{"id":17135,"date":"2023-09-12T12:00:16","date_gmt":"2023-09-12T10:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=17135"},"modified":"2023-09-05T13:31:35","modified_gmt":"2023-09-05T11:31:35","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-august-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-august-2023\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom August 2023"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n
\n

Kandidat<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Note staatl. Teil 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

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8.01<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gesamtnote 1. Examen<\/p>\n<\/td>\n

\n

9.41<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Sachenrecht EBV Gesellschaftsrecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7985 BGB<\/a>, \u00a71004 BGB<\/a>, \u00a7989 BGB<\/a>, \u00a715 HGB<\/a>, \u00a7170 HGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0 hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin schilderte einen umfassenden Fall der die gesamte Pr\u00fcfung ausf\u00fcllte und der ihrem Senat (OLG) zum ZP der Pr\u00fcfung vorlag. Innerhalb der Fallpr\u00fcfung wurden auch allgemeine Fragen erw\u00e4hnt, die sich allerdings wirklich nur teilweise aus fr\u00fcheren Protokollen ergaben (Unterschiede Sachenrecht\/Schuldrecht; Personengesellschaften\/juristische Personen). Im Wesentlichen drehte sich die ganze Pr\u00fcfung um allgemeines Verst\u00e4ndnis der Falll\u00f6sung und das Eigent\u00fcmer-Besitzer-Verh\u00e4ltnis. Erwartet in der Sachverhaltsschilderung erst gar nicht komplett mitschreiben zu k\u00f6nnen. Die Pr\u00fcferin hat den SV so schnell vorgelesen, dass keiner von uns den SV umfassend verstanden hatte, aber auch keine Zeit f\u00fcr Nachfragen bestand (ein denkbar schlechter Einstieg in die Pr\u00fcfung). Die Pr\u00fcfung erfolgte allerdings nicht schematisch, sodass etwaige Unklarheiten auch problemlos w\u00e4hrenddessen gekl\u00e4rt werden konnten. Zum Fall (grob): S ist Eigent\u00fcmer eines unbebauten Grundst\u00fccks. Mit seinem Sohn W vereinbart er mittels handschriftlichen Vertrags eine Dauernutzungsvereinbarung, die auch den Bau eines Wohnbaus miteinschlie\u00dft. Diese ist nicht k\u00fcndbar oder widerruflich, eine notarielle Beurkundung erfolgt nicht, da W das GS eh erben sollte. W bebaut das GS am 15.3.1998 mit einem Wohnhaus und tr\u00e4gt die Kosten selbst (300.000, -). Am 1.2.2022 verkauft S das GS allerdings an die I-GmbH. Am 1.3.2022 wird die I-GmbH als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen. Nun verlangt I von W R\u00e4umung des Wohnhauses und Herausgabe des Grundst\u00fccks. W weigert sich, \u00fcberdies solle er zumindest die Kosten f\u00fcr den Bau des Hauses zur\u00fcckbekommen. Die Pr\u00fcfung verlief wild und unzusammenh\u00e4ngend, so dass eine Lekt\u00fcre der bis zur n\u00e4chsten Pr\u00fcfung sicherlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (OLG M\u00fcnchen) sicher sinnvoll ist. Hier nur kurz die besprochenen Punkte. AGL-Herausgabe: \u00a7 985 BGB<\/a>. Grunds\u00e4tzliches zur Grundst\u00fccks-\u00dcbertragung, \u00a7\u00a7 873<\/a>, 925 BGB<\/a>, das Haus als Bestandteil des GS \u00a7\u00a7 94<\/a>, 95 BGB<\/a>, Bestehen eines Eigent\u00fcmer-Besitzer-Verh\u00e4ltnis, Recht zum Besitz aus der Dauernutzungsvereinbarung, \u00dcbergang auf I? Figur des Nicht-Mehr-Berechtigten Besitzers (Ablehnung, Verweis auf \u00a7\u00a7 812<\/a> ff., \u00a7\u00a7 823 ff. BGB<\/a> und damit die nicht Schutzw\u00fcrdigkeit), Rolle \u00a7 994, Einordnung als