{"id":17003,"date":"2023-06-15T12:00:08","date_gmt":"2023-06-15T10:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17003"},"modified":"2023-06-07T13:10:44","modified_gmt":"2023-06-07T11:10:44","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2023-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-sachsen-anhalt-vom-maerz-2023-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom M\u00e4rz 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,85<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

10,64<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9,05<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>\u00a0Haft, Besonders schwerer Diebstahl, schwerer r\u00e4uberischer Diebstahl<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7127b StPO<\/a>, \u00a7112 StPO<\/a>, \u00a7243 StGB<\/a>, \u00a7252 StGB<\/a>, \u00a7250 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte folgenden Fall: Der \u00fcber 21 Jahre alte Beschuldigte ohne festen Wohnsitz steckt im Kaufhaus 4 Packungen Kaffee und 2 Parfums im Wert von insgesamt 30 \u20ac in seine Tasche, verl\u00e4sst den Kassenbereich und wird daraufhin vom Kaufhausdetektiv entdeckt. Die Polizei wird herbeigeholt und nimmt den Beschuldigten mit aufs Revier. Von dort aus ruft die Polizei Sie als Staatsanwalt an. Frage: Warum? Da es sich um einen wohnungslosen Beschuldigten handelt, k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise ein Haftbefehl beim Ermittlungsrichter gem. \u00a7 128 II 2 StPO<\/a> zu beantragen sein. Ein Haftgrund k\u00f6nnte sich dabei aus \u00a7 127b I, II StPO<\/a> ergeben. Dazu m\u00fcsste gem. \u00a7 127b I Nr. 1 StPO<\/a> eine unverz\u00fcgliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren iSd \u00a7 417 StPO<\/a> wahrscheinlich sein. Es m\u00fcsste sich also dabei um ein Verfahren vor dem Strafrichter oder dem Sch\u00f6ffengericht gehen und einen einfachen Sachverhalt oder eine klare Beweislage aufweisen. Frage: Kommt auch ein Haftgrund nach den \u00a7\u00a7 112ff. ZPO<\/a> in Frage? Aufgrund der Wohnungslosigkeit k\u00f6nnte man an eine Fluchtgefahr gem. \u00a7 112 I Nr. 2 StPO<\/a> denken. Bei der W\u00fcrdigung der Fluchtgefahr ist allerdings das drohende Strafma\u00df zu ber\u00fccksichtigen. Ohne vorige einschl\u00e4gige Straftaten w\u00fcrde es f\u00fcr die Bejahung der konkreten Fluchtgefahr deshalb jedenfalls nicht ausreichen. Frage: Wie sieht es aus, wenn sich aus dem BZR des Beschuldigten einschl\u00e4gige Vorstrafen ergeben? Je h\u00f6her die zu erwartende Strafe ist, desto geringere Anforderungen sind an die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte zu stellen, die eine Fluchtgefahr begr\u00fcnden. Im Fall einschl\u00e4giger Vorstrafen, kann die Wohnungslosigkeit daher ggf. f\u00fcr die Bejahung einer Fluchtgefahr ausschlaggebend sein. Frage: Wegen welcher Strafbarkeiten k\u00f6nnte der Beschuldigte im konkreten Fall hinreichend verd\u00e4chtig sein? Es k\u00f6nnte ein hinreichender Tatverdacht wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls gem. \u00a7\u00a7 242<\/a>, 243 Nr. 3 StGB<\/a> vorliegen. Der Grundtatbestand ist problemlos zu bejahen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte der erschwerende Umstand der \u201eGewerbsm\u00e4\u00dfigkeit\u201c vorliegen. Gewerbsm\u00e4\u00dfig handelt, wer sich aus wiederholter Begehung des jeweiligen Delikts eine fortlaufende Einnahmequelle von gewisser Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Bei einschl\u00e4giger Vorbestrafung liegt ein solches Handeln nicht fern. Dies gilt umso mehr als es sich bei den gestohlenen Waren (4 Packungen Kaffee und 2 Parfums) um Gegenst\u00e4nde handelt, die sich ohne besondere Schwierigkeiten verkaufen lassen. Zu denken sei insbesondere gewesen an eine indirekte Drogenbeschaffungskriminalit\u00e4t. Frage: An welchen Haftgrund k\u00f6nnte bei einschl\u00e4giger Vorbestrafung und bei Bejahung des \u00a7 243 StGB<\/a> ebenfalls gedacht werden? Antwort: An den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. \u00a7 112a I Nr. 2 StPO<\/a> Danach folgte eine kleine Abwandlung des Falles. Der Beschuldigte befindet sich wieder im Kaufhaus und steckt ein Parfum in die Jackentasche. In seiner Hosentasche befindet sich ein Taschenmesser. Wieder passiert der Beschuldigte den Kassenbereich und wird vom Kaufhausdetektiv gestellt. In diesem Fall aber rennt der Beschuldigte davon und st\u00f6\u00dft den Kaufhausdetektiven dabei zu Boden. Er selbst behauptet, er habe nur fliehen wollen. Das Messer benutze er nur zum \u201eFleischschneiden\u201c. Frage: Hinsichtlich welcher Straftatbest\u00e4nde k\u00f6nnte sich der Beschuldigte nun hinreichend verd\u00e4chtig gemacht haben? Der Beschuldigte k\u00f6nnte sich wegen schweren r\u00e4uberischen Diebstahls gem. \u00a7\u00a7 252<\/a>, 250<\/a> I Nr.1 a) StGB hinreichend verd\u00e4chtig gemacht haben. Ein Diebstahl als Vortat liegt vor. Auch wurde der Beschuldigte durch den Kaufhausdetektiv auf frischer Tat betroffen. Durch das Umsto\u00dfen des Detektivs hat der Beschuldigte auch Gewalt gegen diesen ausge\u00fcbt. Eine Waffe iSd \u00a7 250 I Nr.1 a) StGB<\/a> stellt das Taschenmesser jedenfalls nicht dar, da es sich um einen Alltagsgegenstand handelt, der zwar aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit, nicht aber nach seiner Zweckbestimmung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel einzustufen ist. Es handelt sich dabei aber um ein Objekt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit eine waffen\u00e4hnliche generelle Gef\u00e4hrlichkeit aufweist und damit ein gef\u00e4hrliches Werkzeug iSd \u00a7 250 I Nr.1 a) Alt.2 StGB<\/a> darstellt. Da sich das Messer in seiner Hosentasche befand, hat der Beschuldigte es auch w\u00e4hrend der Tat (Umsto\u00dfen des Detektivs) bei sich gef\u00fchrt. Der Beschuldigte handelte vors\u00e4tzlich. Er m\u00fcsste allerdings auch mit Beutesicherungsabsicht gehandelt haben. Er hat sich dahingehend eingelassen, dass er ausschlie\u00dflich fl\u00fcchten wollte. Diese Einlassung wird auch nicht zu widerlegen sein, da er die Tatbeute in seiner Jackentasche aufbewahrte. Insofern kann es ihm nicht indiziell angelastet werden, dass er die Beute bei seinem Fluchtversuch nicht zur\u00fcckgelassen hat. Damit war die Pr\u00fcfung auch schon beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2023<\/b>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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