{"id":16973,"date":"2023-05-30T12:00:32","date_gmt":"2023-05-30T10:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=16973"},"modified":"2023-05-24T09:16:35","modified_gmt":"2023-05-24T07:16:35","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-mai-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-mai-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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9,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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10,5<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0 <\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Ein aktueller Fall zu den Klimaklebern<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7826 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7228 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7240 StGB<\/a>, <\/a>\u00a734 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch, indem er uns mitteilte, dass wir heute eine aktuelle, uns sicherlich bekannte Thematik behandeln werden. Dabei komme es ihm nicht auf das Wissen irgendeiner Rechtsprechung an. Vielmehr wolle er mit uns gemeinsam eine L\u00f6sung anhand der Basics erarbeiten. Anschlie\u00dfend schilderte er uns den Fall: Klimaaktivist K klebt sich auf einer Flughafenrollbahn des Flughafens K\u00f6ln-Bonn fest, um auf die Umweltverschmutzung und den Klimawandel aufmerksam zu machen. Nach drei Stunden wird er von der Polizei weggetragen. Sowohl der Flughafenbetreiber B als auch die Fluggesellschaft F verlangen jeweils Schadensersatz von K. Vor Beginn der eigentlichen Pr\u00fcfung startete der Pr\u00fcfer mit einer Masterfrage. Er ging darauf ein, dass ein bekannter Politiker meinte, dass die Klimakleber wohl noch jahrzehntelang f\u00fcr die Sch\u00e4den aufkommen m\u00fcssten und wollte wissen, was damit gemeint sei. Er wollte h\u00f6ren, dass, falls ein Ersatzanspruch zu bejahen w\u00e4re, so hohe Betr\u00e4ge zu ersetzen w\u00e4ren, dass sie f\u00fcr eine Einzelperson nur schwer in einem Leben m\u00f6glich w\u00e4re zu ersetzen. Au\u00dferdem fragte er, welche M\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, um nicht den Rest seines Lebens auf diesem Schaden sitzen zu bleiben. Der Pr\u00fcfer wollte hier auf das Stichwort der Verbraucherinsolvenz hinaus und deren Ausnahme. Sodann fragte er die erste Kandidatin nach m\u00f6glichen Anspruchsgrundlagen: \u00a7 823 I, \u00a7 823 II und \u00a7 826 BGB<\/a>. Er wollte wissen, um was f\u00fcr eine Haftung es sich handelt: Haftung f\u00fcr nachgewiesenes Verschulden. Dann sollte sie damit beginnen, das Schema von \u00a7 823 I BGB<\/a> aufzusagen. Nach der RGV und dem Verletzungsverhalten kamen wir auf die objektive Zurechnung zu sprechen. Ihm war es besonders wichtig herauszustellen, dass diese sich aus der haftungsbegr\u00fcndenden Kausalit\u00e4t (\u00c4quivalenztheorie), Ad\u00e4quanz und Schutzzweck der Norm zusammensetzt. Die letzten beiden Punkte dienen als Eingrenzung bzw. Haftungskorrektiv der sonst uferlosen Kausalit\u00e4t. Anschlie\u00dfend sollte der Kandidat neben ihr mit dem Pr\u00fcfungsschema weitermachen: Rechtswidrigkeit, Verschulden, Schaden (Feststellung, obj. Zurechnung, Ersatzf\u00e4higkeit). Bei der Rechtsgutsverletzung wurde noch thematisiert, was nicht hierunter f\u00e4llt: prim\u00e4re Verm\u00f6genssch\u00e4den. Dies ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung gegen eine Generalklausel, anders als beispielsweise in Frankreich (Code Civil von 1804, naturrechtlich gepr\u00e4gt). Hintergrund ist der Entstehungszeitpunkt des BGB. Es trat am 1.01.1900 in Kraft und ist somit ein sp\u00e4tes Kind des Liberalismus. In diesem Zusammenhang sprachen wir noch kurz den Grundsatz an, dass jeder grds. das eigene Risiko tr\u00e4gt (casum sentit dominus). Sodann stiegen wir in die Pr\u00fcfung von \u00a7 823 I BGB<\/a> ein, wobei wir B und F gleichzeitig abhandelten. Es sollte eine Eigentumsverletzung der F gepr\u00fcft werden. Der Pr\u00fcfer wollte zun\u00e4chst wissen, wo das Eigentum geregelt ist (\u00a7 903 BGB<\/a>) und was den Gegensatz hierzu bildet (Schuldrecht). Anschlie\u00dfend ging es um einschl\u00e4gige Fallgruppen der Eigentumsverletzung. Eine Substanzverletzung der Rollbahn war durch das Ankleben nicht gegeben. Denkbar war ein Eigentumsentzug, wobei man zwischen Sach- und Rechtsentzug (z. B. infolge gutgl\u00e4ubigen Erwerbs) differenzieren muss. Dies war hier jedoch nicht relevant. Danach ging es noch um die Fallgruppe der Beeintr\u00e4chtigung der Nutzungsm\u00f6glichkeit, auch bekannt als St\u00f6rung der Umweltbeziehung. