{"id":17024,"date":"2023-07-01T09:00:16","date_gmt":"2023-07-01T07:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17024"},"modified":"2023-06-24T11:19:05","modified_gmt":"2023-06-24T09:19:05","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-januar-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-januar-2023\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom Januar 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Der Fall dreht sich um ein bauf\u00e4lliges Geb\u00e4ude auf einem jedermann zug\u00e4nglichen Grundst\u00fcck. Bei dem Geb\u00e4ude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenst\u00e4nde heraus. Das Treppengel\u00e4nde in dem einst\u00f6ckigen Geb\u00e4ude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgef\u00e4hrdet. Deshalb – und nach einer Ortsbesichtigung – erl\u00e4sst die zust\u00e4ndige Bauaufsichtsbeh\u00f6rde einen Bescheid an die Eigent\u00fcmerin, einen Zaun um das Geb\u00e4ude zu ziehen, um die \u00d6ffentlichkeit vor den Gefahren des einsturzgef\u00e4hrdeten Hauses zu sch\u00fctzen. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. In dem Bescheid wird f\u00fcr den Fall, dass die Eigent\u00fcmerin den Zaun nicht innerhalb von 2 Wochen zieht, die Ersatzvornahme durch die Ordnungsbeh\u00f6rde angedroht. Ungef\u00e4hre Kosten werden hierf\u00fcr auch angegeben. In der Folge best\u00e4tigt die Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks, dass sie den Zaun ziehen wird, an dem Wochenende 26-27.11.2022. Bei einer weiteren Besichtigung, nach diesem Wochenende, zur \u00dcberpr\u00fcfung, ob der Zaun gezogen wurde, wird festgestellt, dass entgegen ihrer eigenen Aussage, ein Zaun durch die Eigent\u00fcmerin nicht errichtet wurde. Au\u00dferdem wird festgestellt, dass bereits weitere Dachziegel vom Dach gerutscht sind. \u00dcberdies werden leere Bierflasche, Essensverpackungen wie Comic-Hefte und Spielfiguren in den R\u00e4umen gefunden. Aufgrund dessen, wird nachdem die Eigent\u00fcmerin telefonisch nicht erreicht werden kann, ein Unternehmen kontaktiert, dass am n\u00e4chsten Tag mit dem ziehen des Zaunes beginnt. Die Eigent\u00fcmerin wird daraufhin gewiesen, dass es ihr jederzeit unbenommen bleibt, den Zaun durch einen eigenen zu ersetzen. 10 Tage sp\u00e4ter beginnt der K\u00e4ufer (der auch als Vormerkungsberechtigter im Grundbuch eingetragen ist) mit dem Umbau des Geb\u00e4udes und errichtet einen eigenen Zaun. In der Folge ergeht ein Kostenbescheid, gegen den die Eigent\u00fcmerin sich nun wendet. Dieser enth\u00e4lt die Kosten f\u00fcr die Errichtung sowie die Vorhaltekosten des Zaunes, f\u00fcr die Zeit, in der der Zaun zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Sie ist der Ansicht, dass sie die falsche Adressatin ist. Zwar sei sie im Grundbuch noch als Eigent\u00fcmerin eingetragen, mit dem notariellen Kaufvertrag seien sowohl, wenn auch un\u00fcblich, die Gefahren wie auch die Verkehrssicherungspflichten auf den K\u00e4ufer bereits \u00fcbergegangen. Deshalb habe man sich nicht an sie richten d\u00fcrfen. (Hinweis LJPA: Es ist davon auszugehen, dass dieser Vertrag von der Eigent\u00fcmerin bisher nicht vorgelegt wurde und auch im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt wird) Au\u00dferdem habe die Beh\u00f6rde nicht im Wege des Sofortvollzugs vorgehen d\u00fcrfen, vielmehr h\u00e4tten sie im gestreckten Verfahren vorgehen m\u00fcssen. Die Vorhaltekosten seien au\u00dferdem nicht aufgrund des Sofortvollzugs entstanden und aus diesem Grund nicht ersatzf\u00e4hig. Vielmehr h\u00e4tte die Beh\u00f6rde hierf\u00fcr in das Gestreckte Verfahren zur\u00fcck wechseln m\u00fcssen. Der Beh\u00f6rdenleiter und Auftragsteller erkl\u00e4rt wie folgt: Er sehe keine Bedenken, dass im Sofortvollzug vorgegangen worden sei, das Zur\u00fcckwechseln in das mehraktige Verfahren sehe doch das Vollstreckungsrecht nicht vor. Die Klageerwiderung ist zu entwerfen. Es sei auf jeden Fall die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides ggf. in einem Vermerk zu \u00fcberpr\u00fcfen, er seie sich nicht sicher ob es hierauf \u00fcberhaupt ank\u00e4me.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2023 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen.<\/b>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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