{"id":17111,"date":"2023-08-24T12:00:59","date_gmt":"2023-08-24T10:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17111"},"modified":"2023-08-24T08:56:06","modified_gmt":"2023-08-24T06:56:06","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-juni-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-juni-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Juni 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

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1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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13<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

11<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 2. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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10<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Baurecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a735 BauGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Diesmal griff der Pr\u00fcfer zu Beginn nicht \u2013 so wie er es manchmal macht \u2013 ein Pr\u00fcfungsthema aus einer anderen Pr\u00fcfung auf, sondern diktierte sofort einen Fall. Dabei konnte man Nachfragen stellen. Unsere Pr\u00fcfung war an sich rein baurechtlich, auf das Prozessuale wollte er nur kurz eingehen \u2013 er meinte er will zu den richtigen Problemen des Falls kommen. Der Fall, den er geschildert hatte, kam mir aus den bisherigen Protokollen nicht bekannt vor (wobei: ich habe gerade nachgesehen \u2013 am 07.12.2017 hatte er diesen Fall schon mal gepr\u00fcft und es ist die Klausur 2017 II 8). Ich hatte darauf gehofft, dass er vielleicht etwas aus den Terminen davor pr\u00fcft, da im selben Durchgang doch h\u00e4ufiger mal \u00e4hnliche Themen drankamen. Bei uns gab es auch keinen aktuellen Aufh\u00e4nger. Es war aber auch ohne Kenntnisse des speziellen Falls alles sehr gut machbar. Er schilderte, dass er der Mandant sei und, dass wir ihn beraten sollen. Er sei ein \u00e4lterer Herr und habe im Jahr 2007 ein Grundst\u00fcck erworben. Es gibt keinen Bebauungsplan, nur einen FNP. 1967 habe der damalige Eigent\u00fcmer ein Betriebsleiterwohnhaus darauf errichtet, dass im Zusammenhang mit einem g\u00e4rtnerischen Betrieb stand. Sowohl der g\u00e4rtnerische Betrieb als auch das Betriebsleiterwohnhaus wurden genehmigt. Der Betrieb wurde im Anschluss durchgef\u00fchrt und betrieben. Im Jahr 1993 kam es jedoch zu einer Gewerbeabmeldung, zudem wurden die Gew\u00e4chsh\u00e4user abgerissen. Im Anschluss stand das Haus eine bis 2007 leer. 2007 hat unser Mandant das Grundst\u00fcck erworben und auch bewohnt. Er hat die G\u00e4rtnerei ebenfalls betrieben, allerdings ohne die Gew\u00e4chsh\u00e4user, die ja abgerissen wurden. Den Betrieb der G\u00e4rtnerei hat unser Mandant dem Landratsamt und der Gemeinde auch angezeigt. Das Landratsamt hat auf diese Anzeige nicht reagiert. Ende 2021 gab es eine erneute Stilllegung des Betriebs, der Mandant als Eigent\u00fcmer blieb aber darin wohnen. November 2022 hat er einen Antrag auf Genehmigung f\u00fcr eine allgemeine Wohnnutzung f\u00fcr seine zwei Kinder beantragt. Die Gemeinde verweigert das Einvernehmen und das Landratsamt lehnt die allgemeine Wohnnutzung ab. Die erste Frage zu dem ersten Pr\u00fcfling war einfach: \u201eWas tun Sie jetzt?\u201c Der Pr\u00fcfling fing an die Zul\u00e4ssigkeit einer Versagungsgegenklage zu pr\u00fcfen, das war wohl in Ordnung, aber darauf wollte er jedoch gar nicht allzu lange eingehen (das hat er dann gesagt). Wenn ein Pr\u00fcfling etwas geantwortet hat, hat er darauf bezogen weitere Nachfragen gestellt. Zum Beispiel: der Pr\u00fcfling nannte den Obersatz der Begr\u00fcndetheit und erw\u00e4hnte dann, dass Art. 68 BayBO ein gebundener Anspruch ist. Darauf die Frage: \u201eGibt es bei solchen Sachen immer nur einen gebundenen Anspruch?\u201c Nein, wenn z.B. Ausnahmen genehmigt werden oder bei bauaufsichtlichem Einschreiten. Daraufhin sollte die Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit und Genehmigungsf\u00e4higkeit gepr\u00fcft werden. Dabei wurde insbesondere kurz auf Art. 57 IV BayBO eingegangen. Und dann wurde vor allem \u00a7 35 BauGB<\/a> genau gepr\u00fcft. Die Definition f\u00fcr I Nr. 1 \u201eLandwirtschaft\u201c steht in \u00a7 201 BauGB<\/a>. \u00a7 35 I BauGB<\/a> liegt nicht vor: Das Vorhaben in Form der Nutzungs\u00e4nderung ist nicht privilegiert, da der Kl\u00e4ger eine vom vorherigen Gartenbaubetrieb unabh\u00e4ngige Nutzung beabsichtigt, die geplante Wohnnutzung dient daher gerade nicht der gartenbaulichen Erzeugung. Danach wurde \u00a7 35 III BauGB<\/a> durchgepr\u00fcft und dann auf das Hauptproblem in IV Nr. 1 eingegangen. Dabei waren vor allem zwei Punkte zu beachten: 1) Die Frist in \u00a7 35 IV Nr. 1 c) BauGB<\/a> gilt wegen \u00a7 245b II BauGB<\/a>, Art. 82 VI BayBO (Vorsicht, Absatz hat sich vor kurzem ge\u00e4ndert) nicht. 2) \u00a7 35 IV Nr. 1 BauGB<\/a> verweist nur auf \u00a7 35 I Nr. 1 BauGB<\/a>, aber nicht auf \u00a7 35 I Nr. 2 BauGB<\/a>. Hier wollte der Pr\u00fcfer \u2013 wie wohl immer gegen Ende der Pr\u00fcfung \u2013 von uns eine gute juristische Argumentation h\u00f6ren. Ist vielleicht eine Analogie m\u00f6glich? Oder auch nicht? Hier konnte man alles sagen. Einfach irgendetwas aus den Fingern saugen und mit juristischen Begriffen unterf\u00fcttern (also planwidrige Regelungsl\u00fccke etc.). Zwischendurch \u2013 ich wei\u00df nicht mehr genau an welcher Stelle \u2013 ist auch kurz auf die verschiedenen Arten des Bestandsschutzes eingegangen: aktiv & passiv. Die Pr\u00fcfung verging schnell – insgesamt anspruchsvoll und fordernd, aber auch angenehm und machbar. Der Pr\u00fcfer ist wohl teilweise als AG Leiter t\u00e4tig und korrigiert auch Klausuren, so dass diese \u2013 nach Auswertung alter Protokolle \u2013 h\u00e4ufiger auch Grundlage des Pr\u00fcfungsgespr\u00e4chs sind.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Juni 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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