RzB (-) iVm. \u00a7 1000 BGB<\/a>, unterschiedlich weite Verwendungsbegriffe des BGH und der Literatur und welche Folgen sich daraus ergeben. Abwandlung des Falls: I-GmbH bringt vor, in der Zeit der Weigerung des W das Grundst\u00fcck h\u00e4tte vermieten zu k\u00f6nnen, dadurch sei ein Schaden durch den Ausfall von Mietzahlungen entstanden iHv. 3.000, – . Die Klage wird W am 31.1.2023 zugestellt. Der Anwalt des W ist von einem RzB \u00fcberzeugt. Besprechung: \u00dcbersicht und Systematik der Regelungen der \u00a7\u00a7 989 ff. BGB<\/a> und Pr\u00fcfung aller Tatbestandsvoraussetzungen, Unterscheidung vor\/nach Rechtsh\u00e4ngigkeit, Begriff des Vorhalteschadens, Eigent\u00fcmer-Besitzer-Verh\u00e4ltnis zum Zeitpunkt der Verwendung, Vertrauen auf Aussage des Anwalts, Unterschied von Einwendungen\/Einreden. Ohne wirkliche Aufl\u00f6sung des Falls erfolgte ein Sprung ins Gesellschaftsrecht. Die Pr\u00fcfung setzte sich aus einem kleinen Fall und abstrakten Fragen zusammen: Zun\u00e4chst die Vertretungsformen und die Prozessf\u00e4higkeit der GmbH, insbesondere (vgl. \u00a7 13 GmbHG<\/a>). Auch die Gr\u00fcndung der GmbH (vgl. \u00a7 1 GmbHG<\/a>). Klassische Frage bei der Pr\u00fcferin ist der Unterschied zwischen Personengesellschaften und juristischen Personen, insbesondere Haftung, Mehrheitsverh\u00e4ltnisse bei Entscheidungen, (Un)Abh\u00e4ngigkeit von Mitgliedern. Im Rahmen der Haftung war insbesondere die Abgrenzung nach Zeitabschnitten entscheidend, Nachhaftung. Die Pr\u00fcferin wollte h\u00f6ren welches Gesetz ab 1.1.2024 in Kraft tritt und welche Neuerungen das MoPeG mit sich bringt (Kodifizierung der Rechtsprechung zur GbR in den \u00a7\u00a7 705 ff. BGB<\/a>, Einf\u00fchrung eines eigenen Registers. Worin unterscheiden sich die oHG und KG (Haftung, Aufbau aufeinander). Wesentlich Beteiligte: Komplement\u00e4r und Kommanditist. Kleiner Fall: Gr\u00fcndung KG, B und C als Komplement\u00e4r, D als Kommanditist. Vereinbart ist eine Gesamtvertretung. C tritt Ende August 2022 aus der KG aus, der Eintrag ins Register erfolgt allerdings erst am 2.10.2022. Zwischen Austritt und Eintragung beauftragt B (entgegen der Gesamtvertretung) den Maler M mit Malerarbeiten im Wert von 680,-. Diese werden im September durchgef\u00fchrt und auch abgenommen. M wendet sich nun an C und verlangt von diesem 680,-. C beruft sich auf die nicht eingehaltene Gesamtvertretung (\u00e0 Problem des Innenverh\u00e4ltnisses, Fehlende Eintragung der Gesamtvertretung, Eintragungspflichtigkeit, vgl. \u00a7 15 HGB<\/a>) und auch auf seinen Austritt aus der KG (\u00e0 Fehlende Eintragung des Austritts, Nachhaftung). Im Gegensatz zu den vorherigen Protokollen empfand ich die Pr\u00fcfung als sehr umfangreich und im Rahmen des EBV eher un\u00fcblich f\u00fcr diese Pr\u00fcferin. Die Notengebung empfand ich aber den Schwierigkeiten vor allem des ersten Teils angemessen und wohlwollend. Alles sehr gut machbar und Notenspr\u00fcnge definitiv machbar. Alle Pr\u00fcflinge haben sich moderat verbessert und ca. 1 NP-Sprung nach oben geschafft und \u00fcberwiegend auch ihre Ziele erreicht. Also nur Mut, auch wenn gr\u00f6\u00dfere Spr\u00fcnge notwendig sind. Alles halb so schlimm! \u00dcberraschend wie man an Fragen \u201evorbeiantworten\u201c kann bzw. das Gespr\u00e4ch eigens auf sicherere Themen gelenkt werden kann (Gerne Begriffe oder \u00fcberschneidende Themen beil\u00e4ufig erw\u00e4hnen und auf R\u00fcckfragen hoffen).<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in\u00a0 Bayern im August 2023<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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