eigentlich Pr\u00fcfling weiter machen konnte. Von den Themen her sollte man die Basics kennen in allen Gebieten, aber man braucht kein Sonderwissen. Die Frage mit der Radbruschen Formel mag er wohl gerne und er hinterfragt gerne, warum Sachen so im Gesetz stehen, und sucht Verkn\u00fcpfungen. Die Antworten des Pr\u00fcflings beeinflussen dabei weitere Fragen. Das hei\u00dft wenn ihr etwas erw\u00e4hnt (Verwaltungsakt, mittelbare Drittwirkung, Beliehene) dann m\u00fcsst ihr es auch definieren k\u00f6nnen und Beispiele wissen.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im M\u00e4rz 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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