{"id":17074,"date":"2023-08-05T09:00:53","date_gmt":"2023-08-05T07:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17074"},"modified":"2023-08-16T10:11:26","modified_gmt":"2023-08-16T08:11:26","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-april-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-april-2023\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom April 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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Das Bild \u201eHaus am See\u201c wurde vom Vater des Kl\u00e4gers, Herrn M\u00fcller gemalt. Dieser hat ihm das Bild nach der Aussage des Kl\u00e4gers 1992 zum 20. Geburtstag geschenkt. 1993 ist der Vater und Maler des Bildes verstorben. Sein Alleinerbe ist eine Stiftung \u201eM\u00fcller-Archiv\u201c, der er alle Gem\u00e4lde und alles Verm\u00f6gen vermacht hat. 1996 wurde das Bild, das seit 1992 fortlaufend im Besitz des Kl\u00e4gers war von einem Dieb gestohlen. Ende 1996 erwarb die Beklagte das Bild und hat dieses seit dem im Besitz. Die Beklagte ist Kunsth\u00e4ndlerin. Bei einer Auktion bei der Beklagten fiel dem Kl\u00e4ger auf, dass das verloren geglaubte Bild im B\u00fcro der Beklagten h\u00e4ngt. Er verst\u00e4ndigte die Polizei, die das Bild beschlagnahmte und ein Ermittlungsverfahren einleitete, dass aber inzwischen eingestellt wurde, weil die strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe in jedem Fall verj\u00e4hrt sind. Das Bild wurde in der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Tiergarten hinterlegt, da unklar war, an wen das Bild nun herausgegeben werden soll. Der Kl\u00e4ger begehrt nun mit der Klage die Bewilligung des Beklagten zur Herausgabe des Bildes von der Hinterlegungsstelle. Es wurde auf Normen der BerlHinG verwiesen, die auch abgedruckt waren. Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass das Bild echt ist. Ein vom Gericht bestelltes Sachverst\u00e4ndigengutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Bild echt ist. Der Beklagte bestreitet weiter, dass das Bild tats\u00e4chlich geschenkt wurde, er sagt, dass das Bild nur eine Dauerleihgabe bis zum Tod des Malers war. Danach sei es wie der Rest des Verm\u00f6gens des Malers an die Stiftung gefallen. Jedenfalls habe er inzwischen durch Ersitzung Eigentum erworben, da er es seit 96 unentwegt im Besitz hatte. Er sei bei dem Erwerb auch im guten Glauben gewesen, da er es f\u00fcr 30.000 Euro (Wert jetzt 25.000 Euro) von dem angesehenen Kunstsammler Karl Hedder erworben hat. Eine Vernehmung des Zeugen Lutz Hedder, Sohn des Karl Hedder ergibt, dass die Beklagte das Bild mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wie angegeben von Herrn Karl Hedder erworben hat. Der Beklagte sieht sich aber nicht in der Pflicht weiter vorzutragen, wo er das Bild denn sonst erworben haben sollte. Widerklagend verlangt die Beklagte, festzustellen, dass dem Kl\u00e4ger kein Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Kaufpreises in H\u00f6he von 15.000 Euro aus einem Kaufvertrag \u00fcber eine Buddha Statue zusteht. Der Kl\u00e4ger hat diese Statue am 18.3.2021 bei der B in einer \u00f6ffentlichen Versteigerung erworben. Zuvor waren ihm die Versteigerungsbedingungen ausgeh\u00e4ndigt worden, in denen auf \u00a7 474 II 2 verwiesen wird, wonach die Regelungen \u00fcber Verbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufe keine Anwendungen finden. Zudem findet sich eine Klausel in den Bedingungen, wonach die Angaben im Auktionskatalog nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen und keine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen. Au\u00dferdem wird jede Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel ausgeschlossen und die Haftung f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den nur f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz \u00fcbernommen. Nach dem Kauf der Buddha Statue, die auf 500 \u2013 600 n.C. datiert ist, holt der K\u00e4ufer eine Expertise ein, die zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um eine neuzeitliche F\u00e4lschung handelt. Deshalb erkl\u00e4rt er ohne Fristsetzung den R\u00fccktritt und begehrt den Kaufpreis zur\u00fcck. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass vorher nicht zu erkennen war, dass es sich um eine F\u00e4lschung handelt. Dennoch will die Beklagte den Kaufpreis nicht zur\u00fcckgeben, weil Gew\u00e4hrleistungsrechte nach der AGB ausgeschlossen sind. Der Kl\u00e4ger erhebt den Einwand, dass die AGB unwirksam seien.<\/p>\n<\/div>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2023 im zweiten Staatsexamen in Berlin. <\/strong>Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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