{"id":16959,"date":"2023-05-18T12:00:19","date_gmt":"2023-05-18T10:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16959"},"modified":"2023-05-11T17:28:05","modified_gmt":"2023-05-11T15:28:05","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-mai-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-mai-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Mai 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

6,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

7,86<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Zwangsvollstreckungsrecht, Vier-Augen-Gespr\u00e4ch, Herausgabeanspruch und hilfsweise SE-Anspruch<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7255 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7448 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7141 ZPO<\/a><\/span><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin schilderte uns zu Beginn einen Fall mit folgendem Sachverhalt: Die Eheleute A und B sind getrennt. B ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. B hatte urspr\u00fcnglich ein Klavier f\u00fcr 15.000 Euro gekauft. Dieses steht noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung, in welcher nun nur noch A wohnt. B behauptet, das Klavier an A f\u00fcr einen Preis von 9.000 Euro verkauft zu haben. B m\u00f6chte nun, von A den Kaufpreis erhalten. Es ging nun um die Frage, welche Beweismittel der B hat die Pr\u00fcferin hatte uns zuvor nichts \u00fcber potentielle Beweismittel gesagt. Daher gingen wir die von der ZPO vorgesehenen Beweismittel durch und sprachen zun\u00e4chst den Urkundsbeweis an, worauf die Pr\u00fcferin sagte, dass es in diesem Fall keine Urkunden geben w\u00fcrde. Dann sprachen wir eine Parteivernehmung an. Wir sollten dann den \u00a7 448 ZPO<\/a> pr\u00fcfen. Hier wollte die Pr\u00fcferin unbedingt (!) den Begriff des „An Beweises“ h\u00f6ren (danach fragte sie jeden der einzelnen Pr\u00fcflinge, wobei alle bereits den Begriff umschrieben hatten, bis er letztendlich noch genannt wurde). Ein Mitpr\u00fcfling sprach dann das Vier-Augen-Gespr\u00e4ch an. Daraufhin fragte die Pr\u00fcferin, ob dazu noch mehr Abstraktes ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Sie wollte hier h\u00f6ren, wo die Problematik des Vier-Augen-Gespr\u00e4ches im Wortlaut des \u00a7 448 ZPO<\/a> zu finden ist. Dabei wollte sie (meine ich) darauf hinaus, dass aufgrund der Waffengleichheit im Vier-Augen-Gespr\u00e4ch das Ermessen des Gerichts zu einer Anh\u00f6rung auf null reduziert sei und daher in \u00a7 448 ZPO<\/a> an den Wortlaut „kann das Gericht“ anzukn\u00fcpfen sei. Der weitere Ablauf des Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ches war sehr verwirrend. Die Pr\u00fcferin fragte unter anderem noch, was man denn mache, wenn man dieses Gespr\u00e4ch (also das Gespr\u00e4ch zwischen A und B) nicht beweisen k\u00f6nne. Wir kamen dann darauf, dass man einen Herausgabeanspruch aus \u00a7 985 BGB<\/a> geltend machen k\u00f6nne. Sie fragte dann, wie denn dieser Anspruch vollstreckt werde. Sie wollte dabei auf das Vollstreckungsrecht hinaus und insbesondere etwas zum genauen Handeln des Gerichtsvollziehers h\u00f6ren. Ich meine, sie wollte auf \u00a7 883 ZPO<\/a> hinaus. Dann wollte sie wissen, ob der Gerichtvollzieher die Wohnung betreten darf, um nach der Sache zu suchen. Keiner von uns wusste, wo das geregelt ist, woraufhin ein Pr\u00fcfling frei argumentierte, dass dies wegen Art. 13 GG<\/a> nicht m\u00f6glich sei. Letztlich wollte sie aber auf \u00a7 758a I ZPO<\/a> hinaus. Die Normen, die sie h\u00f6ren wollte, waren so speziell, dass sie keiner von uns kannte. Lasst euch nicht unterkriegen! Wenn ihr die Normen nicht kennt, probiert dennoch zu argumentieren. Sie wollte dann noch wissen, was man denn nun macht, wenn die Herausgabe bzw. die Vollstreckung der Herausgabe nicht gelingt. Auf meinen Vorschlag, man m\u00fcsse dann wohl auf Schadensersatz umstellen, reagierte sie genervt und meinte, dass es ja schon das Urteil gibt (also das Urteil auf Herausgabe). Lasst euch von so einer Aussage nicht unterkriegen. Ich habe dann gesagt, dass man schon in der Klage einen Antrag nach \u00a7\u00a7 255<\/a>, 257 ZPO<\/a> h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen. Darauf wollte sie wohl auch hinaus, obwohl sie davor meinte, dass wir schon in der Vollstreckung seien. Dann sollte erkl\u00e4rt werden, wie \u00a7 255 ZPO<\/a> und \u00a7 257 ZPO<\/a> (hier insb. Erkl\u00e4rung, warum SE Anspruch wegen \u00a7 281 IV BGB<\/a> gesondert beantragt werden sollte; siehe Chorarchiv-Fall vom BGH) funktioniert und es sollte erkl\u00e4rt werden, wie dieser Anspruch dann vollstreckt wird. Sie wollte auf das Erfordernis einer qualifizierten Klausel nach \u00a7 726 ZPO<\/a> hinaus sowie auf die Voraussetzungen der Erteilung einer solchen Klausel in diesem konkreten Fall. Es ging wohl darum, dass man in der \u00f6ffentlich beglaubigten Urkunde nach \u00a7 726 ZPO<\/a> den Schadensersatz nach \u00a7 281 IV BGB<\/a> geltend machen sollte. Dann begann noch eine materiell-rechtliche Pr\u00fcfung des Herausgabeanspruches nach \u00a7 985 BGB<\/a>. Wir sollten die Voraussetzungen nennen und sagen, wer die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die einzelnen Voraussetzungen tr\u00e4gt. Dabei fragte sie uns, in welcher Norm geregelt ist, wer wann die Beweislast tr\u00e4gt. Diese Frage war mehr als verwirrend, da eine solche Normierung der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung (G\u00fcnstigkeitsprinzip) meines Erachtens nicht existiert. Dies ist erneut ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, dass ihre Fragen zu gro\u00dfer Verwirrung f\u00fchren, denn letztlich wollte sie wohl wissen, wo Regelungen zur Beweis- und Darlegungslast im Rahmen des Rechts zum Besitz nach \u00a7 986 BGB<\/a> stehen. Sie meinte, das w\u00e4re \u00a7 1006 BGB<\/a>, ohne es selbst n\u00e4her zu erl\u00e4utern… Dann war die Pr\u00fcfung vorbei. Ich muss sagen, dass ich die Pr\u00fcferin als nicht sehr angenehme Pr\u00fcferin empfunden habe. Letztlich solltet ihr euch aber nicht unterkriegen lassen und darauf achten, ob ihre Fragen und F\u00e4lle vielleicht Zusammenh\u00e4nge zu konkreten und bekannten ZPO Problemen aufweisen (wie hier Vier-Augen-Gespr\u00e4che), wobei diese Zusammenh\u00e4nge vielleicht auch nur am fernen Horizont erkennbar sind.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im Mai 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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