{"id":17120,"date":"2023-09-02T09:00:03","date_gmt":"2023-09-02T07:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17120"},"modified":"2023-08-24T08:54:31","modified_gmt":"2023-08-24T06:54:31","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-brandenburg-vom-maerz-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-brandenburg-vom-maerz-2023\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Brandenburg vom M\u00e4rz 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]
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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im M\u00e4rz 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunf\u00e4hig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung M\u00fcnster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs f\u00fcr ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage fest f\u00fcr die Urlaubsjahre 2019 und 2020. Diesem Schreiben war keine Rechtsbehelfsbelehrung angeh\u00e4ngt. Mit Schreiben vom 28.07.2021, zugestellt am 30.07.2021, holte die Beklagte die Rechtsbehelfsbelehrung nach. Die Kl\u00e4gerin erhebt am 30.08.2021 Klage beim Verwaltungsgericht M\u00fcnster und begehrt unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 21.07.2021 die weitere Festsetzung des finanziellen Ausgleichs f\u00fcr 2018. Sie meint, dass ihr ein Anspruch hierauf aus Art 7 RL 2003\/88\/EG, jedenfalls aber aus \u00a7 19a Abs. 1 S. 1 FrUrlV NRW zustehe. Hiernach ist unter anderem Voraussetzung, dass der Urlaubsanspruch nach \u00a7 19 Abs. 2 FrUrlV NRW nicht verfallen ist. Die Kl\u00e4gerin meint jedoch, dass in ihrem Fall der Mindesturlaub nicht von 2018 verfallen sei, weil die Beklagte nicht ihrer Hinweispflicht nach \u00a7 19 Abs. 6 FrUrlV NRW nachgekommen sei. Diese Hinweispflicht ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art 7 RL 2003\/88\/EG. Der Beklagte beantrag Klageabweisung. Sie meint insbesondere, dass \u00a7 19 Abs. 2 FrUrlV NRW vorliegend nicht gegen Unionsrecht versto\u00dfen w\u00fcrde. Es sei nach der Rechtsprechung des EuGH durchaus m\u00f6glich, dass ausnahmsweise der Anspruch verfallen k\u00f6nne, wenn sichergestellt sei, dass der Zweck des Urlaubsanspruchs erf\u00fcllt sei. Des Weitere gelte \u00a7 19 Abs. 6 FrUrlV, weil dieser erst am 22.10.2020 als nach Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses in Kraft getreten sei. Schlie\u00dflich finde es jedenfalls keine Geltung, weil \u00a7 20 Abs. 4 FrUrlV regele, dass Lehrkr\u00e4fte w\u00e4hrend der Schulferien Urlaub nehmen k\u00f6nnten. Mit Verf\u00fcgung vom 12.10.2022 hat das Gericht einen Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 16.03.2023 um 9h bestimmt. Am selben Tag erging eine weitere Verf\u00fcgung, wonach der Termin um eine Stunde vorverschoben wurden. Beide Verf\u00fcgungen sind den Beteiligten ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden und enthielten einen Hinweis auf \u00a7 102 Abs. 2 VwGO<\/a>. Am Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung erschien die Kl\u00e4gerin mit ihrer Prozessbevollm\u00e4chtigten um 9h bei Gericht. Um 9h59 war sie jedoch so ver\u00e4rgert \u00fcber die Versp\u00e4tung des Beginns der Verhandlung, dass sie wieder ging und ihre Prozessbevollm\u00e4chtigte beantragen lie\u00df, den Termin zu verschieben. Dieser Antrag wurde vom Gericht zur\u00fcckgewiesen. Nachdem die m\u00fcndliche Verhandlung um 10h55 geendet hatte und noch bevor das Gericht um 11h05 mit der Beratung begann, ging bei Gericht ein weiteres Schreiben von der Kl\u00e4gerin ein, die beantragte die Verhandlung wieder zu er\u00f6ffnen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie weitere Argument dazu, warum \u00a7 20 Abs. 4 FrUrlVO keine Anwendung finden solle. Das rechtliche Geh\u00f6r sei nicht gewahrt, wenn diese nicht mehr in der Verhandlung diskutiert werden k\u00f6nnten. Im Bearbeitervermerk stand unter anderem, dass die Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeitsentscheidungen erlassen seien. Die RBB k\u00f6nne unter Angabe des Rechtsmittels und Norm genannt werden. Lehrkr\u00e4fte beantragen ihren Urlaub nicht und bed\u00fcrfen keiner Bewilligung. Alle Zust\u00e4ndigkeiten sind gewahrt.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom M\u00e4rz 2023 im zweiten Staatsexamen in Brandenburg<\/b>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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