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, wann dies der Fall sei. Wichtig ist dies nicht mit einer \u00e4hnlichen Thematik des allgemeinen Schadensrechts zu verwechseln! Er wollte h\u00f6ren, dass hierf\u00fcr eine gewisse Intensit\u00e4t erforderlich sei und es sich letztlich um eine Wertungsfrage handele, abh\u00e4ngig vom konkreten Sachverhalt. Abzugrenzen sei dies von dem blo\u00df bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch f\u00fcr eine gewisse Zeit. In diesem Zusammenhang gingen wir noch kurz auf den Fleet-Fall ein und das beispielsweise Medicus es genau andersherum als der BGH bzgl. der in ihrer Nutzungsm\u00f6glichkeit beeintr\u00e4chtigten Schiffe sieht. Letztlich sollten wir eine St\u00f6rung der\u00a0Umweltbeziehung jedoch ablehnen. Im Ergebnis lehnten wir somit sowohl eine Eigentumsverletzung der F als auch der B ab. Anschlie\u00dfend gingen wir auf das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht ein. Zun\u00e4chst wollte er wissen, was hiervon gesch\u00fctzt sei: die gesamte unternehmerische T\u00e4tigkeit. Es wurde auch gefragt, wobei es sich dabei handele und was die Besonderheit ist (Rahmenrecht, d. h. positive Feststellung der RW durch umfassende G\u00fcter- und Interessenabw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen). Er fragte auch, wer den Begriff des Rahmenrechts gepr\u00e4gt hat (Wolfgang Fikentscher). Wir gingen auch noch kurz auf den Hintergrund dieses Rechts (Verm\u00f6gensschutz ist sonst zu eng ausgestaltet im Deliktsrecht) und warum dies zum Teil kritisch gesehen wird (Ersatz des Verm\u00f6gensschadens durch die Hintert\u00fcr; stattdessen Ersatz prim\u00e4rer Verm\u00f6genssch\u00e4den nur \u00fcber \u00a7 826 BGB<\/a>) ein. Allerdings gibt es bei dem Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb eine Einschr\u00e4nkung: der Eingriff muss betriebsbezogen sein. F\u00fcr B bejahten wir letztlich die Einschl\u00e4gigkeit des eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebs. Es ist aber auch vertretbar dies anders zu sehen, da nur ein kleiner Teil des Flughafens betroffen ist. Bzgl. F lehnten wir einen Eingriff jedoch ab, da blo\u00df die Nutzung einer fremden Infrastruktur verhindert werde. Allerdings stellte der Pr\u00fcfer mehrmals fest, dass hier alle Ansichten vertretbar seien, da es sich um Wertungsfragen und eine noch nicht gekl\u00e4rte Problematik handele. Sodann fuhren wir mit der G\u00fcter- und Interessenabw\u00e4gung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit fort. Relevante Aspekte waren unter anderem die Grundrechte des Betreibers (Art. 12<\/a>, 14 GG<\/a>) und des K (Art. 5, evtl. Art. 8 (soweit mehrere Klimakleber beteiligt sind)). Hier wurden auch viele Angaben au\u00dferhalb des Zivilrechtes (insbes. zum \u00f6ffentlichen Recht) gemacht. Beispielsweise kamen wir auch auf die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten zu sprechen (L\u00fcth-Entscheidung). Es wurde au\u00dferdem danach gefragt, welche Rechtfertigungsgr\u00fcnde in Betracht kommen. Genannt wurden \u00a7\u00a7 228<\/a> und 904 BGB<\/a> und es sollte erkl\u00e4rt werden, worin sich der Defensivfund Aggressivnotstand unterscheiden (Gefahr geht von der Sache aus vs. ungef\u00e4hrliche Sache). \u00a7 904 BGB<\/a> w\u00fcrde wg. S. 2 aber ohnehin nicht weiterhelfen. Wir kamen auch noch kurz auf \u00a7 34 StGB<\/a> (Notstand) und Art. 20a und 20 IV (Widerstandsrecht) GG zu sprechen. In diesem Zusammenhang wollte er auch auf den zivilen Ungehorsam als RFG hinaus und mit uns die Verwerflichkeit gem. \u00a7 240 II StGB<\/a> pr\u00fcfen. Hierbei protestierte dann jedoch die Strafrechtlerin. Letztlich war eine rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung zu bejahen. Beim Verschulden wurde kurz die Verschuldensf\u00e4higkeit gem. \u00a7 828 BGB<\/a> angesprochen und der Verschuldensma\u00dfstab (\u201eVorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit\u201c). Die restlichen Pr\u00fcfungspunkte wurden noch schnell bejaht. Weiter ging es mit \u00a7 823 II BGB<\/a>. M\u00f6gliche Schutzgesetze waren \u00a7\u00a7 240 und 315b (wobei vermutlich \u00a7 315a gemeint war) StGB. Anschlie\u00dfend kamen wir kurz auf \u00a7 826 BGB<\/a> zu sprechen. Was kann hier\u00fcber auch ersetzt werden? Ein prim\u00e4rer\u00a0Verm\u00f6gensschaden. Der Kandidat pr\u00fcfte einen Schaden, Sittenwidrigkeit (Versto\u00df gegen das Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden) und Vorsatz. Bei der Sittenwidrigkeit wurde thematisiert, dass der K zwar aus altruistischen Motiven etc. handele, es aber grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers sei, dies zu regeln. Zuletzt sprachen wir noch kurz \u00fcber m\u00f6gliche Anspr\u00fcche der Flugg\u00e4ste. Denkbar war hier eine Beeintr\u00e4chtigung der Fortbewegungsfreiheit. Allerdings wurde dies im Ergebnis wegen der Sozialad\u00e4quanz und Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos abgelehnt. Dann wurde die Pr\u00fcfung auch schon beendet. Es ging sehr schnell vorbei. Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Mai 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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