{"id":16922,"date":"2023-04-25T12:00:07","date_gmt":"2023-04-25T10:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16922"},"modified":"2023-04-18T13:35:25","modified_gmt":"2023-04-18T11:35:25","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-februar-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-februar-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Februar 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,53<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,24<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Grundrechte als Leistungsrechte, Recht auf schulische Bildung, Gesetzgebungskompetenz<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a720 GG<\/a>, <\/a>\u00a774 GG<\/a>, <\/a>\u00a77 GG<\/a>, <\/a>\u00a72 GG<\/a>, <\/a>\u00a759 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung damit, dass er in der Zeitung immer wieder vom Lehrermangel gelesen habe. Schlie\u00dflich sei der Lehrermangel auch ein rechtliches Problem. Er wollte wissen, was man dagegen tun k\u00f6nne. Zun\u00e4chst wurde das konkrete Ziel analysiert, das hei\u00dft ein Leistungsanspruch gegen den Gesetzgeber. Voraussetzung f\u00fcr eine Leistung ist eine gesetzliche Grundlage. Der Pr\u00fcfer wollte genauer wissen, warum es diese erfordere. Es wurde mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG<\/a> argumentiert, das staatliche Gewalt begr\u00fcndet und begrenzt. Demnach ist die vollziehende Gewalt in wesentlichen Bereichen ihres Handelns darauf angewiesen, dass \u00fcberhaupt eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ihr Handeln besteht (Vorbehalt des Gesetzes).
\nAufgrund der Frage, wer denn \u00fcberhaupt die Staatsgewalt sei, kamen wir auf das Bundesstaatsprinzip, das aus Art. 20 I GG<\/a> abgeleitet wird. Bei dem Stichwort \u201eLehrerbesoldung\u201c wollte der Pr\u00fcfer genaueres zur Gesetzgebungskompetenz hierzu wissen. Danach Art. 30<\/a>, 70<\/a> I GG die Gesetzgebungskompetenz grunds\u00e4tzlich bei den L\u00e4ndern liegt, soweit nicht der Bund nach Art. 70 ff. GG<\/a> zust\u00e4ndig ist, sollte zun\u00e4chst eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundesgesetzgebers ausgeschlossen werden. Zwar kann der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 I Nr. 27 GG<\/a> t\u00e4tig werden, allerdings nur im Hinblick auf de Statusrechte und Pflichten der Lehrerinnen und Lehrer. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, ob dies schon immer so sei. Ein Pr\u00fcfling wusste, dass im Rahmen der F\u00f6deralismusreform das Beamtenstatusgesetz geschaffen wurde und der Bund die Gesetzgebungskompetenz seitdem nur noch f\u00fcr das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten in den L\u00e4ndern hat. Daraufhin haben sich die Besoldungsh\u00f6hen unterschiedlich entwickelt. Es folgte ein kurzer Exkurs zu den realen Auswirkungen bestimmter Ma\u00dfnahmen, insb. des Abwerbens aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Nun sollte gekl\u00e4rt werden, woraus sich ein Anspruch ergeben k\u00f6nnte, also ob eine Verletzungshandlung vorliegt oder eine Leistungspflicht greift. Bei der Frage nach einer Rechtsgrundlage wurde der Grundsatz der Trennung der Verfassungsr\u00e4ume von Bund und L\u00e4ndern angesprochen, der mit dem Grundsatz der Verfassungsautonomie der L\u00e4nder zusammenh\u00e4ngt. Der Pr\u00fcfer gab nun vor, dass nur Grundrechte aus dem Grundgesetz gepr\u00fcft werden sollten. Es wurden sowohl Art. 7 I GG<\/a> als auch Art. 2 I GG<\/a> genannt und die Schutzbereiche n\u00e4her erl\u00e4utert. Schlie\u00dflich wusste ein Pr\u00fcfling, dass das BVerfG ein Recht auf schulische Bildung anerkannt hat, das aus Art. 2<\/a> I in Verbindung mit Art. 7 I GG<\/a> folgt und das Recht von jungen Heranwachsenden gegen\u00fcber dem Staat, ihre Entwicklung durch schulische Bildung zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern begr\u00fcndet.
\nDaraufhin folgte ein kurzer Exkurs zur Prozessf\u00e4higkeit von Minderj\u00e4hrigen im Verfassungsrecht und deren Grundrechtsm\u00fcndigkeit. Nun wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob im Rahmen eines Unterlassens durch den Gesetzgeber auch eine korrelierende Handlungspflicht vorliegt. Ein Pr\u00fcfling sagte, dass dies aus der Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat folge. Herr Becker wollte ganz genau wissen, woher das kommt. Hier kam es ihm aber nicht darauf an, dass man das gesamte Wissen zur Statuslehre von Jelinek und der Doppelfunktion der Grundrechte runterbeten konnte, sondern die verschiedenen Auspr\u00e4gungen schlicht kannte und anwenden konnte. Ein Pr\u00fcfling diskutierte die subjektiv-rechtliche Funktion des Rechts auf Bildung, dessen Schutzrichtung und inwiefern sich aus dem Leistungsrecht ein Teilhaberecht (derivatives\u00a0Leistungsrecht), jeweils in Verbindung mit Art. 3 I GG<\/a> und dem Sozialstaatsprinzip) ableitet. Der Pr\u00fcfer fragte dann noch nach origin\u00e4ren Leistungsrechten. Es folgte die Frage zu der Problematik von Leistungsrechten (also Leistungsanspr\u00fcchen im Sinne eines T\u00e4tigwerdens des Gesetzgebers). Hier wurde angef\u00fchrt, dass der Staat sonst zum Leistungsstaat w\u00fcrde und wegen der abwehrrechtlichen Funktion eine Umdeutung in Leistungsrechte nur ganz ausnahmsweise zul\u00e4ssig sei, daf\u00fcr spricht z.B. Art. 6 IV GG<\/a> und die Tatsache, dass Freiheitsrechte sonst weitestgehend wertlos seien. Zuletzt wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs auch die EMRK-Grundrechte zu beachten hat. Mit der Nennung von Art. 59 II 1 GG<\/a> und der damit einhergehenden Stellung der EMRK als einfaches Bundesgesetz und der Bindung des BVerfG an Recht und Gesetz nach dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG<\/a>, woraus eine Auslegung der Grundrechte im Lichte der EMRK folgt, zeigte er sich zufrieden.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Februar 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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